Ein peinliches Schuldeingeständnis von SP und VP

Eine schräge Sache ermuntert mich mal wieder, über die österreichische Politik zu schreiben. Und wieder einmal enttäuschen mich die beiden Regierungsparteien auf voller Ebene. Nachdem der Spionage-Untersuchungsausschuss schon einige schlimme Dinge offenbart hat (wie das zufällige Übersehen des Aktes gegen den ehemaligen Minister und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser auf drei (!) Ebenen), und damit nicht noch schlimmere Dinge den Weg an die Öffentlichkeit schaffen, haben nun die beiden Regierungsparteien den U-Ausschuss abgewürgt. Die Gründe, die Reaktionen, die Folgen … jetzt bei POLILOG. [Huhu, wow. Was für ein dramatischer Einstieg.]

Es reicht 2.0

Was habe ich Herrn Molterer für seine Worte „Es reicht“ gehasst. War er es doch, der die Regierung Gusenbauer von Anfang an sterben ließ, nur weil die ÖVP es nicht verkraftete, wieder auf Platz zwei gelandet zu sein. Durch ihre Verhinderungspolitik folgen auf 6 Jahre Stillstand und Repression weitere Monate, in denen nichts umgesetzt werden konnte.

Jetzt, nach rund einem Jahr Regierung Faymann würde ich es der ÖVP aber keineswegs verübeln, wenn sie ein weiteres Mal, diesmal mit Pröll’schem vorwurfsvollen Unterton, „Es reicht“ in die Runde schreien würden. Nachdem Schmied im Regen stehen gelassen wurde, setzt man jetzt nun alles daran, ihre Vorstellungen umzusetzen. Nachdem die Volksabstimmungsidee bei Nichtgelingen des Lissabon-Vertrages zum Auflösen der Regierung Gusenbauer führte, muss man das ja jetzt nun wieder einmal wiederholen und es von Tschechien abhängig zu machen.

Faymann ist für mich gerade einfach nur dumm. Was die Krone vor eineinhalb Jahren war, ist heute „Heute“. Boulevardpolitik mit nicht einmal annähernder sozialdemokratischem Geruch. Das müffelt nur, Herr Faymann. Und sie scheinbar ja auch. Es reicht. Ganz ehrlich!

Politik nervt.

Ich bin zurück aus dem Urlaub. 10 Tage unterwegs und davon 9 Tage außerhalb Österreichs (und ohne Internet) und somit auch ohne Nachrichtenversorgung. Was habe ich diese Zeit genossen! Als ich gestern zu Standard und OÖN griff und mich durch die verschiedenen Nachrichtenportale im Internet kämpfte, habe ich vor allem eines gemerkt:

Es ist nichts passiert.

Rein gar nichts. Einzig und allein die Headline zu SkyEurope interessierte mich, da mich das Reisefieber im September noch einmal in die Ferne zieht. Aber ansonsten? Nichts. Immer noch die gleiche Art der Politik. Und den Weg den Faymann, Pröll, Strache, Bucher und Glawischnig beschreiten, ist immer noch vor allem eines: Peinlich.

Peinliche Politik hat in Österreich ja schon seit Jahren und Jahrzehnten (zumindest weiß ich das aus Erzählungen) Tradition. Aber seit mein Interesse an Politik rapide gestiegen ist, wirkt die Peinlichkeit noch viel intensiver. Was soll ich tun?

Irgendwie, nach so langer Pause, bin ich am Politikteil von POLILOG zurzeit nur spärlich interessiert. Was soll ich schon schreiben? Dass die Fekter doof ist (das beweist sie meiner Meinung nach auch im heutigen Standard-Intevierw), dass die Justiz korrupt, Bandion-Ortner dumm, die ÖVP streitlustig, Heinz-Christian Strache Single und Hillary Clinton ein Aufmerksamkeitsdefizitssyndrom hat?

Das erfahren wir alle so oder so. Ohne es wirklich hören zu wollen.

Vielleicht gelingt es mir jetzt, abseits der Politik, mehr in Richtung Gesellschaft, Web 2.0, Technik und Medien zu lenken. Wobei mir die Gedankenflüge zum Thema Ethik und Anonymität wirklich sehr gut gefallen haben. Vielleicht kommt einfach mehr davon.

Und ihr? Könnt ihr der Politik aktuell gerade sehr viel abgewinnen?

Im Übrigen wollte ich euch nur sagen, dass ich wieder da bin.

Wochenrückblick

Keine Zeit, andersweitige Verpflichtungen oder whatever. Diese Woche war es ruhig auf POLILOG. Aber jetzt kommt mein Wochenrückblicksrundumschlag. Versprochen.

Woran krankt die SPÖ?

Robert Misik beschäftigt sich in seiner aktuellen FS Misik-Folge mit den österreichischen Sozialdemokraten.  “Partei im Halbkoma: Woran krankt die SPÖ?“ nennt er seine 6-minütige Abrechnung. Und während ich mich frage, warum die ÖVP bis heute nicht wirklich krank wirkt, nehme auch ich mich der SPÖ an. Denn ihre Heilung ist mir wichtig.

Der langweilige Vorwahlkampf um ein langweiliges Amt

Der alte Dichand hat mit einem Interview in seiner hauseigenen Zeitschrift „Live“ eine Welle losgetreten. Und somit, inoffiziell und hoffentlich auf längere Sicht unerfolgreich, den Wahlkampf um das Präsidentenamt, welches wir ja erst im Herbst 2010 wieder wählen werden, eröffnet. Die Freak-Show hat also begonnen.

WTF? Demokratie? For what?

Die österreichische Volkspartei feierte letzten Sonntag trotz Verlusten einen überraschend eindeutigen Wahlsieg gegenüber dem Verfolger, den Sozialdemokraten. Doch nachdem man sich nun als großartigen Sieger zeigt (und mit einem Lachen die holprigen Diskussionen der SPÖ verfolgt), vergisst man scheinbar, was es mit der Demokratie auf sich hat.

Der Endspurt des EU-Wahlkampfes

Mit schnellen Schritten geht der relativ kurze, aber wohl mitunter einer der dreckigsten und verabscheuenswürdigsten Wahlkämpfe, die ich bisher miterleben konnte, zu Ende. Am Sonntag werden die österreichischen Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt und deshalb kehrt auch jetzt nicht wirklich Stille ein.

Alle gegen Strache

Haben sich in der Schule oder im Job alle gegen einen zusammengetan, spricht man ja bekanntlich von Mobbing. Aber dass jetzt plötzlich alle gegen Strache sind, ist einzig und allein die nötige Distanzierung.

 

Ein offener Brief an die österreichische Politik

Ob nun die Diskussion um das Asylgesetz auf nationaler und auf EU-Ebene, der sichtbare Rechtsruck (ohne dabei direkt auf die 30 Prozent Rechtswähler einzugehen) oder die Ereignisse in Ebensee. Für mich ist es nun an der Zeit, den Großen des österreichischen Politgeschehen einen offenen Brief zu schreiben (und sie werden ihn im Laufe des Tages auch per Mail erhalten).