Mit 'Wilhelm Molterer' getaggte Einträge

Es reicht 2.0

Was habe ich Herrn Molterer für seine Worte “Es reicht” gehasst. War er es doch, der die Regierung Gusenbauer von Anfang an sterben ließ, nur weil die ÖVP es nicht verkraftete, wieder auf Platz zwei gelandet zu sein. Durch ihre Verhinderungspolitik folgen auf 6 Jahre Stillstand und Repression weitere Monate, in denen nichts umgesetzt werden konnte.

Jetzt, nach rund einem Jahr Regierung Faymann würde ich es der ÖVP aber keineswegs verübeln, wenn sie ein weiteres Mal, diesmal mit Pröll’schem vorwurfsvollen Unterton, “Es reicht” in die Runde schreien würden. Nachdem Schmied im Regen stehen gelassen wurde, setzt man jetzt nun alles daran, ihre Vorstellungen umzusetzen. Nachdem die Volksabstimmungsidee bei Nichtgelingen des Lissabon-Vertrages zum Auflösen der Regierung Gusenbauer führte, muss man das ja jetzt nun wieder einmal wiederholen und es von Tschechien abhängig zu machen.

Faymann ist für mich gerade einfach nur dumm. Was die Krone vor eineinhalb Jahren war, ist heute “Heute”. Boulevardpolitik mit nicht einmal annähernder sozialdemokratischem Geruch. Das müffelt nur, Herr Faymann. Und sie scheinbar ja auch. Es reicht. Ganz ehrlich!

Wochenrückblick

Keine Zeit, andersweitige Verpflichtungen oder whatever. Diese Woche war es ruhig auf POLILOG. Aber jetzt kommt mein Wochenrückblicksrundumschlag. Versprochen.


Weiterlesen ‘Wochenrückblick’

Winning a battle, losing a war (again and again)

Erinnern wir uns: Am 28. September ging die SPÖ als stimmenstärkste Partei aus dem kurzen, aber sehr niveaulosen Nationalratswahlkampf hervor. Die ÖVP hat ebenso wie die SPÖ stark an Stimmen verloren und kam ungefähr vier Prozent dahinter zum Stehen. Die Rechten legten zu, die Grünen stagnierten nur minimal. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine große Koalition, bzw. eine Dreierkoalition Mitte-Links (die berühmte Kenia-Koalition – Rot-Schwarz-Grün), das Beste für Österreich ist. Die FPÖ und das BZÖ sind in keinster Weise in der Lage, Österreich richtig zu regieren. Man kann über die letzten beiden Jahre des Gusenbauer-Kabinetts sagen was man will, aber wie unser Land nach zweimaliger Auflage der Schwarz-Blauen Regierung aussah, ist mehr als traurig. Wollen wir das wirklich wieder? Ich eindeutig nicht. Noch dazu, wenn an der Spitze der FPÖ ein noch schlimmerer Populist und Menschenfeind an der Spitze steht, als es Jörg Haider jemals war. 

Die Große Koalition ist vielleicht nicht die sicherste, aber die beste Regierungsform. Alleinregierungen von SPÖ oder ÖVP wären immer schlecht. Deswegen sprach ich mich schon vor einigen Wochen dafür aus. Doch wie auch schon im Jahre 2006 sieht die Regierungsbildung in Österreich wieder irgendwie verwirrend aus. Außenstehende würden viel eher die SPÖ als Juniorpartner einschätzen und die ÖVP als eigentlichen Wahlsieger. Denn wie auch schon 2006 wird die ÖVP all das bekommen, was eine Koalition daran hindert, rund zu laufen. Mit der Verteilung der Ressorts des Innen-, Außen-, Justiz- und Finanzministeriums liegen vier der wichigsten (und repräsentativsten) Ministerien in der Hand der ÖVP. Die SPÖ (seit 2006 zuständig für die “Zukunftsministerien”) bekommt mit dem Gesundheits-, dem Bildungs-, dem Verteidigungs-, und dem Verkehrsministerium Ressorts, die alle eine weitgreifende Reform verlangen. Alles natürlich nur möglich mit dem Einverständnis des Finanzministers. 

Und so hätten wir dann auch dieses Mal wieder eine SPÖ als Juniorpartner eine ÖVP-Regierung mit rotem Bundeskanzler. Oder sehe ich das hier alles nur zu schwarz? Ich weiß es nicht. Aber wenigstens hat die SPÖ nicht im Vorhinein so viel versprochen, als dass sie schon zu Beginn der Regierung als vollkommener Loser dasteht. Das wird, sollte die ÖVP wirklich, trotz dem Slogan “Neustart statt Stillstand” die Schüssel-Molterer-Linie fortsetzen, sicherlich nicht gut ausgehen. Deswegen sprach ich in den letzten Tagen, nachdem sich die SPÖ wieder von der ÖVP unter Druck hat setzen lassen, zum ersten Mal seit 2006 davon, dass der SPÖ definitiv eine Minderheitsregierung gut tun würde. Und die ÖVP schließlich, würden wir Ende 2009 wieder wählen, endlich einsehen müsste, dass ihre Politik am absteigenden Ast ist. 

Aber jetzt hoffe ich einfach mal das Beste. Hoffe auf Wahlen 2013, auf gute Politik, auf Reformen. Und vielleicht hat sich bis dahin jemand gefunden, der auch mal der Obama in Österreich sein wird. Und vielleicht ist die SPÖ dann auch wieder stark genug, um nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Regierungsbildung zu gewinnen.

Die Post – Zwischen Populismus und dem freien Markt

Neben der Finanzkrise fand auch die Post (wieder einmal) Platz auf den Polit- und Wirtschaftsseiten der Medien. Die Post, ein zum größeren Teil staatlicher Betrieb, muss sich auf das Ende des Postmonopols vorbereiten, welches innerhalb der EU beschlossen und umgesetzt wird. Der Aufsichtrat spricht deshalb von 9.000 Kündigungen (bzw. keine Nachbesetzung beim Gang in die Pension). Und mittelfristig sollen 65 Prozent der Postfilialen geschlossen werden. 

Die Politik kam erst mit einigem Abstand ins Blickfeld der Aufmerksamkeit. Anfangs schoben Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und Infrastrukturminister Werner Faymann sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Jeder habe irgendwie Schuld daran, jeder hätte schon längst eingreifen können.

Der mögliche Kanzler Werner Faymann machte dann einen Vorstoß, der mit einer gehörigen Prise Populismus gespickt ist. Sollte der Aufsichtsrat wirklich beabsichtigen, 9000 Stellen abzubauen, müssten sich die Aufsichtsräte bald selbst um einen neuen Job umsehen. Klingt natürlich gut, wenn man bedenkt, dass die 9000 Mitarbeiter jene sind, die Briefe sortieren, austragen und immer größere Flächen mit Post beliefern müssen, während die Aufsichträte und Manager den ungerechtfertigt hohen Lohn einstreichen. Doch ist das die Lösung?

Der mögliche Vizekanzler Josef Pröll stellte sich (gemeinsam mit Wilhelm Molterer) hinter den Aufsichtsrat. Sie wüssten schon, was sie da tun. Und natürlich war das wieder ein Grund, um Probleme in der Regierungsbildung herauszufordern. Während der eine sich im Populismus übt, zeigt der andere den Menschen, dem “normalen Volk” die kalte Schulter. Und das im Zeichen der Finanzkrise, und zu jenem Zeitpunkt, zu welchem die kommende Regierung ein Konjunkturpaket nach dem anderen beschließt, um etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.

Ist es nicht komisch, wenn die Regierung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit propagiert, andererseits aber ein zu 51% staatlicher Betrieb 9.000 der insgesamt etwas mehr als 25.000 Stellen streicht. Zuständig für die Schließungen ist, und das ist sogesehen klar, Werner Faymann in der Rolle des Infrastrukturministers. Er muss Schließungen zustimmen und hat das auch bis vor kurzem getan. Als aber die Kronen Zeitung lauthals den “geheimen Post-Plan” aufdeckte, sprach er sofort von 6 Monate andauernder Postämterschließungssperre. Ist das denn die Lösung?

Wie so oft, bräuchte man ein Mittelding. Vielleicht funktioniert es wirklich nicht, das alle 25.000 Mitarbeiter im Stile des aktuellen Betriebes so weiterarbeiten. Vielleicht muss einfach ein neuer Weg gefunden werden, um die Post auch in Zeiten liberalen Postversands als gut funktionierenden Betrieb weiterzuführen. Und es muss einfach mal klar sein, dass nicht 100 % der Filialen rentabel sind. In Städten haben sie es leichter, als auf dem Land. Aber eine flächendeckende Abdeckung mit Filialen ist unbedingt nötig.

Deshalb sollten sich die Herren Politiker endlich einmal etwas überlegen, anstatt nur Gut und Böse zu sein. Sie haben es immer noch nicht verstanden, dass nur ein Gemeinsam funktionieren wird.

Es wäre einen Versuch wert …

[... denn was willst du schon verlieren?] Barack Obama wurde am 4. November 2008 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die ganze Welt fieberte mit und verkündete die von ihm so oft propagierte “Change”, die Veränderung. Den Wandel. Ich kann mich an keinen Politiker erinnern, welcher die Menschen so sehr bewegte, und mich mehr und mehr mit seinen Reden zu Tränen rührte. Ich wünsche mir eine Politik wie die seine in einem Land wie dem meinen. Für Österreich.

Laut den Medien schreibt Obama vor allem wegen seiner Hautfarbe Geschichte. Der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Hautfarbe ist mir, man kann es wohl so sagen, gleichgültig. In seinen Reden von “one people”, also einem Volk, soll man nicht nur auf die Hautfarbe schielen. Aber Barack Obama hat etwas geschafft, was allen Politikern der Welt fehlt. Er bewegt Menschen. 

Werfen wir doch mal einen Blick auf die österreichische Politik. Es gab nie einen Politiker, der so – sagen wir – verzaubernd war, wie er. Selbst Bruno Kreisky nicht, der wohl immer (vor allem von sozialdemokratischer bzw. linker Seite) genannt wird, wenn man vom guten, alten Sozialstaat spricht. Kreisky wird im Nachhinein maßlos überschätzt und über seinem Preis verkauft (und das ist wiederum meine sehr eigene Meinung). Kein Politiker, seit meinem früh erweckten Interesse an Politik stach heraus. Und hatte das, was ich an Obama so schätze: Das Vereinende. 

Man könnte sagen, österreichische Politiker (wie es in Europa aussieht, möchte ich nicht erwähnen) sind die ärgsten Schnarchnasen der Welt. Versprechen vor der Wahl das Goldene vom Himmel, um dann im Kanzlersessel “zu ruhen”. Ich sage hiermit nicht, dass sie etwa nicht arbeiten … beileibe, nein. Aber ihre Politik wird immer unzugänglicher, immer “unmenschlicher”, immer abgehobener. Kein Politiker, dem ich jemals die Hand schüttelte (und das sind schon viele ehemalige und aktuelle Spitzenpolitiker der Parteien), gab mir jemals das Gefühl, an mir Interesse zu haben. Kein Sozialdemokrat, keiner der Volkspartei oder auch der Grünen. Dass sich die FPÖ und das BZÖ nicht für den Menschen im Allgemeinen interessiert, war mir schon von vornherein klar. 

Ein Obama für Österreich, wie müsste er wohl aussehen? Es geht nicht um Aussehen, um Migrationshintergrund, um Hautfarbe oder Geschlecht: Jeder hat das Zeug dazu, und ich denke, auch in Österreich hat man die Macht dazu, alles zu erreichen. Was muss man ändern, wie muss man agieren? Man muss vielleicht weg von der Neutralität, welche in ihren früheren Grundsätzen nicht mehr besteht. Man muss die Idee des Nationalstaates überdenken und sich mehr und mehr in Richtung Europa entwickeln. Man muss die Menschen unterstützen, muss ihnen Hoffnung schenken, so wie Obama es auf unglaubliche Art und Weise schaffte.

Die Obama-Politik geht in die Geschichte ein als die erfolgreichste Bottom-Up-Aktion aller Zeiten. Von unten beginnend schlug die Obamamanie ihre Wellen, bis ein ganzes Land von Süden bis Norden, von Osten bis Westen diesen Menschen kannte. In Österreich steckt so viel Potenzial, und es wäre vielleicht der beste Nährboden für einen Test, um herauszufinden, ob das in Amerika sehr erfolgreiche Projekt auch in einem europäischen Land funktioniert. Ich kann mir schon eine solche Welle vorstellen, und wer in diesem Zusammenhang an Morton Rhues Buch denkt, versteht mich nicht. Wir brauchen keinen Populisten im Stile von Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache. Wir brauchen Politiker, die auf die Menschen hören, und richtige Lösungen bieten. 

Mir gefielen die Worte “I won’t be the perfect president” (oder so ähnlich). Niemand kann perfekt sein. Doch genau das dachte Alfred Gusenbauer, Wolfgang Schüssel, Viktor Klima, Franz Vranitzky und Konsorten. Zurzeit geht es vor allem darum, die stimmenstärkste Partei zu sein (und seien die Verluste noch so groß und der Abstand zum Zweiten minimal). Ein Typ wie Obama würde unzählige Nichtwähler motivieren, wieder ihre Stimme abzugeben. Ein Typ wie Obama könne auch die Jungen wieder dazu bringen, sich mehr für Politik zu interessieren. Vielleicht ist die Jugend – verallgemeinernd gesagt – rechts. Aber der Rest Linkswähler, ob SPÖ (die Linkslastigkeit der Partei wird immer umstrittener), Grüne oder LIF (oder KPÖ, Linke usw.) hätte durch einen Obama ein Vorbild, eine Ikone. Was ein gewisser Faymann und ein Molterer definitiv nicht waren, wenn ich mich nur sehr vage an die letzte Diskussionsrunde im TV erinnere. Die Politik der letzten Jahre ist niveaulos, sie unterstützt meine Diagnose der eigenen Politikverdrossenheit. Für mich sind die Politiker, und sollten sie noch viele Doktor- oder Magistertitel haben, heutzutage einfach nur dumm.

Hoffnung. Veränderung. Die Politik der schwarz-blau-orangen Regierung von 2000-2006 war zutiefst – um in Amerika zu bleiben – republikanisch. Die Lobbys gewannen an Macht, und der seit langem angeprangerte Proporz ging ohne Halt weiter. Was wir brauchen, und wir sind ein kleines Land, ist eine Politik, die den Menschen unterstützt. Dass die Wirtschaft Anhaltspunkte braucht, um nicht ins Ausland auszuwandern ist natürlich verständlich. Aber es ist doch einfach nur bescheuert, die Reichen steuerlich weiter zu begünstigen, wenn mehr und mehr Menschen in die Armut schlittern. Diese Art der Politik (der Parteien aller Coleurs) erzeugt bei mir nur Kopfschütteln.

Ich wünsche mir einen Obama für Österreich. Einen Menschen, der die Österreicher wieder zur Politik bewegt. Jemand, der den Menschen Hoffnung schenkt und für (positive) Veränderung steht. Einen Menschen, der diese 8,7 Millionen in Österreich lebenden Menschen als ein Volk sieht. Und nicht Menschen mit migrantischem Hintergrund pauschal verurteilt. Oder immer noch Unterschiede zwischen Hetero- und Homosexualität macht. Wir sind ein Volk, liebe Leute. Und das bedeutet auch, dass wir die Immigranten bei ihrer Integration (die ich übrigens für vollkommen wichtig halte) sehr stark unterstützen. Und das passiert in der aktuellen Politik einfach nicht. Und mit dem “one people” käme man endlich meinem (möglicherweise viel zu naivem, aber wundervollen) Traum näher.

One World. One Love. One Unity.

Ich bin gespannt, welche Partei als Erste die Obamaisierung der Politik versucht. Jetzt, genau zu diesem Zeitpunkt wäre der Beginn dieses Versuchs perfekt. Und nicht erst 100 Tage vor der nächsten Wahl. Ich bin gespannt. 

Dein ein österreichischer Obama könnte nicht nur die Menschen dazu bewegen, sich für Politik zu interessieren, sondern er könnte auch zeigen, dass die Politik noch dazu manchmal zutiefst menschlich ist. Und gerade das finde ich daran so schön.

Im Portrait: Josef Pröll

Wir stehen hier vor einer ganz besonderen Herausforderung. Die Menschen haben sich eine neue, stabile Regierung gewünscht.

Josef Pröll müsste eigentlich jedem schon ein Begriff sein. Seit 2003 (Regierung Schüssel II) sitzt er als Bundesumweltminister (genauer gesagt als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) im Parlament und ist damit auch das jüngste Mitglied der österreichischen Bundesregierung. Wenige Tage nach der Wahl wurde er noch dazu zum geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden der ÖVP in das höchste Amt der Partei erhoben, und hat damit die Aufgabe, zu entscheiden, wie die Volkspartei in den nächsten Jahren mitentscheiden wird.

Josef Pröll wurde am 14. September 1968 in Stockerau, in Niederösterreich geboren und besuchte von 1978 bis 1986 das Bundesrealgymnasium Hollabrunn. Anschließend studierte er und schloss 1993 das Studium der Agrarökonomie an der Universität für Bodenkultur Wien ab. Seit seinem Studium führt er auch seinen Hauptwohnsitz in Wien an. Dort lebt er mit seiner Frau und drei Kindern. Und wie wohl auch die Meisten schon wissen, ist er der Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll.

Vor seinem Einstieg in die Bundespolitik arbeitete er als Referent der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschafskammer und als Referent im Österreichischen Bauernbund. Außderm wirkte er als Assistent der EU-Abgeordneten Agnes Schierhuber, als Direktor des Wiener Bauernbundes, als Kabinettschef von Bundesminister Wilhelm Molterer sowie als Direkter des Österreichischen Bauernbunds. Seit 2003 war er aber dann durchgehend in der Regierung vertreten.

In der Regierung unter Bundeskanzler Gusenbauer war er neben dem Umweltminister auch Koalitionskoordinator (so wie jetzt auch Bundesparteivorsitzender der SPÖ, Werner Faymann) und hatte hierbei die Aufgabe, Frieden und Zusammenhalt in der Regierung zu schaffen. Beide sind an dieser Aufgabe, wie durch die Neuwahlen ersichtlich wurde, dabei kläglich gescheitert.

Darüber hinaus war Pröll Leiter einer ÖVP-Perspektivengruppe, welche 2007 Vorschläge für eine Neuausrichtung der Partei ausarbeitete. So versuchte man eine gesellschaftspolitisch liberalere Linie zu finden, da natürlich beim katholisch-konservativen Flügel der Partei auf Unmut stieß. Jetzt, nach der “Übernahme” der obersten Parteifunktion kündigte er auch schon grundlegende Veränderungen der volksparteilichen Politik an. Wie diese nun aussehen werden könnte, darüber schweigt er aber immer noch. Nur schien am Anfang die Linie Wolfgang Schüssels, welche von Wilhelm Molterer fortgeführt wurde, zu einem beträchtlichen Teil Geschichte, bis der Name Molterer wieder im Verhandlungsteam auftauchte (man erinnere sich: 2006 saßen Wolfgang Schüssel und, soweit ich weiß, Wilhelm Molterer im Verhandlungsteam, diesmal Wilhelm Molterer und Josef Pröll). Aber vielleicht schafft es Josef Pröll trotz Politiker der alten Linie etwas Neues in der ÖVP zu erreichen.

Gut gelaunt, unverbindlich und mit intensiver PR-Tätigkeit in eigener Sache, schaffte es Pröll in kurzer Zeit, sich zu einem Liebling von Partei und Medien hinaufzuarbeiten. 
In Umfragen rangiert er nach Bundespräsident Heinz Fischer zumeist auf Platz zwei der beliebtesten Politiker. [Kurier.at]

Josef Pröll ist ein Freund der Großen Koalition, und nach dem Vier-Augen-Gespräch mit Werner Faymann starten heute die Koalitionsverhandlungen. Seine erste richtig große Herausforderung als Parteivorsitzender.

Quellen:

In Portraits möchte ich zu einem großem Teil keine Wertung über den Menschen abgeben. Das kann jeder für sich tun, und auch ich habe meine Meinung zu den Personen. 

Die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP

Quelle: Wiener Zeitung

Außerdem: Salzburger Nachrichten mit einer Analyse des Teams

Die Finanzkrise – Eine Erklärung und Österreichs Sofortmaßnahmen

Die Finanzkrise ist seit einigen Tagen und jetzt beinahe schon mehreren Wochen das Thema, das alle beschäftigt, aber die Wenigsten wissen wirklich, was es mit dem Debakel auf sich hat. Ich habe es mir jetzt einmal zur Aufgabe gemacht, Informationen zu sammeln, zu erläutern welche Maßnahmen die aktuelle Regierung beschloss und wie es wohl nun weitergehen wird.

Weiterlesen ‘Die Finanzkrise – Eine Erklärung und Österreichs Sofortmaßnahmen’

Nicht von Grund auf schlecht

Beinahe migräneartige Kopfschmerzen bekomme ich durch das ständige Schlechtreden der Großen Koalition.

Zugegeben: Die (trotzdem stattgefundene und größtenteils positive) Arbeit der letzten zwei Jahre wurde von sinnlosem und teilweise boshaftem Streit zum größten Teil überschattet. Aber es wäre jetzt vollkommen falsch, die Große Koalition im Allgemeinen schlecht zu reden.

In den letzten zehn Jahren kamen wir zwei Mal in den Genuss einer anderen Koalitionsart. 1999 erlangte die Volkspartei unter Wolfgang Schüssel trotz Platz 3 und mithilfe der FPÖ den Kanzlersessel. 2002 gelang ihr dann ein überraschender Erdrutschsieg (ein Plus von 15,39 % bzw. rund 833.000 Stimmen), der in die Wiederholung diesre Koalition führte. Nach der vollendeten Legislaturperiode, trotz Abspaltung des BZÖ von der FPÖ und der Umfärbung der schwarz-blauen Regierung in schwarz-orange, kam es schlussendlich zu Neuwahlen, die die SPÖ knapp gewann, und die FPÖ kam nur mehr auf Rang 4 der Parteien. Hat also diese Regierungsform funktioniert? Man kann es nicht genau sagen, nur zurück blieb der bittere Beigeschmack von gestiegener Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.

Woran die letzte Große Koalition scheiterte, darüber kann ich nur mutmaßen. Ich sehe vor allem die Kompromissbereitschaft und das fehlende Durchsetzungsvermögen der SPÖ (und nicht nur jene/s von Herrn Gusenbauer), sowie die Machtgier und die fehlende Akzeptanz des verlustreichen Wahlergebnisses der ÖVP (Der Wähler habe sich geirrt) als Hauptgründe an.

Doch es scheint sich doch so einiges zu verändern. Die ÖVP wechselt unter dem neuen Parteichef Josef Pröll scheinbar die Linie der Partei. Sicherlich kein schlechter Weg, nachdem man nun sah, dass der von Wolfgang Schüssel eingeschlagene, und von Wilhelm Molterer fortgesetzte Weg über längere Zeit nicht wirksam ist. Nur die SPÖ scheint nicht hinzugelernt zu hben. Ihr Bestehen auf eine Neuauflage der Großen Koalition in allen Ehren. Aber mit einem Ultimatum schreckt man die ÖVP dann doch eher ab. Und auch die Aussage, keine Ressorts zu beanspruchen, stoßt zumindest bei mir auf Unverständnis. Denn das hatte schon 2006 für ein Unverständnis gesorgt.

Dass die Große Koalition scheitenr kann, wissen wir. Aber sie kann auch arbeiten, wie die Beschlüsse aufgrund der Finanzkrise jetzt zeigen. (Warum schlussendlich Neuwahlen notwendig waren, bleibt aber natürlich dahingestellt). Wie jedoch eine Regierung mit den zwei ehemals (bis gestern) angefeindeten Parteien FPÖ und BZÖ aussehen kann, kann ich mir zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vorstellen. Vor allem, weil die ÖVP die Linie der SPÖ in Sachen EU ablehnt, welche jedoch bei beiden Programmen der zwei rechten Parteien ebenso (und teilweise auch radikaler) vorkommt.

Also dürfen wir die Große Koalition an der jüngsten Vergangenheit messen, sondern sollten uns eingestehen, dass es immer noch die sicherste und bestfunktionierenste Regierungsform ist. Sicherer ist da nur mehr die Alleinregierung mit absoluter Mehrheit. Aber davon waren die Parteien schon lange nicht mehr entfernt.

Der Rücktritt der Regierung

Zwei Tage nach der Wahl berufen die drei Parteien SPÖ, FPÖ und Die Grünen ihre Parteigremien ein, um über das Ergebnis der Nationalratswahl zu beraten. Die Sitzung der ÖVP am gestrigen Tag zeigte schon den mehr oder weniger überraschenden Rücktritt des ehemaligen Vizekanzlers Wilhelm Molterer und die Ablöse durch Josef Pröll an der Parteispitze.

Doch bevor die parteiinternen Sitzungen beginnen können, muss die Bundesregierung in einer Ministerratssitzung ihre “Demissionierung” beschließen. Im Anschluss bieten sie Bundespräsidenten Heinz Fischer ihren Rücktritt an. 

Das Prozedere sieht vor, dass der Präsident den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre annimmt und sie anschließend provisorisch erneut angelobt und mit der Fortführung ihrer Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung betraut. [orf.at]

In den anschließenden Parteivorstandssitzungen werden aber kaum Überraschungen erwartet. Die FPÖ wird keinen Grund haben, etwas an der Spitze zu verändern. Aber vor allem bei den Grünen scheint die Möglichkeit eines Wechsels an der Spitze für nicht ausgeschlossen.


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