Leseempfehlungen | KW 21

• Die Regierung. Ein Zwischenbericht. – Feuerhaken.org

Thomas vom Feuerhaken hat sich zu einem Zwischenbericht über die Regierung durchgerungen. Dabei geht er mit allen Ministern teilweise hart aber gerecht ins Gericht. Ich kann mich ihm nur voll und ganz anschließen!

• Als Zeuge Jehovas aufgewachsen. - marco schreuder

Einen interessanten und sehr persönlichen Artikel hat Marco Schreuder auf seinem Blog veröffentlicht. Mich hat das sehr interessiert, da man kaum etwas über die Kindheit als Zeuge Jehovas liest.

• Nazi-Verharmloser Strache – politwatch.at

Diese Woche habe ich über Twitter auch einen Politikblog entdeckt. Christoph Baumgarten schreibt umfangreiche und interessante Artikel und befasst sich in eben diesem Beitrag mit der Wiederwahl Straches und seiner Verharmlosung der aktuellen Geschehnisse.

• Rechte Kinder – Leitartikel Christian Rainer | PROFIL

Seit langem bin ich wieder einmal über einen Artikel des Profils gestolpert und muss Herrn Rainer diesmal vollkommen zustimmen. Prädikat: Lesenswert.

Im Portrait: Helmut Zilk

Gestern früh verstarb der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk im Alter von 81 Jahren an einem Herzversagen. Hier möchte ich nun einen Überblick über sein Leben, sein politisches Schaffen und einen kleinen Nachruf anfügen.

Helmut Zilk uwde am 9. Juni 1927 im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten geboren. Sein Vater, ein Zeitungsangestellter und Antifaschist, verbot seinem Sohn, bei den Werbern der Nationalsozialisten zu unterschreiben. Dies tat Helmut Zilk auch als einziger der Klasse nicht.

Nach dem zweiten Weltkrieg arbeitete er als “Schulhelfer” im 2. Bezirk und für kurze Zeit war er bei der KPÖ. 1951 promovierte er und ’55 legte er die Lehramtsprüfung für Pädagogik. Seit dieser Zeit arbeitete er – anfangs nebenbei, später hauptberuflich – für den ORF: In den frühen ’60er Jahren gestaltete er z.B. die Fernsehsendung “Was könnte ich werden”? mit, die Schüler über verschiedene Berufsbilder aufklärte. Im Jahre 1967 wurde er von Generalintendant Gerd Bacher zum Fernsehdirektor ernannt. In dieser Funktion begründete  er das Schulfernsehen, die endungen “In eigener Sache”, “Stadtgespräche” und “Auslandsecho” sowe das 2. Fernsehprogramm. 

1974 unter der Regierung Kreiskys,  und dem dadurch stärkeren Einfluss der SPÖ im ORF, wurde der Intendant ausgetauscht. Zilk wechselte zur Kronen Zeitung und arbeitete bis 1970 als Ombudsmann, in denen er Kritik und Beschwerden der Leser an die Verantwortlichen weiterleitete und den Sachverhalt pointiert kommentierte. 1978 war Zilk Kreiskys Wunschkandidat für den Posten des Generalintendanten, gewählt wurde aber noch einmal Gerd Bacher.

1979 begann Helmut Zilks Politikerkarriere. Der SPÖ-Bürgermeister Leopold Gratz holte ihn als Stadtrat für Kultur und Bürgerdienst ins Wiener Rathaus. Aufgrund siener langjährigen Tätigkeit in den Medien hatte Zilk als Politiker von Anfang an mehr Medienaufmerksamkeit als die meisten anderen Mandatsträger.

Als die SPÖ 1983 bei der Nationalratswahl die absolute Mehrheit verlor und mit der FPÖ koalierte, folgte Helmut Zilk Fred Sinowatz, welcher Bundeskanzler wurde, als Bundesminister für Unterricht und Kunst nach. Interessant ist, dass er in dieser Funktion an Gymnasien das Fach Informatik als Pflichtgegenstand einführte. Somit war Österreich eines der ersten Läder Europas. Zilk berief auch Claus Peymann als neuen Burgtheaterdirektor, welcher 1986 sein Amt antrat.

Nach zehnjähriger Amtszeit von Gratz wurde Helmut Zilk 1984 zum Bürgermeister der Stadt Wien, und damit auch zum Landeshauptmanns des Bundeslandes Wien gewählt. 

„Der Dr. Zilk“ war nun in Wien allgegenwärtig – mit gewichtiger Stimme und spektakulären Entscheidungen. Von der Verbannung der Autos vom Rathausplatz über den Einbau von teuren Filtern in Wiens Müllverbrennungsanlagen, den Bau des Schulschiffes, das Film Festival auf dem Wiener Rathausplatz, den „Adventzauber“ und den „Silvesterpfad“ bis zur Volksbefragung über die für 1995 geplante gemeinsame Weltausstellung Wien/Budapest, die vom Volk abgelehnt wurde. 1988 entschied Zilk nach längeren Diskussionen persönlich den Aufstellungsort des 1983 von der Stadt beiAlfred Hrdlicka in Auftrag gegebenen Mahnmals gegen Krieg und Faschismus, das noch im selben Jahr (vorerst provisorisch, feierliche Fertigstellung 1991) auf demAlbertinaplatz errichtet wurde.

Zilk kümmerte sich aber auch um so genannte „Kleinigkeiten“, die Bürger verärgerten. Selbst in der Altstadt wohnhaft, streifte er oft zu Fuß durch die Innere Stadt, neben sich einen Assistenten, der die Aufträge des Bürgermeisters sofort notierte. Dienststellen, die mit seinem Arbeitstempo nicht mitkamen, mussten damit rechnen, mit seiner Billigung in Medien kritisiert zu werden. Infolge dessen schrieb man Zilk große Durchschlagskraft zu. [Wikipedia]

Außergewöhnlich war Zilks möglichst weitreichende Fernhaltung von “reiner Parteipolitik”. Das Amt des Wiener SPÖ-Vorsitzenden überließ er dem Vizebürgermeister Hans Mayr. Und auch rethorisch war er anders, als die gewohnten SPÖ-Politiker: Telegen, gebildet, bei Bedarf goschert, laut und polemisch, aber im Ernstfall auch von großer Sensibilität.

Am 5. Dezember 1993 wurde Zilk Opfer einer Briefbombe. Der Terrorist Franz Fuchs schickte eine Briefbombe an den Wiener Bürgermeister um das von ihm geschaffene multikulturelle, weltoffene Wien zu kritisieren und zu bekämpfen. Helmut Zilk wurde an der linken Hand schwer verletzt. Anschließend beendete er vorzeitig seine politische Karriere und übergab das Amt des Bürgermeisters dem noch amtierenden Michael Häupl. Nur noch einmal, 2003 während der Regierung Schüssel II, wurde er zum Leiter einer Reformkomission zu Fragen der zukünftigen Organisatoin des Bundesheeres bestellt. 

Helmut Zilk war drei Mal verheiratet, 1978 heiratete er die Sängerin Dagmar Koller. Aus seiner zweiten Ehe hatte er einen Sohn. Seit 1995 hatte er seine eigene Sendung im ORF. In “Lebenskünstler” interviewte er vier bis fünf Mal im Jahr verschiedene Persönlichkeiten.

Nachruf

Mit Helmut Zilk starb ein großer Politiker. Und das sage ich vielleicht vor allem deshalb, da er von strikter Parteipolitik immer genügend Abstand nahm. Das machte ich zu einem volksnahen Politiker, der sich wirklich um die Sorgen der Leute und die Zukunft der Stadt Wien annahm. Ich kann sein politisches Wirken nicht richtig bewerten, zu jung bin ich hierfür leider noch. Aber er kommt mir teilweise als vorausschauender Politiker, aber auch als ein solcher vor, der sich eben dann mal kein Blatt vor den Mund nimmt. Seine Kritik am Höhepunkt der Gusenbauerdemontage fand ich überhaupt nicht angebracht. Aber Wiener Bürgermeister haben sich schon immer für zu wichtig genommen. 

Mit Helmut Zilk ist innerhalb von zwei Wochen ein zweiter großer Politiker verstorben. Diesmal ein Altlandeshauptmann. Und ich wette einmal darauf, dass definitiv nicht ein solch großes Tamtam gemacht wird.

Quellen:

• http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Zilk
• diepresse.com

Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

“Es reicht!” Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt “Heute” sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung “Die Weißen”, “Rettet Österreich!” durch Karl Nowak, die “Soziale Kultur Österreichs” mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, “partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der “richtigen” Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann.

Ich habe stets vermieden, subjektiv zu schreiben. Aber immer mehr stößt es mir auf, wenn ich mir vorstelle, dass eine Partei wie die ÖVP wieder einmal eine Wahl gewinnt. Denn ich sehe in dieser Partei eine Partei ohne Profil, ohne soziale Werte. Für mich erscheint die ÖVP vollkommen der Wirtschaft verfallen. Eine kapitalistische Partei, die vom demokratischen Weg schon lange abgekommen ist.

Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Wahlergebnis, ein massiver Verlust für die ÖVP als einen Fehler der Wähler abtut, dann frage ich mich schon, warum sie überhaupt wählen haben lassen. Wenn die Stimmen der Wähler nur dann richtig sind, wenn sie bei dieser “Volkspartei” landen, dann wäre ja sowieso jede Wahl hinfällig.

Die ÖVP hat am 7. Juli zum dritten Mal eine Regierung aufgelöst. Und stellt sich anschließend als die Retterin der Nation dar. Ich käme nie auf die Idee, zu behaupten, dass die Regierung allein an der ÖVP gescheitert ist. Vor allem die Kompromissbereitschaft einer SPÖ unter Alfred Gusenbauer machte schon zu anfangs klar, dass die ÖVP zwar an Wählerstimmen stark verloren, an Macht aber nur wenig eingebüßt hat. Doch hat diese Partei so viel blockiert, von Studiengebühren, über soziale Reformen bis hin zur Bekämpfung der Teuerung.

Und jetzt, zwei Monate vor der Wahl scheinen in den Versprechen der Parteimitglieder plötzlich wieder alles möglich. Die Teuerung solle sofort bekämpft werden, für das Gesundheits- und Pflegesystem wisse man auch schon Lösungen. Alles ist möglich und es scheint so, als hätte die ÖVP ihre eineinhalbjährige Zusammenarbeit mit der SPÖ allein dazu genutzt, ihren Koalitionspartner zu zerstören. Natürlich muss man das auch mit sich machen lassen.

Eine Partei, die von ihrem Grundgedanken, eine christlich-soziale Partei zu sein, so weit weggerutscht ist, wie die FPÖ links ist, kann man doch bitteschön einfach nicht wählen. Eine Partei, die Reformen blockiert. Eine Partei, die den eindeutig besten Draht zur Wirtschaft hat, möchte im Namen des Volkes entscheiden?

Ich verstehe es einfach nicht, wenn Menschen (ich meine Menschen, die eben nicht in der Wirtschaft arbeiten) diese Partei wählen? Und warum wählen vor allem auch Landwirte diese Partei? Eine Partei, die doch vor allem Großgrundbesitzern und große Landwirten hilft? Ich sehe in dieser Partei kein Profil, keine Ideen, keine Zukunft. Zumindest keine gute Zukunft für Österreich.

Und was bleibt übrig? Wählt die SPÖ, um doch noch etwas Soziales in die Regierung zu holen. Wählt die Grünen, wenn ihr zum EU-Vertrag steht und auf die grüne Linie achtet. Wählt irgendeine Kleinstpartei, um einen möglichen Einzug ins Parlament zu ermöglichen. Wählt bitte nicht BZÖ oder FPÖ. Denn Nazis hatten wir schon mal. Aber bitteschön: Wählt.

Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende.

Ich war lange ein Verfechter dieser österreichischen Regierung. Habe gehofft, dass sie alles wieder so hinkriegen, dass sie irgendwann ihrem Herz folgen würden. Ja, ich habe sogar auf ein gutes Herz gehofft. Nun denn.

Die Euro 08 ist vorüber, das Kanzlerfest abgesagt. Niemand will mehr wirklich mit dem “Partner” arbeiten, es wird gestritten und es gibt Wendungen in politischen Meinungen. Neben Gusenbauer und Faymann (SPÖ), schreiben nun auch Ursula Plassnik (ÖVP; und bewundernswert kritisch) und der Grüne Peter Pilz an die Kronen Zeitung. Was bleibt ist die unaufhaltbare Teuerung und der beginnende Wahlkampf während dem möglicherweise baldigen Ende dieser Legislaturperiode.

Die ÖVP könne mit einer SPÖ dieser populistischen EU-Politik nicht länger zusammenarbeiten. Sie forderten Koalitionssitzungen und Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Die Koalitionssitzungen ergaben schließlich nur, dass Gusenbauer und Faymann (beide SPÖ) immer noch von der vielen Arbeit predigen, während Molterer (ÖVP) die Regierung schon so gut wie aufgegeben hat. Und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten endete damit, dass er sich absolut gegen Neuwahlen aussprach.

Heinz Fischer, bewundernswerter Politiker und Österreichs Bundespräsident ist also dagegen. Aber was, wenn wirklich nichts passiert? Sollen sie so weiter arbeiten und weiter fürs Streiten Geld bekommen? Oder wäre es nicht besser, im Herbst schon wieder zu wählen?

Die ÖVP fürchtet sich davor, hat sie doch mit der Pensionsautomatik und dem Gesundheitssystem nur wenig Vorzeigbares in letzter Zeit geleistet. Die SPÖ hat sich durch den Krone-Brief lächerlich gemacht und hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Grünen sind die stille Opposition, mit der Forderung nach höherem (!) Spritpreis. Und nur FPÖ und BZÖ werden wahrscheinlich mächtig zulegen können. So ist das leider. Und ich befürchte auch, dass der Verlust für die ÖVP nur minimal sein wird, im Gegensatz zur SPÖ, die möglicherweise sogar wieder erstmals drittstärkste (oder auch drittschwächste) Partei werden könnte.

//Schon klar. Sie arbeiten noch. Aber man sieht nichts Vorzeigbares.

Wie ein Hühnerstall.

Die Führungskrise in der österreichischen Sozialdemokratie wird mehr und mehr zu einer lächerlichen Debatte.

Man kann den Kritikern nicht absprechen, dass die SPÖ nach dem Wahlsieg Ende 2006 und der Koalition mit der ÖVP an Gesicht, an Glaubwürdigkeit und an Macht verloren hat. Viele hochrangige Politiker aus dem eigenen Haus wirbeln Staub auf, und fordern einen Führungswechsel. Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wäre einfach nicht der Richtige für die Regierung.

Und nun sprach auch der Altbürgermeister von Wien, Helmut Zilk, vor laufender Kamera über das Führungsproblem seiner Partei. Auch er fordere einen Wechsel der Parteispitze.
In einem ZIB-Interview warf Zilk heute Abend Gusenbauer Führungsschwäche vor. Ein Bundeskanzler müsse führen können, die Bundesregierung gleiche aber einem “Hühnerstall”, in dem in alle Richtungen “gegackert” werde. [orf.at]
Ach so. Ein Hühnerstall. Ich sehe es aber auch als Gegackere an, wenn ein Bürgermeister der Bundeshauptstadt außer Dienst glaubt, er könne auf Bundesebene noch mitreden. Es war schon immer so, dass im roten Wien der Bürgermeister eine viel zu große Rolle in der Bundespolitik spielte. Er hat zwar mit seinen Ansichten Recht, aber ich frage mich, warum Medien immer wieder ausgediente Politiker suchen, um sie nach ihrer Meinung zu fragen.

Wir sind Politikverdrossenheit!

“Was soll denn jetzt in der Koalition anders werden?” – “Wir werden arbeiten” – “Und was war bisher?”

Es wäre infantil, zu behaupten, unsere Regierung würde nicht arbeiten. Und trotzdem zaubert der Ausspruch unserer Außenministerin mir ein Lächeln ins Gesicht. Denn nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses der SPÖ-Fraktion, ist die gespielte traute Zweisamkeit des Bundeskanzlers und seines Vize vorüber. Keine gemeinsamen Pressekonferenzen nach Ministerratssitzungen. Sondern Zwist. Umfrageinstitute bekommen wieder einmal die Aufgabe, die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Vertretern herauszufinden. Und nach Wir sind Europameisterschaft, Wir sind Skiflugweltmeister und Wir sind Oscar könnte man die neue österreichweite Euphoriewelle nennen: Wir sind Politikverdrossenheit.

Was war geschehen? Als vor etwas mehr als einem Jahr der Wahlsieger, die SPÖ, in Regierungsverhandlungen trat, wünschte sich die Sozialistische Jugend eine Minderheitsregierung. Das hatte schon einmal funktioniert und zu zwei weiteren Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit geführt. Doch daraus wurde nichts, die SPÖ liebäugelte mit der Schüssel-Partei. Zwar zog sich unser ehemalige Bundeskanzler leicht zurück, eröffnete seinem Kollegen Molterer den Vizekanzler-Sessel und führte die Regierungsverhandlungen. Menschen, die sich ein bisschen mehr Menschlichkeit und Fairness erwarteten, ein bisschen mehr soziales Gewissen der Regierung, wurden jedoch bitter enttäuscht.

Mit dem Halbe-Halbe-Prinzip wurden die verschiedenen Ressorts aufgeteilt. Die ÖVP erhielt sechs Ressorts, zu welchen auch das Innen-, das Wirtschafts-, und das Finanzministerium zählen. Die wohl augenblicklich wichtigsten und medienwirksamsten Ressorts. Die SPÖ, als Sieger, erntete die Zukunftsressorts. Frauen-, Bildung-, Verkehr-, Justiz-, Verteidigungs- und das Sozialministerium. Alles Dinge, die ein gutes Verhältnis zum Finanzministerium voraussetzen. Durch ständiges Nein-Sagen folgten die sogenannten Umfaller der SPÖ. Studiengebühren, schwache Pensionserhöhung, mehr Gebühren, steigende Preise, Eurofighter … und schließlich auch noch die Bildung.

Nach dem Haidinger-Skandal hätten in einer ehrwürdigen Demokratie schon Menschen ihren Hut nehmen müssen. Doch hier wird geleugnet und heruntergeredet. Gott sei Dank wird demnächst der Untersuchungsausschuss beschlossen werden, damit dieser Skandal eine öffentlich-wirksame Aufklärung bekommt. Laut der Aussage hoher Politiker steht nun die Regierung an der Kippe. Die Koalition am Ende? Keine der beiden Parteien dürfte sich über das nächste Wahlergebnis freuen. Doch vielleicht wäre es das Beste. Damit wieder aktive Politik betrieben wird und Nein-Sager einmal einsehen, dass nicht der Wunsch nach Aufklärung eines Skandals die Regierung zum Stillstand kommen lässt, sondern das ewige Nein.