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Mal wieder auf den letzten Drücker: Thomas von feuerhaken.org hat eine Blogparade zum Wahljahr 2010 ausgerufen. Und weil es thematisch ja wirklich sehr gut in diesen Blog hier passt, werde ich heute, am letzten Tag der Blogparade, einen Beitrag basteln.
Eines kann er nicht, der Pröll. Etwas geheimhalten. Und so wissen die Medien schon alles, was der Vizekanzler erst im Laufe des Tages verkünden wollte: Beatrix Karl wird der neue Johannes Hahn. Und jetzt die Fragen: Wer? Warum? Was heißt das nun? Mal sehen.
Wir wissen es schon ganz genau: Das Leben ist kein Ponyhof, und das Glück natürlich kein Vogerl. An einigen steirischen Pflichtschulen wird nun aber testweise das Fach “Glück” unterrichtet. Ein Späßchen gegen die Frau Unterrichtsministerin? Oder Lachzwang für Pflichtschüler? Oder verbirgt sich hinter dieser (anfänglich beinahe lächerlich wirkenden) Idee eine tolle Sache?
Zwei Tage sind seit der größten Wahlniederlage der SPÖ in der 2. Republik vergangen. Man kann vielen Menschen die Schuld geben. Ob es nun Hannes Swoboda Wackelkurs im Wahlkampffinale war, die Regierungsarbeit der letzten Monate oder eben auch der berühmte Gusenbauer-Faymann’sche Brief an Hans Dichand. Oder möglicherweise auch einfach die Strukturlosigkeit der SPÖ, die sich nun schon seit Jahren durch die österreichische Sozialdemokratie zieht? Franz Voves, der rebellische Steirer, sagt nun offen Werner Faymanns schwammigen Kurs den Krieg an.
Sie erinnern sich womöglich noch an Umar Israilov. Jenem geflüchteten Tschetschenen, welcher trotz mehrmaliger Anfrage aus Kostengründen (sic!) keinen Personenschutz zur Verfügung gestellt bekam, und am 13. Jänner dieses Jahres auf offener Straße in Wien erschossen wurde. Es war einer der Gründe, warum ich Innenministerin Maria Fekter damals (wie heute) um Rücktritt bat. Aber dass Grundsätze und die Genfer Flüchtlingskonvention in unserem Asylgesetz keinen Platz gefunden haben, zeigt auch ein neuer Fall, in der eine 9-köpfige tschetschenische Familie aufgrund des Dublin-Abkommens nach Polen abgeschoben wird.
Weiterlesen ‘Der Asylgerichtshof, Polen und das Dubliner Übereinkommen’
Danke, Jörg, wo auch immer du bist.
Mit tränengefüllten Augen hatte Stefan Petzner kurz nach dem Unfalltod von Jörg Haider, vor die Kameras zu treten, um den Tod von offizieller Seite zu bestätigen. Er habe seinen besten Freund verloren, seinen “Lebensmenschen.” Doch wer ist dieser Stefan Petzner?
Mit seinen 27 Jahren ist er der jüngste aller Parteichefs. Geboren am 17. Jänner 1981 in der Steiermark (Laßnitz bei Murau) schaffte er schnell den Sprung in die Landespolitik.
Petzner studiert(e) Publizistik an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt. Schon damals trat er als Sprecher des – mandatslosen – Rings Freiheitlicher Studenten auf. (Seine noch nicht vollendete Diplomarbeit ist “Die Macht der Musik am Beispiel Udo Jürgens”) 2004, im Alter von 23 Jahren, wurde er von Jörg Haider als Pressesprecher in die Kärntner Landesregierung geholt, im Juni 2006 wurde er stellvertretender BZÖ-Bundesobmann und gemeinsam mit Martin Strutz BZÖ-Generalsekretär. Weiters ist er auch bis heute noch geschäftsführender Landesparteiobmann in Kärnten, und … aufgrund des Todes Jörg Haiders auch Parteichef des BZÖ.
Petzner wuchs in Laßnitz im Bezirk Murau mit vier Geschwistern in einer freiheitlichen Familie auf. Er legt übrigens Wert auf die Unterscheidung: er sei freiheitlich, nicht national. Aufgefallen ist er jodch mit so manchen fragwürdigen Aussagen und Slogans: Er erfand z.B. “Kärnten wird einsprachig” und auch Anspielungen auf nationalsozialistische Diktion fand man immer wieder. “Wollen Sie eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage?”. Die “Sonderanstalt” für Asylwerber in Kärnten” bezeichnete er als “Zwischenlösung”
Die letzten Jahre sah man ihn nur in/als Begleitung von Jörg Haider. Die Fernsehkameras und Pressefotografen kannten ihn, doch in Erinnerung wird er wohl nun für lange Zeit (womöglich für immer) mit seinem Auftritt nach dem Tod Haiders bleiben. “Sein Gesicht, seine Worte, seine Emotionen [...]” [derStandard.at]
Die Aufgabe Petzners wird es nun sein, zu retten, was es noch zu retten gibt. Das BZÖ ist ein Werk Haiders, er schuf die Partei und erst durch seine Rückkehr als Spitzenkandidat für seine Partei schaffte es das BZÖ, in den Wahlumfragen deutlich von der 4%-Hürde wegzukommen. Schlussendlich schaffte man es, die Prozente beinahe zu verdreifachen. Jetzt fehlt mit Jörg Haider eben das Aushängeschild der Partei, der Frontmann, welcher allein durch seine Präsenz Stimmen bekam. Für Stefan Petzner wird es nun schwierig, das BZÖ in den Bundesländern zu halten. In Kärnten ist die Unterstützung merkbar, hier werden sie wohl auch nächstes Jahr wieder Regierungspartei. Aber in allen anderen Bundesländern wird es, trotz des Ergebnisses auf Bundesebene, schwierig, die Erfolgsserie fortzusetzen. Und Experten sagen auch für die nächste Nationalratswahl (spätestens 2013) einen starken Verlust des BZÖ voraus.
Quellen:
Bis vor kurzem zierte sich Josef Pröll, Zusagen zu Koalitionsverhandlungen zu geben. Er müsse erst mit seiner Partei eine gemeinsame Linie finden. Innerhalb der ÖVP gibt es unzählige Kritiker der Großen Koalition. Doch nun, aufgrund der Finanzkrise, will Pröll so bald wie möglich Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufnehmen. Diese begrüßt Prölls Schritt und meinte, sie könnten jederzeit beginnen.
Als Grund nannte Josef Pröll die absehbare Verschlechterung der österreichischen Wirtschaftslage. Deshalb brauche Österreich rasch eine stabile Regierung. Er betonte aber mehrmals, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, dass sich die ÖVP schließlich doch in der Opposition befinden wird, die Koalitionsverhandlungen könnten also natürlich auch negativ ausgehen.
„Ob das in einer Regierung mit Beteiligung der Volkspartei endet, wird man sehen.“
Alle Oppositionsparteien reagierten durchwachsen. Die FPÖ kritisiert weiterhin den Ausschluss ihrer Partei und des BZÖ bei Verhandlungen. Der neue BZÖ-Chef Stefan Petzner zeigte ein weiteres Mal seine Abneigung gegen die Große Koalition, und die Grünen erwarten “Taktiererei”.
Der steirische VP-Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhofer sendete – per Interview in den Salzburger Nachrichten – an Pröll aber folgende Nachricht: Die ÖVP solle nicht “anlassbezogen in die Hände der SPÖ laufen”. Aber er sehe die ÖVP in Zukunft auch nicht in der Opposition. [salzburg.com]
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