Ein Punkt ist noch keine (Asyl)Linie

ORF.at hebt Bundeskanzler Werner Faymann auf die Startseite und proklamieren der aktuellen SPÖ nun endlich eine Asylline. Aber sorry … ähm, war es das?

Bevor sie Drogen verkaufen und unsere Töchter vergewaltigen … sperren wir sie lieber ein

Meine Erzfeindin macht wieder einmal einen (Gesetzes-)Vorschlag und die SPÖ sagt mal wieder im Voraus ein zaghaftes Nein. Obwohl die Sozialdemokraten gerade hier zeigen könnte, dass es doch noch einen Unterschied zu ÖVP und FPÖ gibt. Aber wird sie die Chance ergreifen?

Österreich: Seit 10 Jahren am rechten Rand

Heute jährt es sich zum zehnten Mal: Am 4. Februar 2000 ließ sich der Wahlverlierer von 1999, Wolfgang Schüssel mit seiner VP, von dem Rechtspopulisten Jörg Haider zum Bundeskanzler machen. Damit machte Österreich einen so großen Schritt nach Rechts, dass man sich bis heute nicht einmal annähernd davon erholt hat.

Die Misspolitik in Sachen Asyl

Mir fehlen mal wieder der Worte um die Misspolitik der Volkspartei und der Sozialdemokraten. Das Problem diesmal: Wo soll ein drittes Asylaufnahmezentrum hingestellt werden? Fekter, Pröll, Faymann, Niessl … alle versagen auf dem schmierigen Parkett der Angstmache. Alles Luschen, irgendwie.

Arigona: Eine Geschichte mit Maria und Josef, Krone, Geheimnis und Scham.

Die Kronen Zeitung berichtet über einen Asylbescheid, der erst zugestellt wird (und nur wenige schreien auf), Arigona Zogaj droht nun doch die Abschiebung in den Kosovo (und niemand besetzt das Innenministerium), und Österreich ist noch um ein weiteres Stück unlebenswerter geworden (und niemand kümmert es).

#unibrennt … Dieser Hörsaal ist besetzt!

(c) derstandard.at

Einerseits hat es mich ja überrascht, dass, so ohne größeres Aufsehen (ich wäre ja zumindest noch im Verteiler) so eine Protestaktion gestartet wurde. Andererseits erfreut es mich, dass man endlich etwas dagegen unternimmt. Die #unibrennt, aber nicht im eigentlichen Sinne (glücklicherweise!). Das ist der Hashtag auf Twitter, mit denen die Außenstehenden mit Informationen versorgt werden. Hunderte (Tausende?) Studenten haben sich im Audimax der Hauptuni eingefunden, um für mehr Geld, gegen das ungerechte Bologna-System und sowieso dem Unwillen der Regierung in Sachen Wissenschaft, Forschung und Bildung im Allgemeinen zu demonstrieren. Zumindest bis morgen werden sie dort ausharren und ich wünsche es ihnen nur, dass ihre Anliegen in Erfüllung gehen.

Was mich aber stört, ist das aktuelle Aufsehen. ‘Hach, diese Studenten, zu blöd zum Arbeiten, die können ja sowieso nur streiken’ hört man aus dem immer wieder tiefsinnigen ORF-Foren. Und auf Twitter sind es genau die, die so oft über unzureichende Studienplätze sprechen, die nun endlich das ‘Ende dieser linkslinken Aktion’ wünschen. Ich versteh euch nicht, Leute!

Da redet ihr immer davon, dass die heutige Jugend so lasch ist und für ihre Anliegen nichts mehr tut, und dann macht sie eben mal was … und ihr könnt einfach nur motzen!

Es ist nicht die junge Generation hier, die idiotisch ist. Die Gesellschaft ist einfach kaputt, wird man jetzt schon schief angesehen, wenn man für seine Anliegen eintritt. Maria Fekter sagte es einmal schön:

Frau Fekter, wofür würden Sie auf die Straße gehen?
Für gar nichts. Auf die Straße zu gehen, ist für mich persönlich keine Option.
Warum?
Weil damit fast immer Exzesse und Ausschreitungen verbunden sind und ebenso Gewalt und Eskalation möglich sind.

Quelle: http://www.dasinterview.at/index.php?inc=0Fekter

Und das sagte sie damals in Zeiten der #iranelection-Demos.

Ich unterstütze in meiner Funktion als ehemaliger Uni-Student die Demonstranten von ganzem Herzen. Möget Ihr durchhalten! Mögen die dummen Stimmen von VP und diesen Links-Hassern endlich verstummen. Wir nehmen eben nicht alles hin, so wie es ist. Vielleicht verstehen wir daher ja sogar etwas mehr von Politik als ihr.

Und auch ich werde, nach der Arigona-Demo in Frankenburg, der Iran-Demo in Wien und dem Lichtermeer vor dem Parlament an vielen weiteren Demos teilnehmen. Um Solidarität zu bekunden und um Missstände aufzuzeigen! So, wie es sich für einen Menschen in einer Gesellschaft gehört.

Woran krankt die SPÖ?

Robert Misik beschäftigt sich in seiner aktuellen FS Misik-Folge mit den österreichischen Sozialdemokraten.  ”Partei im Halbkoma: Woran krankt die SPÖ?” nennt er seine 6-minütige Abrechnung. Und während ich mich frage, warum die ÖVP bis heute nicht wirklich krank wirkt, nehme auch ich mich der SPÖ an. Denn ihre Heilung ist mir wichtig.

Rechter als rechts – Maria Fekter und die ÖVP

Wir brauchen keine FPÖ in der Regierung. Denn Innenministerin Maria Fekter schafft etwas, was bisher nur ganz wenigen gelang. Sie bezeichnet sich immer noch als christlich-sozial, und steht dabei rechter als rechts. Mir wird/ist übel.

Sind sie “sicher”, Frau Fekter?

Unsere Frau Innenministerin, Maria Fekter, baut brav an ihrem scheinbaren Herzensprojekt weiter. Österreich soll unter ihrer Führung das sicherste Land der Welt werden. Ob ich in so einem “sicheren” Land aber leben möchte, dass muss ich mir noch überlegen.

Maria Fekters Antwort

Vor acht Tagen verließ ein offener Brief an die Führungsleute unseres Landes, nämlich Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, Innenministerin Maria Fekter und Bundespräsident Heinz Fischer meine Mailbox. Heute traf die erste Antwort ein, jene von Frau Innenministerin Maria Fekter.