Die Große Koalition

Aus Rot-Schwarz wird Rot-Schwarz. Aus Gusenbauer-Molterer wird Faymann-Pröll. Wer sonst noch so dabei ist, was mich überrascht hat, und was so alles passieren soll, möchte ich hier zusammenfassen und erläutern.

Von links nach rechts: Andreas Schieder (Staatssekretär – Finanzen), Alois Stöger (Minister – Gesundheit), Rudolf Hundstorfer (Minister – Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz), Gabriele Heinisch-Hosek (Ministerin – Frauen und Öffentlicher Dienst), Werner Faymann (Bundeskanzler), Doris Bures (Ministerin – Verkehr, Innovation und Technologie), Norbert Darabos (Minister – Landesverteidigung und Sport), Claudia Schmied (Ministerin – Unterricht, Kunst und Kultur) und Josef Ostermayer (Staatssekretär – Koordination und Medien)

Von links nach rechts: Reinhold Lopatka (Staatssekretär – Finanzen), Johannes Hahn (Minister – Wissenschaft), Reinhold Mitterlehner (Minister – Wirtschaft, Familie und Jugend), Claudia Bandion-Ortner (Parteiunabhängige Ministerin – Justiz), Josef Pröll (Vizekanzler; Minister – Finanzen) [Im Portrait], Maria Fekter (Ministerin – Inneres), Michael Spindelegger (Minister – Äußeres), Nikolaus Berlakovich (Minister – Umwelt, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft), Christine Marek (Staatssekretärin – Wirtschaft, Familie und Jugend)

Aus der Regierung Gusenbauer blieben somit auf SPÖ-Seite nur mehr Andreas Schieder, Werner Faymann, Doris Bures, Norbert Darabos und Claudia Schmied übrig. Die ÖVP beruft sich auf die Erfahrung von Johannes Hahn, Maria Fekter und Josef Pröll. 

Auf 267 Seiten haben sich die beiden Koalitionspartner ein Programm niedergeschrieben. Hier kann man es auf der SPÖ-Seite und hier auf der ÖVP-Seite nachlesen. Die ÖVP hat hier darüber hinaus einfache Zusammenfassungen auf einer übersichtlichen Seite veröffentlicht.

Wirklich überrascht haben mich so einige Entscheidungen bei der Vergabe von Ministerposten. Die SPÖ hält nun alle reformwürdigen Ministerien (Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Verteidigung, Bildung), und die ÖVP alle staatstragenden (Inneres, Äußeres, Finanzen, Wirtschaft und Justiz). Josef Pröll hat durch die Nominierung, der durch die BAWAG-Gerichtverfahren berühmt gewordenen Frau Bandion-Ortner, welche selbst bei der Vorstellung des Teams mehrfach betonte, parteiunabhängig zu sein, womöglich so einigen Wind aus den Segeln genommen. Interessant ist zudem, dass die SPÖ beim Gesundheitsministerium auf den erfolgreichen Chef der OÖ-Gebietskrankenkasse, Alois Stöger, und beim Sozialministerium auf den Chef des ÖGB, Rudolf Hundstorfer, zurückgreift. 

Schlussendlich bin ich froh, dass so rasch, und trotz so vielen Inszenierungen die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung erfolgreich waren. Dass das Regierungsprogramm in einigen Themen nur sehr schwamminge Ansätze vorzuzeigen hat, enttäuscht. Aber man kann jetzt … mit leichter Naivität, darauf hoffen, dass diese Regierung wirklich bis 2013 hält und gut arbeitet.

Winning a battle, losing a war (again and again)

Erinnern wir uns: Am 28. September ging die SPÖ als stimmenstärkste Partei aus dem kurzen, aber sehr niveaulosen Nationalratswahlkampf hervor. Die ÖVP hat ebenso wie die SPÖ stark an Stimmen verloren und kam ungefähr vier Prozent dahinter zum Stehen. Die Rechten legten zu, die Grünen stagnierten nur minimal. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine große Koalition, bzw. eine Dreierkoalition Mitte-Links (die berühmte Kenia-Koalition – Rot-Schwarz-Grün), das Beste für Österreich ist. Die FPÖ und das BZÖ sind in keinster Weise in der Lage, Österreich richtig zu regieren. Man kann über die letzten beiden Jahre des Gusenbauer-Kabinetts sagen was man will, aber wie unser Land nach zweimaliger Auflage der Schwarz-Blauen Regierung aussah, ist mehr als traurig. Wollen wir das wirklich wieder? Ich eindeutig nicht. Noch dazu, wenn an der Spitze der FPÖ ein noch schlimmerer Populist und Menschenfeind an der Spitze steht, als es Jörg Haider jemals war. 

Die Große Koalition ist vielleicht nicht die sicherste, aber die beste Regierungsform. Alleinregierungen von SPÖ oder ÖVP wären immer schlecht. Deswegen sprach ich mich schon vor einigen Wochen dafür aus. Doch wie auch schon im Jahre 2006 sieht die Regierungsbildung in Österreich wieder irgendwie verwirrend aus. Außenstehende würden viel eher die SPÖ als Juniorpartner einschätzen und die ÖVP als eigentlichen Wahlsieger. Denn wie auch schon 2006 wird die ÖVP all das bekommen, was eine Koalition daran hindert, rund zu laufen. Mit der Verteilung der Ressorts des Innen-, Außen-, Justiz- und Finanzministeriums liegen vier der wichigsten (und repräsentativsten) Ministerien in der Hand der ÖVP. Die SPÖ (seit 2006 zuständig für die “Zukunftsministerien”) bekommt mit dem Gesundheits-, dem Bildungs-, dem Verteidigungs-, und dem Verkehrsministerium Ressorts, die alle eine weitgreifende Reform verlangen. Alles natürlich nur möglich mit dem Einverständnis des Finanzministers. 

Und so hätten wir dann auch dieses Mal wieder eine SPÖ als Juniorpartner eine ÖVP-Regierung mit rotem Bundeskanzler. Oder sehe ich das hier alles nur zu schwarz? Ich weiß es nicht. Aber wenigstens hat die SPÖ nicht im Vorhinein so viel versprochen, als dass sie schon zu Beginn der Regierung als vollkommener Loser dasteht. Das wird, sollte die ÖVP wirklich, trotz dem Slogan “Neustart statt Stillstand” die Schüssel-Molterer-Linie fortsetzen, sicherlich nicht gut ausgehen. Deswegen sprach ich in den letzten Tagen, nachdem sich die SPÖ wieder von der ÖVP unter Druck hat setzen lassen, zum ersten Mal seit 2006 davon, dass der SPÖ definitiv eine Minderheitsregierung gut tun würde. Und die ÖVP schließlich, würden wir Ende 2009 wieder wählen, endlich einsehen müsste, dass ihre Politik am absteigenden Ast ist. 

Aber jetzt hoffe ich einfach mal das Beste. Hoffe auf Wahlen 2013, auf gute Politik, auf Reformen. Und vielleicht hat sich bis dahin jemand gefunden, der auch mal der Obama in Österreich sein wird. Und vielleicht ist die SPÖ dann auch wieder stark genug, um nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Regierungsbildung zu gewinnen.

Das Endergebnis der Nationalratswahl 2008

Wie man aktuell auf der Homepage des Bundesministerium für Inneres nachsehen kann [Link], hat sich zum vorläufigen Endergebnis, welches am Abend der Wahl von Frau Innenministerin Fekter verlesen wurde, wieder einiges verändert. Ich habe schon am 30. September ein Zwischenergebnis gebloggt, und so werde ich es auch jetzt wieder machen.

Stimmen in der ÖVP

Christoph Leitl: „Zwei Drittel der ÖVP-Wähler wollen eine Regierungsbeteiligung.“ Der Präsident der Wirtschaftskammer zieht diese Informationen aus einer aktuellen market-Umfrage. Gleichzeitig hält er an der ÖVP-Linie, “alle Optionen offen zu halten” fest. Opposition täte der Partei vielleicht ganz gut, doch fragt sich Leitl, ob sich die ÖVP wirklich 5 Jahre lang der Mitgestaltung entziehen will.” [salzburg.com]

Wolfgang Schüssel: (das komplette Interview lesen sie heute in der Ausgabe der Salzburger Nachrichten) ”Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit überhaupt noch sinnvoll ist” Kurzfristig mache ihm die Bewältigung der Finanzkrise mehr Sorgen: „Das ist eine dramatische Situation, vor der Vizekanzler Molterer und ich schon in der Nationalratssitzung vier Tage vor der Wahl gewarnt haben. Das ist damals nicht ernst genommen worden, die Forderung Molterers nach einem Kassasturz wurde (von SPÖ-Chef Werner Faymann, Anm.) als ,Buchhalter-Termin’ weggewischt.“

Hermann Schützenhofer: Die steirische ÖVP fordert eine Urabstimmung über die Koalitions-Frage: Die Basis soll demnach dazu befragt werden, ob die Partei eine Koalition eingehen soll und wenn ja, welche. [diepresse.com]

Dietmar Wetz: Der ÖVP-Landesgeschäftsführer von Vorarlberg hält nichts von der Idee, die Parteibasis über eine künftige Koalition abstimmen zu lassen. Die Vorarlberger ÖVP werde sich an der Meinung des neuen Parteiobmannes Josef Pröll orientieren. [orf.at]

Martin Bartenstein: “Zwei Drittel sind für Opposition, ein Drittel für eine Koalition unter VP-Führerschaft mit Blau-Orange. So gut wie niemand ist für Rot-Schwarz. Auf diese Stimmung muss man Rücksicht nehmen.” [derstandard.at]

Josef Pröll: In einem Interview mit den OÖN wird Pröll darauf angesprochen, dass Strache eine Entschuldigung fordert, da Pröll ihn 2006 als “Hooligan” bezeichnete. Dies wäre für Strache Vorraussetzung für Koalitionsverhandlungen. “Auch in diesem Wahlkampf waren die Gründe, warum ich ihn dorthin definiert habe, vorhanden. Ich sehe keinen Grund, meine Definition zurückzunehmen. Es ist ja witzig, dass einer, der nur austeilt, dann eine Entschuldigung für eine Hooligan-Definition einfordert.” Auf die Frage, ob man mit einem Hooligan koalieren könne, meinte er: ”Ich habe ein Gesprächsklima zu allen. Das ist aber etwas ganz anderes als die Frage, ob man gemeinsam die Verantwortung für Österreich übernehmen kann. Aber im dritten Lager fehlt ja offensichtlich untereinander der Wille zur Zusammenarbeit” [nachrichten.at]

Die Wählerstromanalyse zur Nationalratswahl 2008

Aufgrund der unzähligen Suchanfragen zum Thema “Wählerstromanalyse”, stelle ich hier die komplette Analyse zur Nationalratswahl online.

Umfassende Informationen erhält man in einem Stream-Video von ORF. Großartig hat es auch noch das für die Wählerstromanalyse zuständige SORA-Institut dargestellt.

Zwischenauswertung inkl. 320.000 Briefwahlstimmen

Nach 320.000 ausgezählten Briefwahlstimmen hat sich noch so einiges verändert am vorläufigen Endergebnis, welches Innenministerin Maria Fekter am 28. September verkündete.

SPÖ, FPÖ und das BZÖ haben an Stimmenanteil verloren, die ÖVP und die Grünen retten sich auf 26 % bzw. auf über 10 %.

Die 320.000 Briefwähler haben vollkommen anders gewählt. Bei ihnen kommt die ÖVP auf über 30 %, die SPÖ erhält knapp über 25 % und die Grünen behalten Platz 3. Das LIF wäre mit 3,6 % knapp vor der 4 % – Hürde.

Was bedeutet diese Veränderung des Wahlergebnisses? Nach aktuellem Stand verliert die FPÖ ein Mandat an die ÖVP. Die ÖVP steht nun bei 51 Mandaten, die FPÖ bei 34.

Das Ende des Liberalen Forums?

Der Wählerwille habe gezeigt, „dass eine liberale Partei in diesem Land anscheinend nicht erwünscht ist" - Heide Schmidt, Pressekonferenz, 30. 9. 2008

Das Liberale Forum, kurz LIF, steht fünfzehn Jahre nach seiner Gründung beinahe vor dem Aus. Am 4. Februar 1993 gründeten fünf ehemalige FPÖ-Mitglieder (Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser, Thomas Barmüller) diese Parte unter dem Vorsitz Heide Schmidts. Der Grund war das von Kritikern als ausländerfeindlich betrachtete “Österreich zuerst”-Volksbegehren der FPÖ; die Begründer des LIF wollten wieder eine klassisch-liberale Partei formieren, wie sie seit dem Aufstieg Haiders in der FPÖ in Österreich nicht mehr existierte. [Wikipedia]

Doch seit dem Einzug in den Nationalrat 1994 mit 6 Prozent war der Stimmenanteil stetig im Sinkflug. Seit 1999 war die Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten und nach dem Ende der Koalition am 7. Juli 2008 kam schon bald die Meldung, dass das Liberale Forum kandidieren wolle.

Für Heide Schmidt ist das Projekt LIF “abgeschlossen”. Trotz vielversprechender Umfragewerte zwischen 3 und 5 Prozent erhielt das LIF nur 1,9 Prozent der Stimmen. 

“Ich sehe keinen Grund mehr weiterzukämpfen. Das Projekt ist abgeschlossen”, erklärte Schmidt. Und weiters schloss sie es dezidiert aus, noch einmal politisch aktiv zu werden. Der Finanzier der Partei, Hans Peter Haselsteiner, sieht ebenfalls keine Zukunft für die Partei. Er kündigte an, den Geldhahn abzudrehen. 

Am Parteitag Anfang November wird die entgültige Entscheidung fallen, welche Zukunft dem Liberalen Forum beschieden ist. Es bleibt spannend, ob sich die Weiterführung der Partei in Anbetracht der aktuellen Umstände noch lohnt.

Faymann: Verhandlungen nur mit der ÖVP

Werner Faymann (Bild von der TV-Konfrontation)

Nach einer ungefähr zweistündigen Präsidiumssitzung der SPÖ hat sich Werner Faymann auf eine einzige Koalitionsmöglichkeit festgelegt. Für ihn komme nur eine Koalition mit der ÖVP in Frage, die Grünen wolle man nicht ins Boot holen, dies sei “nicht sinnvoll”

Die SPÖ und die ÖVP gelangen gemeinsam auf 108 Sitze im Nationalrat, eine Mehrheit ist ab 92 Sitzen erreicht. Daneben möglich wäre immer noch die ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition, welche auf 106 Sitze kommen würde.

Der designierte VP-Chef Josef Pröll will sich noch nicht auf eine Koalition festlegen, er wolle sich alle Möglichkeiten offen halten.

Der Onkel des neuen VP-Chefs, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, spricht sich in einem Interview mit dem Kurier für die Große Koaltion aus: 

Ich plädiere dafür, sehr rasch, innerhalb einiger Wochen eine neue Regierungskonstellation auf die Beine zu stellen, die dann hart und effizient und in gegenseitigem Respekt arbeitet und das aus dem Gedächtnis streicht, was sich in den letzten eineinhalb Jahren abgespielt hat.

Damit wäre die sogenannte Kenia-Koalition vom Tisch. Grünen-Chef Alexander van der Bellen hatte noch am Vormittag diese Koalitionsmöglichkeit ins Spiel gebracht.

• Die Presse
• Salzburger Nachrichten

Der Rücktritt der Regierung

Zwei Tage nach der Wahl berufen die drei Parteien SPÖ, FPÖ und Die Grünen ihre Parteigremien ein, um über das Ergebnis der Nationalratswahl zu beraten. Die Sitzung der ÖVP am gestrigen Tag zeigte schon den mehr oder weniger überraschenden Rücktritt des ehemaligen Vizekanzlers Wilhelm Molterer und die Ablöse durch Josef Pröll an der Parteispitze.

Doch bevor die parteiinternen Sitzungen beginnen können, muss die Bundesregierung in einer Ministerratssitzung ihre “Demissionierung” beschließen. Im Anschluss bieten sie Bundespräsidenten Heinz Fischer ihren Rücktritt an. 

Das Prozedere sieht vor, dass der Präsident den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre annimmt und sie anschließend provisorisch erneut angelobt und mit der Fortführung ihrer Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung betraut. [orf.at]

In den anschließenden Parteivorstandssitzungen werden aber kaum Überraschungen erwartet. Die FPÖ wird keinen Grund haben, etwas an der Spitze zu verändern. Aber vor allem bei den Grünen scheint die Möglichkeit eines Wechsels an der Spitze für nicht ausgeschlossen.

Wechsel an der ÖVP-Spitze

Bei der gestrigen Nationalratswahl stürzte die ÖVP von 34,3 % auf 25,6 % ab. Der Spitzenkandidat der Volkspartei, Parteiobmann Wilhelm Molterer verschob aber die gestern schon angeklungenen Personaldebatten auf die heutige Parteivorstandssitzung.

Wie jetzt berichtet wird, soll Wilhelm Molterer sein Amt des Parteiobmanns schon zu Beginn der Sitzung zurückgelegt haben. Sein Nachfolger soll Josef Pröll heißen, der von vielen schon lange als Nachwuchshoffnung in der ÖVP gehandelt wurde.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon soll außerdem von Sozialsprecher Werner Amon abgelöst werden. 

Überblick – Medien:

• Kurier
• Die Presse
• Der Standard
• ÖSTERREICH oe24