Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.
“Es reicht!” Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.
Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt “Heute” sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.
Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.
À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.
Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung “Die Weißen”, “Rettet Österreich!” durch Karl Nowak, die “Soziale Kultur Österreichs” mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, “partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.
Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der “richtigen” Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.
Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.
Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.
Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.
Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:
Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)
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