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ORF.at hebt Bundeskanzler Werner Faymann auf die Startseite und proklamieren der aktuellen SPÖ nun endlich eine Asylline. Aber sorry … ähm, war es das?
Mir fehlen mal wieder der Worte um die Misspolitik der Volkspartei und der Sozialdemokraten. Das Problem diesmal: Wo soll ein drittes Asylaufnahmezentrum hingestellt werden? Fekter, Pröll, Faymann, Niessl … alle versagen auf dem schmierigen Parkett der Angstmache. Alles Luschen, irgendwie.
Eine schräge Sache ermuntert mich mal wieder, über die österreichische Politik zu schreiben. Und wieder einmal enttäuschen mich die beiden Regierungsparteien auf voller Ebene. Nachdem der Spionage-Untersuchungsausschuss schon einige schlimme Dinge offenbart hat (wie das zufällige Übersehen des Aktes gegen den ehemaligen Minister und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser auf drei (!) Ebenen), und damit nicht noch schlimmere Dinge den Weg an die Öffentlichkeit schaffen, haben nun die beiden Regierungsparteien den U-Ausschuss abgewürgt. Die Gründe, die Reaktionen, die Folgen … jetzt bei POLILOG. [Huhu, wow. Was für ein dramatischer Einstieg.]
Weiterlesen ‘Ein peinliches Schuldeingeständnis von SP und VP’
Die Kronen Zeitung berichtet über einen Asylbescheid, der erst zugestellt wird (und nur wenige schreien auf), Arigona Zogaj droht nun doch die Abschiebung in den Kosovo (und niemand besetzt das Innenministerium), und Österreich ist noch um ein weiteres Stück unlebenswerter geworden (und niemand kümmert es).
Weiterlesen ‘Arigona: Eine Geschichte mit Maria und Josef, Krone, Geheimnis und Scham.’
Was habe ich Herrn Molterer für seine Worte “Es reicht” gehasst. War er es doch, der die Regierung Gusenbauer von Anfang an sterben ließ, nur weil die ÖVP es nicht verkraftete, wieder auf Platz zwei gelandet zu sein. Durch ihre Verhinderungspolitik folgen auf 6 Jahre Stillstand und Repression weitere Monate, in denen nichts umgesetzt werden konnte.
Jetzt, nach rund einem Jahr Regierung Faymann würde ich es der ÖVP aber keineswegs verübeln, wenn sie ein weiteres Mal, diesmal mit Pröll’schem vorwurfsvollen Unterton, “Es reicht” in die Runde schreien würden. Nachdem Schmied im Regen stehen gelassen wurde, setzt man jetzt nun alles daran, ihre Vorstellungen umzusetzen. Nachdem die Volksabstimmungsidee bei Nichtgelingen des Lissabon-Vertrages zum Auflösen der Regierung Gusenbauer führte, muss man das ja jetzt nun wieder einmal wiederholen und es von Tschechien abhängig zu machen.
Faymann ist für mich gerade einfach nur dumm. Was die Krone vor eineinhalb Jahren war, ist heute “Heute”. Boulevardpolitik mit nicht einmal annähernder sozialdemokratischem Geruch. Das müffelt nur, Herr Faymann. Und sie scheinbar ja auch. Es reicht. Ganz ehrlich!
Michael Häupl, der mächtigste Landesvater der SPÖ, machte letztens einen sehr, sehr guten Vorschlag. Man solle doch ein Integrationsministeriums schaffen, oder zumindest einen Staatssekretär für Integration, und wenn das nicht klappt, mindestens einen Beauftragten in Sachen Integration. War also wirklich intelligent, diese Idee.
SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, ein scheinbar auch nicht ganz so dummer Politiker konnte gestern noch im Ö1 Morgenjournal dieser Idee viel abgewinnen. Aber schließlich nur bis Werner Faymann die Reaktionen der VP abwartete, um dann einen Rückzieher zu machen. Man wolle ja keinen Streit herausfordern, jetzt, wo man womöglich etwas mehr Kanten zeigen sollte.
Marco Schreuder hat dies auf Facebook und Twitter schön zusammengefasst:
Wie in diesem Land Integrationspolitik behandelt wird, ist echt eine Schande. Die SPÖ weiß nicht was sie will und ist nur noch erbärmlich, die ÖVP glaubt noch immer Integration sei eine sicherheitspolitische Frage. Unerträglich!
So ist es. Mit genau so etwas könnte die SPÖ zeigen, dass sie für eine Lösung in der scheinbaren Ausländerproblematik ist. Und hätte zur Unmenschin Maria Fekter einen Gegenpol. Mit genau dieser Einrichtung könnte man zeigen, dass die SPÖ nach Lösungen sucht.
Im Gegensatz zu ÖVP, FPÖ und BZÖ. Diese Dummköpfe hetzen nur, man wolle mehr Sicherheit, diese verdammten Ausländer werden uns ja noch alle töten, wenn wir nichts tun. Aber Integation? Ach, nein. Sowas brauchen wir nicht. Da sieht man, was man von diesen Parteien erwarten kann. Und eben auch von der SPÖ, die sich hier nicht auf eine eigene, richtige Linie einigen kann.
Johannes Hahn, einer der unzähligen Ungustler der Nation (welche vor allem in der Regierung einen Platz gefunden haben), spricht im Standard-Interview ganz cool von seinem unersättlichen Wunsch, endlich die Studiengebühren wieder einzuführen.
Zuerst war ich noch etwas erschrocken, habe ich doch erst ein Semester ohne Studiengebühren miterlebt. Bis mir schließlich wieder einfiel, dass ich jetzt, an der Fachhochschule St. Pölten, ja eigentlich eh wieder Studiengebühren zahle. Die vollen (was weiß ich?) 360 Euro. Aber ich muss ehrlich sagen: ich finde es okay: Denn ich habe einen Sitzplatz im Audimax, bin nicht einer von 1.500 und die Lehrveranstaltungsvortragenden gehen auch auf mich ein.
Natürlich wäre es besser, würden die Studiengebühren auch auf der Fachhochschule verschwinden. Aber genau das ist für mich ein Grund, warum ich stets für die Abschaffung der Gebühren war: die Zustände an den Universitäten (und eben nach meiner Erfahrung: an der Uni Wien) sind unter aller Sau.
Solange nicht jeder einen Platz in einem Audimax bekommt, solange noch Leute am Boden vor dem Hörsaal eine Prüfung schreiben müssen (!), solange man von der furchtbaren Uni-Bürokratie verfolgt wird … solange werde ich keine Studiengebühren bezahlen. Während Schwarz-Blau unter Gehrer eingeführt, hatte man ja nun genug Zeit, die Unis zu reformieren und zu verbessern. Nichts ist passiert (wie in der gesamten Schwarz-Blau-Orangen Horrorregierung von 00-06).
Am Schlimmsten sind für mich jene Studenten, die nicht an eine Verbesserung der Zustände denken, wenn sie vom positiven Effekt der Studiengebühren sprechen, sondern viel eher von der Tatsache, dass sich dann eben nicht jeder das Studieren leisten kann. Solche arroganten Vollidioten haben es erst Mal gar nicht verdient, eine Hochschulausbildung zu machen, sagt doch schließlich das Geld der Eltern kaum etwas über die eigene Intelligenz aus.
Sollte die ÖVP und Hahn ihren Wunsch umsetzen wollen, und würde die SPÖ … äh … umfallen, müsse wohl irgendwo was brennen. Zumindest die ÖVP- und die SPÖ-Zentrale. Aber so dumm wird wohl nicht einmal Faymann sein.
Ich bin zurück aus dem Urlaub. 10 Tage unterwegs und davon 9 Tage außerhalb Österreichs (und ohne Internet) und somit auch ohne Nachrichtenversorgung. Was habe ich diese Zeit genossen! Als ich gestern zu Standard und OÖN griff und mich durch die verschiedenen Nachrichtenportale im Internet kämpfte, habe ich vor allem eines gemerkt:
Es ist nichts passiert.
Rein gar nichts. Einzig und allein die Headline zu SkyEurope interessierte mich, da mich das Reisefieber im September noch einmal in die Ferne zieht. Aber ansonsten? Nichts. Immer noch die gleiche Art der Politik. Und den Weg den Faymann, Pröll, Strache, Bucher und Glawischnig beschreiten, ist immer noch vor allem eines: Peinlich.
Peinliche Politik hat in Österreich ja schon seit Jahren und Jahrzehnten (zumindest weiß ich das aus Erzählungen) Tradition. Aber seit mein Interesse an Politik rapide gestiegen ist, wirkt die Peinlichkeit noch viel intensiver. Was soll ich tun?
Irgendwie, nach so langer Pause, bin ich am Politikteil von POLILOG zurzeit nur spärlich interessiert. Was soll ich schon schreiben? Dass die Fekter doof ist (das beweist sie meiner Meinung nach auch im heutigen Standard-Intevierw), dass die Justiz korrupt, Bandion-Ortner dumm, die ÖVP streitlustig, Heinz-Christian Strache Single und Hillary Clinton ein Aufmerksamkeitsdefizitssyndrom hat?
Das erfahren wir alle so oder so. Ohne es wirklich hören zu wollen.
Vielleicht gelingt es mir jetzt, abseits der Politik, mehr in Richtung Gesellschaft, Web 2.0, Technik und Medien zu lenken. Wobei mir die Gedankenflüge zum Thema Ethik und Anonymität wirklich sehr gut gefallen haben. Vielleicht kommt einfach mehr davon.
Und ihr? Könnt ihr der Politik aktuell gerade sehr viel abgewinnen?
Im Übrigen wollte ich euch nur sagen, dass ich wieder da bin.
Robert Misik beschäftigt sich in seiner aktuellen FS Misik-Folge mit den österreichischen Sozialdemokraten. ”Partei im Halbkoma: Woran krankt die SPÖ?” nennt er seine 6-minütige Abrechnung. Und während ich mich frage, warum die ÖVP bis heute nicht wirklich krank wirkt, nehme auch ich mich der SPÖ an. Denn ihre Heilung ist mir wichtig.
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