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Die Kronen Zeitung berichtet über einen Asylbescheid, der erst zugestellt wird (und nur wenige schreien auf), Arigona Zogaj droht nun doch die Abschiebung in den Kosovo (und niemand besetzt das Innenministerium), und Österreich ist noch um ein weiteres Stück unlebenswerter geworden (und niemand kümmert es).
weiterlesen ‘Arigona: Eine Geschichte mit Maria und Josef, Krone, Geheimnis und Scham.’
Keine Zeit, andersweitige Verpflichtungen oder whatever. Diese Woche war es ruhig auf POLILOG. Aber jetzt kommt mein Wochenrückblicksrundumschlag. Versprochen.
Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl fällt immer wieder mit fragwürdigen Aktionen auf. Eine kleine Sammlung seiner Aktionen. Und die Frage: Warum gibt es ihn immer noch?
weiterlesen ‘Alois Lißl – Ein fragwürdiger Sicherheitsdirektor’
Ich würde mir einfach nur mal wünschen, dass die ÖVP vom Wähler genau das serviert bekommt, was sie verdient. Sozusagen die Rache der Wähler. Nur scheint es mir, dass die ÖVP-Wähler viel vergesslicher sind, als es z.B. die Wähler der Roten oder der Grünen sind.
Irgendwann einmal habe ich die Wahl in Oberösterreich schon mal als Wahl zwischen Pest und Cholera bezeichnet. Warum ich mir bevorzugt Verluste für die Parteien wünsche? Because we need … change, liebe Leute.
Am 27. September (und eine Woche nach Vorarlberg) wählt Oberösterreich einen neuen Landtag. Nach 6 Jahren schwarz-grüner Regierung sagt Erich Haider, SP-Vorsitzender in Oberösterreich, seinem scheinbar auch persönlichen Erzfeind Josef Pühringer (Landeshauptmann, VP) den Kampf an. Doch wo fängt man am Besten an?
Nachdem sich die ÖVP und deren oberösterreichischer Frontmann, Landeshauptmann Josef Pühringer, sich hinter die Polizisten der Demonstration vom 1. Mai stellen (und somit eine richtige Untersuchung dieser Umstände also weitgehend vermeiden möchte), fragt man sich natürlich nun, wo die Polizei denn war, als Neonazis in Ebensee aufmarschierten?
Vor einer Woche blickte man erschrocken nach Kärnten: das BZÖ, ein planloser Verein, schaffte dabei, entgegen allen Behauptungen, mehr als 45 Prozent der Wählerstimmen. In Salzburg gewinnt die FPÖ stark hinzu und lässt die vierte Partei im Landtag, die Grünen, weit hinter sich. Und das Wahlergebnis des vergangenen Septembers, mit welcher der sogenannte Rechtsruck seinen Anfang genommen hatte (bzw. sein Wirkung in den Wahlergebnissen ersichtlich wurde), ist uns wohl allen noch in trauriger Erinnerung. Damals haben viele noch nach dem Motto „Denn sie wissen nicht was sie tun!“ oder mit dem Glauben an Proteststimmen über die Wähler von FPÖ und BZÖ geurteilt. Doch darf man es sich denn wirklich so leicht machen? Nimmt man denn da die Demokratie nicht ernst?
Ich bin definitiv kein Wähler der Rechtsparteien. Aber es ist schon bemerkenswert, wenn man zwar seine eigene politische Einstellung kennt, aber keine Ahnung hat, wem man die Stimme geben könnte. Keine der Parteien links von rechts (also ÖVP, SPÖ, Grüne, LIF, KPÖ …) arbeitet so, wie ich es mir wünschen würde. Man propagiert neue Politik, und trotzdem sieht rein gar nichts nach diesem neuen Weg aus. Die Sozialdemokratien machen so seichte Politik, dass man als Außenstehender wohl kaum erkennen könnte, wie die österreichische Sozialdemokratie zu verschiedenen Themen steht; Hauptsache, man eckt gerade nirgendwo an. Die ÖVP unter Josef Pröll ließ einen Wechsel erhoffen. Doch so wie es zurzeit scheint, setzen sie davon nichts um. Die Grünen verlieren sich in Machtkämpfen in den eigenen Reihen und irgendwie scheint es, als müssten die Grünen erst wieder einen neue Richtung finden um auch in Zukunft bestehen zu können und so vielleicht irgenwann einmal zu einer Regierungspartei reifen kann.
Die Stimmen, die die FPÖ und das BZÖ erhielten, haben sie mitunter vielleicht sogar verdient. Jede einzelne. Diese beiden Parteien, sei nun die eine gemäßigter als die andere oder auch nicht, haben an ihrer Spitze Paradepopulisten. Und bevor ich auf das Thema Populismus noch weiter eingehe, zitiere ich gerne dessen Definition:
Populismus (v. lat.: populus = Volk) bezeichnet eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden. Populistische Bewegungen entstehen in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind häufig an eine charismatische Persönlichkeit gebunden. [Wikipedia]
Der ersten Aufstieg Haiders in den Neunziger war eben von seiner ungewöhnlichen Macht populistische Politik zu machen geprägt. Er zeigte Probleme auf, die die großen Parteien (siegessicher, wie man eben so ist) zu verschweigen pflegten. Vielleicht auch, weil man einfach selbst Dreck am Stecken hat. Und auch heute noch sind es vor allem die beiden Rechtsparteien, die Probleme, die den Normalösterreicher betreffen, ansprechen. Ich persönlich hatte noch nie Probleme mit Menschen mit migrantischen Hintergrund. Aber es gibt diese Angst, manche haben auch schon Negatives erlebt. Man spricht von Ghettobildung und von unwilligen Immigranten in Bezug auf Integration. Und da ja natürlich die „Islamisierung“ das ganz, ganz Große im rechten Spektrum ist, möchte man auch einfach niemandem mehr Asyl gewähren. Stiege doch durch die Ausländer die Kriminalitätsrate so rießig an. (Ich musste lachen, als in einer der letzten Sitzungen im Hohen Haus erklärt wurde, dass die größte Sparte der kriminellen Ausländer die Deutschen sind). Aber hey, es gibt also Probleme. Und genau das spricht keine der drei Parteien an. Und wenn, dann kann man Aussagen einiger Politiker nur schwer von jenen der ausländerfeindlichen Demagogen unterscheiden.
Was liefern also ÖVP, SPÖ, Grüne? Nichts. Und FPÖ und BZÖ? Sie möchten am Liebsten den Rechtstaat außer Kraft setzen und sodann auch gleich ganz viele Asylwerber in ihre Heimatländer zurückschicken. Oder man schickt sie unter dem Vorwand (und das Gegenteil wurde nun schon definitiv bestätigt) auf eine Alm, wie es Gerhard Dörfler in seinem Kärnten tut. Sind das die Lösungen, die wirklich weitreichend wirken? Oder ist es, wie Wikipedia schreibt so, dass dabei „verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden“? Und deshalb muss man sich endlich dazu aufraffen, an einer Lösung zu arbeiten. All diese Dinge, die in den letzten Jahren passierte, von verpflichtenden Deutschkursen oder dem aktualisierten Asylrecht (inklusive Asylgerichtshof), wirken so hilflos unausgegoren. Und sind nur für kurze Zeit möglicherweise wirksam. Wie kann man die Integration fördern? Wie kann man die Ghettobildung verhindern? Wo bleiben sie also, diese Lösungen?
Mich stört an der aktuellen Politik der beiden Regierungsparteien, dass man, egal welche Sympathien man für welche der beiden Parteien pflegt, einfach nur enttäuscht wird. Ich will jetzt nicht von Kuschelkurs sprechen; dieser Terminus kommt mir so herzhaft unpassend vor. Wenn man aber etwas hinter die Fassade blickt, könnte einem beinahe das große Kotzen kommen. Beinahe schamlos nützen die beiden Parteien ihre Macht aus, und man merkt plötzlich, wie rasant die Staatsanwalt z.B. in Bezug auf BZÖ (Westenthaler) und FPÖ (Winter und Graf) arbeiten kann, die Anklage gegen Günther Platter und Josef Pühringer aber selbst nach einem Jahre noch nicht steht (bzw. erscheint einfach überhaupt keine Meldung der Staatsanwaltschaft zu diesem Fall). Nur weil es möglicherweise den gerade im Wahlkampf befindlichen Landeshauptmann von Oberösterreich nicht zu stören. Und die Regierung Faymann ist in allen Belangen so unglaublich untransparent. Man entscheidet, die Medien berichten, die Opposition streitet, und das war es. Was wurde genau entschieden, was wird sich dadurch ändern? Ich weiß, das Erwähnen Obamas nervt zum Teil schon, aber wie seine Regierung all seine Aktionen im Internet promotet und somit vielen Menschen Zugang zu solch wichtigen Informationen gibt, ist einfach nachahmungswürdig. Um nicht so abgehoben zu wirken, wie es diese Politiker der aktuellen Riege
Und so wird meine überübernächste Wahl, die Landtagswahl in Oberösterreich (nach der ÖH- und der EU-Wahl) eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Und ja, ich finde es traurig, dass meine favorisierte Partei so schlechte Politik macht. Und vielleicht wäre es auch hier von Nöten, dass die FPÖ dazugewinnt, um Josef Pühringer (ÖVP) und Erich Haider (SPÖ) endlich von der Spitze der beiden Parteien wegzubringen. Denn auch sie halten an einer nicht zukunftsorientierten Politik fest. Es wäre ein Erdbeben im Land Oberösterreich, aber irgendwie wünsche ich es mir.
Man muss nicht unbedingt Populist sein, um Stimmen zu erlangen. Manchmal hilft da einfach nur gute politische Arbeit. Denkt doch mal bitte dran, liebe ÖVP, liebe SPÖ und liebe Grünen! Und sonst werde ich einfach meine Vision einer neuen Partei doch noch umsetzen.
Weitere Beiträge zu diesem Thema:
Wohin soll sich die Politik entwickeln? - Andreas Lindinger
Ex-Innenminister Günther Platter und andere hochrangige Politiker sollen geheime Daten über Arigona Zogajs Familie verraten haben, um ihnen in der Öffentlichkeit zu schaden. Das BIA hat Anzeige erstattet.
So berichtete diePresse.com am 22. Juli 2008. Seither sind mehr als 6 Monate vergangen, und bis heute hört man nichts Weiteres von den Ermittlungen. Neben dem Landeshauptmann von Tirol wird auch dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer dasselbe vorgeworfen. Doch was war nun genau geschehen?
Im Oktober 2007 hatte es eine Serie von Anfragen im Polizeicomputer gegeben – unmittelbar danach gab es Medienberichte, wonach Mitglieder der Familie Zogaj straffällig geworden seien. (1) Die angezeigten Personen sollen sich illegalerweise Polizeidaten beschafft haben. Durch dieses neu erreichte Wissen schafften sie es, der Familie Zogaj in der Öffentlichkeit systematisch zu schaden. Laut einem Geheimdossier, welches dem Falter [Ausgabe 30/08] vorliegen soll, hat Kreutner sieben Leute angezeigt: Neben Günther Platter und Josef Pühringer auch noch den stellvertretenden Bezirkshauptmann von Vöcklabruck, Martin Gschwandtner, den Sektionschef des Innenministeriums Mathias Vogl, die Ministeriums-Sprecherin Iris Müller-Guttenbrun, den Asylreferenten Karl Hutter, sowie auch Andreas Pichler, dem Verbindungsmann zwischen dem Innenministeriums im Kosovo. Der Grund: Geheimverrat. [Und natürlich, so muss man betonen, gilt für alle sieben Personen die Unschuldsvermutung].
Im Juli 2008, Maria Fekter ist schon die neue Innenministerin, wirft sie der Staatsanwaltschaft „sechs Monate Untätigkeit“ vor. Laut einem Bericht des Kurier sollen laut Kreutner die Ermittlungen Mitte Februar abgeschlossen sein.
Denn bis heute weiß man nicht, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben. Und leider ist dieser Fall wieder viel zu sehr in Vergessenheit geraten. Ich schreibe diesen Eintrag hier für alle die, die ein Bleiberecht für die Zogajs ablehnen, da man ‘nach den Gesetzen vorzugehen’ (2) hat. Aber: Dürfen unter Druck geratene Politiker das Datenschutzgesetz beiseiteschieben wie lästiges Gestrüpp? Dürfen ein Polizeiminister und seine Leute das ihnen anvertraute polizeiliche Wissen nützen, um ihr Image zu polieren? (3) Wohl kaum. Deswegen sollte man weg von den Gesetzen gehen (und ja, ich weiß, dass im Kosovo kein Krieg mehr ist), und einfach mal einsehen, dass die Zogajs eine gut integrierte Familie ist. Und es schrecklich wäre, wenn sie das Land verlassen müssten.
Würde es zu einer Anklage kommen, wäre es interessant, wie es in der oberösterreichischen Landespolitik weitergehen würde. Würde Josef Pühringer trotzdem dank Landeshauptmannsbonus für die ÖVP antreten? Oder lässt er aufgrund des Drucks einem Anderen in der ÖVP den Vortritt?
Was mich natürlich weiter überrascht, ist der kleine Text unter einem Eintrag der Presse am 18. Dezember 2007:
Denn als Maria Fekter ihre Aufgabe zur Erteilung des Bleiberechts auf die Landeshauptleute abwälzen wollte, machte Josef Pühringer keine Luftsprünge und freute sich darüber, endlich Arigona Zogaj in seinem Bundesland offiziell als Österreicherin begrüßen zu dürfen. Sondern er lehnte, wie alle Landeshauptleute, ab.
Ich werde euch natürlich über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten und hier weiter darüber berichten.
Zitate:
(1) Kurier zu den BIA-Ermittlungen
(2) Maria Fekter im Gespräch über Arigona Zogaj und ihre „Rehleinaugen“
(3) Falter 30/08
Weitere Informationen:
Die Arigona-Spitzelaffäre – Falter.at
Pühringer: „Habe nichts Rechtswidriges getan“ – diePresse.com
Fall Zogaj: BIA zeigt Platter und Pühringer an – diePresse.com
Falter-Presseaussendung – ots.at
Juristisch im Niemandsland – Kurier.at
Bildquelle:
diePresse.com
Nachdem wir im letzten Jahr gerade mal eine – und noch dazu eine mehr oder weniger überraschende – Nationalratswahl über uns ergehen lassen mussten, hat es das gerade erst angebrochene Jahr wirklich in sich. Im Laufe des Jahres werden wir vier Landtagswahlen erleben, und all das auch noch gekrönt von der Europawahl, die nicht minder spannend zu werden scheint. Im Folgenden möchte ich auf die Wahlen in den vier Bundesländern Kärnten, Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg eingehen.
Die Wahl in Kärnten schien bis zum Oktober 2008 als eine klare Sache. Dieses Bundesland wurde in den letzten Jahren so sehr von der Politik Jörg Haiders geprägt, und das Bündnis Zukunft Österreich konnte sich in diesem Bundesland als die unangefochtene Partei fühlen. Doch Jörg Haider ist tot. Auch wenn die Zelebrierung des Ausnahmepolitikers – im Laufe der Zeit soll wohl ganz Kärnten in Jörg-Haider-Land umernannt werden – immer noch weitergeht, so beginnt von nun an die stärkste Veränderung in Kärnten seit Jahren.
In der letzten Umfrage kann das BZÖ zwar immer noch den ersten Platz behaupten, verlor aber von April bis Dezember 3 Prozent und liegt nun bei 41 Prozent. Die SPÖ, unter dem Vorsitz von Reinhart Rohr konnte von 33 auf 38 Prozent zulegen. Nachdem die FPÖ nun den bis vor kurzem noch orangen Politiker Mario Canori als blauen Spitzenkandidaten für die Kärntenwahl ankündigte, geht der Wahlkampf schon jetzt in eine gewisse Richtung. Die FPÖ liegt bei der Umfrage vom 22. Dezember 2008 bei gerade mal 2 Prozent. Aber durch das beidseitige Buhlen um die Stimmen ehemaliger Jörg-Haider-Anhänger bekommt der Wahlkampf schon zu Beginn den Anstrich des sogenannten „dreckigen Wahlkampfs“. Von der ÖVP bzw. den Grünen hört man als Außenstehender [Oberösterreicher, welcher teilweise in Wien wohnt] nur sehr, sehr wenig.
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Am selben Tag wie die Kärntner werden auch die Salzburger an die Urnen gebeten. Die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ wird mit aller Kraft versuchen, den ersten Platz zu behalten. Die ÖVP sitzt ihr dabei aber schon im Nacken. Bei der Wahl 2004 belegte die SPÖ mit 45 Prozent den ersten, die ÖVP mit 38 Prozent den zweiten Platz. Die FPÖ kam mit 9 Prozent auf Platz drei, dicht gefolgt von den Grünen mit 8 Prozent.
Wilfried Haslauer, Landeshauptmannstellvertreter und Spitzenkandidat der ÖVP für die heurige Landtagswahl steht schon in den Startlöchern. Am 16. Jänner startet die ÖVP ihre Kampagne, zwei Tage zuvor die SPÖ. Im Schnitt kostet der Wahlkampf der großen Parteien 1,4 Millionen, jener der beiden kleinen jeweils 400.000 €uro. Und dieses Mal möchte auch das BZÖ ein Stück vom Kuchen haben. BZÖ-Bundesobmann Herbert Scheibner stellte vor kurzem Markus Fauland als Spitzenkandidaten vor. Aufgrund der Zusammenarbeit mit einer weiteren Liste einer Gemeinderäten wird die Listenbezeichnung so lauten: Für Salzburg – Bündnis Zukunft Österreich & Liste Doris Tatzl. Das auferlegte Ziel des BZÖ ist der Einzug in den Landtag.
Interessante Blogeinträge zum Thema Wahl in Salzburg:
Vorarlberg ist anders. So könnte man es zumindest ausdrücken, wenn man beachtet, dass die ÖVP seit 1945 in Vorarlberg bisher jedesmal die absolute Mehrheit im Landtag erreichte. Seit 1997 schon regiert nun Herbert Sausgruber das westlichste Bundesland Österreichs. Sein designierter Nachfolger, Markus Wallner gilt mit 41 Jahren als Jungstar und ist sogar bei Mitstreitern nicht unbeliebt. Und so werden es auch die anderen Parteien dieses Jahr schwer haben, der ÖVP die absolute Mehrheit zu entreißen.
2004 erhielt die ÖVP in Vorarlberg rund 55 Prozent. Für die anderen Parteien bleibt nur noch der Kampf um Platz 2. Die SPÖ lag damals bei 17, die FPÖ bei 12 und die Grünen bei 10 Prozent. Ob das BZÖ es auch hier versucht, konnte ich während meiner bisherigen Webrecherche noch nicht herausfinden. Interessant ist, dass mit dem „Austrotürken“ Adnan Dincer auch einer erste „Migrantenliste“ zu einer Landtagswahl antreten wird. 20-25 Prozent aller Vorarlberger weisen einen Migrationshintergrund auf.
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Und nun zu jenem Bundesland, wo ich mich wahrscheinlich am Besten auskenne. Oberösterreich wird von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in Koalition mit den Grünen unter der Führung von Rudi Anschober regiert. Mit der SPÖ unter Erich Haider hat er keine leichte Opposition, und schon seit langem scheint der Kampf um Platz eins wie ein persönlicher Kampf zwischen Haider und Pühringer. Seit 13 Jahren schon ist Josef Pühringer an der Spitze des Landes, und so wie es scheint, wird er im September ein weiteres Mal als Spitzenkandidat für die ÖVP ins Rennen gehen.
Erich Haider, von Bundeskanzler Werner Faymann eigentlich der Wunsch-Gesundheitsminister, verzichtete auf den Job auf Bundesebene um es vielleicht das letzte Mal zu versuchen, den ersten Platz in Oberösterreich zu erlangen. Desweiteren werden natürlich die Grünen versuchen, vor der FPÖ zu bleiben. Zwar gab es während der Regierung zwischen ÖVP und den Grünen nie wirkliche Querelen (sie wirkten wie eine Einheit, und Anschober war all die Jahre meist viel zu ruhig), aber durch die erstarkten Rechten könnten die FPÖ die Grünen dieses Mal leicht überholen. Die ÖVP erlangte 2003 43 Prozent, die SPÖ 38. Die Grünen schafften 9 und die FPÖ knapp dahinter 8 Prozent. Interessant wird auch hier, wie sich das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders schlagen wird. Landesobfrau des BZÖ und somit auch Spitzenkandidatin ist hier nämlich Ursula Haubner, Jörg Haiders Schwester.
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Für die umfassende Wahlberichterstattung empfehle ich die neue, noch im Aufbau befindliche Plattform WalJournal.
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