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Heute jährt es sich zum zehnten Mal: Am 4. Februar 2000 ließ sich der Wahlverlierer von 1999, Wolfgang Schüssel mit seiner VP, von dem Rechtspopulisten Jörg Haider zum Bundeskanzler machen. Damit machte Österreich einen so großen Schritt nach Rechts, dass man sich bis heute nicht einmal annähernd davon erholt hat.
Mir fehlen mal wieder der Worte um die Misspolitik der Volkspartei und der Sozialdemokraten. Das Problem diesmal: Wo soll ein drittes Asylaufnahmezentrum hingestellt werden? Fekter, Pröll, Faymann, Niessl … alle versagen auf dem schmierigen Parkett der Angstmache. Alles Luschen, irgendwie.
2009 war für Politikinteressierte wahrscheinlich nur mittelmäßig interessant. Keine Partei hat auf Bundesebene vorzeitig das Ende der Koalition verkündet, die rechten Parteien werkeln hoffentlich schön langsam erneut an der Selbstzerstörung und die Grünen. Blieben ruhig wie gewohnt. Aber es gibt Dinge, die mir in Erinnerung bleiben. Ob ich will oder nicht.
3.10.1999 – FPÖ unter Haider auf Platz 2
7.9.2002 – Knittelfelder Putsch
28.9.2008 – Wiederaufstieg der Rechten
8.10.2008 – Versöhnung Strache – Haider
11.10.2008 – Tod Haiders
16.12.2009 – Zusammenarbeit FPÖ und BZÖ-Kärnten
Wie wird es weitergehen? Was denkt ihr?
Oberösterreich wählt am 27. September: Mit einer kleinen Gedankenachterbahn zu den Parteien, zum Wahlkampf und zu meiner Wahlentscheidung. Und gleichzeitig ist es nun auch mein letzter Eintrag zu eben dieser Wahl. Versprochen.
Nach dem Erscheinen eines Buches rund um den mysteriösen Todesfall des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes und dem erneuten Aufschrei von Stefan Petzner, steht es fest: Jörg Haider wurde am 11. Oktober Opfer eines Attentats.
Weiterlesen ‘Es ist offiziell: Jörg Haider Opfer eines Attentats!’
Ich würde mir einfach nur mal wünschen, dass die ÖVP vom Wähler genau das serviert bekommt, was sie verdient. Sozusagen die Rache der Wähler. Nur scheint es mir, dass die ÖVP-Wähler viel vergesslicher sind, als es z.B. die Wähler der Roten oder der Grünen sind.
Im Jahr 1999 starb Markus Omofuma während der Überstellung von Österreich nach Sofia. Drei Fremdenpolizisten hatten ihm den Mund zugeklebt, sodass er daran erstickte. Hat sich seitdem etwas geändert? Ich wage es zu bezweifeln.
Ich habe mit vielem gerechnet. Ich dachte, dass der Kampf um Platz eins in Salzburg und Kärnten knapp werden würde. Und zumindest in Salzburg bewahrheitete es sich, denn nur mit rund einem Prozent Vorsprung kann die SPÖ ihren ersten Platz und den Anspruch auf den Landeshauptmann/-frau-Sessel behaupten.
Kärnten hingegen. Ja. Wie soll ich es sagen: Kärnten hat mich überrascht. Der Tod Jörg Haiders vor rund 5 Monaten ließ in manchen Köpfen zumindest die Hoffnung aufkeimen, dass eine der beiden rechten Parteien bald in der Versenkung verschwinden würden. “Das BZÖ ist/war Jörg Haider” hieß es in so manchen Zeitungen und manchmal konnte das beinahe schon glauben. Zuerst weinte sich Stefan Petzner aufgrund des Verlustes seines Lebensmenschen durch die Medien, danach fiel der Nachfolger von Jörg Haider als Landeshauptmann, Gerhard Dörfler, durch mehr und mehr wirklich dumme Dinge negativ auf. Dieser Tag heute sollte das Ende sein. Für das BZÖ, für eine schrecklich-orange Herrschaft in Kärnten. Die SPÖ würde es schlagen, zwar knapp, aber doch fand man zuletzt in drei von vier Wahlumfragen großer österreichischer Unternehmen die SPÖ auf Platz eins. Es würde als knapp werden.
Das BZÖ schafft mit 45,5 % einen Erdrutschsieg, wie es niemand erwartet hatte. Selbst die orange Parteispitze hatte ihr Ziel auf 40 % festgelegt. Die SPÖ stürzt auf 28,9 % ab. Kärnten wird für die nächsten fünf Jahre von einer Truppe regiert, die das südlichste Bundesland mehr und mehr in die Schuldenfalle führt.
Georg Holzer zeigte auf, wie viel Steuergeld die BZÖ für ihren Wahlkampf benutzte. Tom Schaffer trauert um Kärnten (und ich kann es ihm definitiv nicht verübeln). Gerald Bäck versteht die Welt nicht mehr. Und der Lindwurm berichtet aus erster Hand. Und ich?
Ich. War sprachlos. Im ersten Moment. Jetzt muss ich (so ist das in einer Demokratie) das Wahlergebnis akzeptieren, aber ich kann einfach nur den Kopf schütteln. Warum nur? Wie kann man eine solche Truppe, welches sich Bündnis Zukunft Österreich nennt, sich aber viel mehr mit der österreichischen Vergangenheit identifiziert, wählen. 45 Prozent der wahlbeteiligten Kärntner haben diese Menschen gewählt. Oder ihren verstorbenen Gründer. Ich hoffe immer noch auf den Untergang dieser Parteien bei den kommenden Wahlen, aber dieses Ergebnis heute in Kärnten lässt anderes erwarten. Kärnten ist und bleibt anders. Das ist leider so. Ich hoffe nur, dass sich die 50 Prozent der Kärntner, die nicht rechts wählten, nicht unterkriegen lassen um 2014 endlich die erhoffte Veränderung herbeizuführen. Und Kärnten wünsche ich, dass es nicht innerhalb kürzester Zeit vollkommen pleite ist.
Und Salzburg? Es war vorhersehbar.
Am Donnerstag schon will der BZÖ-Spitzenkandidat und Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Wahlkampagne vorstellen, mit der er in Kärnten die Vormacht seiner Partei verteidigen und möglicherweise sogar ausbauen möchte. Vor vier Monaten hätte alles noch so einfach ausgesehen, nach dem fulminanten Stimmenzuwachs bei der Nationalratswahl durch den Spitzenkandidaten Jörg Haider, welcher aber immer betonte, in Kärnten zu bleiben. Sein Tod hat nicht nur (laut Aussagen einiger Politiker) ganz Kärnten in Trauer versetzt. Nein, der Ausnahmezustand setzt sich auch in den Reihen des BZÖ fort. Seither kämpft man um starke Politiker, welcher auf Landes- und Bundesebene das Erbe Jörg Haiders antreten könnten.
Mit 10,8 Prozent wurde die Partei bei der letzten Nationalratswahl 2008 viertstärkste Partei, und galt neben der FPÖ zu den einzig wahren Wahlsiegern. Doch nach dem Tod Jörg Haiders traut sich niemand mehr so wirklich die Rolle des Parteiobmanns zu. Stefan Petzner, durch seine Auftritte quer durch alle Medien kurz nach dem Tod seines “Lebensmenschen”, disqualifizierte sich vor allem für die mächtige Kärnter Gruppe des BZÖ, und ist so nur einer von fünf Stellvertretern des Klubobmannes. Der eigentlich Klubobmann Josef Bucher, ebenso ein Politiker aus Kärnten – bestätigte kürzlich, dass er nicht für die Rolle des Parteiobmannes zur Verfügung stehe, und verwies als möglichen anderen Kandidaten auf Herbert Scheibner. Aber auch dieser verkündete, am Parteitag im April nicht kandideren zu wollen. So bleibt die Partei auf Bundesebene sogesehen ohne Führung.
In Kärnten, der Hochburg des BZÖ, läuft es ebenso holprig. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz musste wegen “eines ruchbar gewordenen Doppelbezuges” [OÖN, 7.1.09] das Amt des Landtagspräsidenten niederlegen. Der Klagenfurter Ex-Bürgermeister Mario Canori verließ unlängst das BZÖ um als Spitzenkandidat der – nach der Abspaltung des BZÖs in Kärnten sehr kleinen – FPÖ ins Rennen zu gehen. Landeshauptmann Dörfler warf Canori kürzlich vor, von der FPÖ Geld bekommen zu haben. Dieser konterte sofort, und drohte sogar mit einer Anzeige. Doch auch innerhalb des BZÖ Kärntens kommt Kritik. Denn nicht nur der Vorwurf gegen Canori, sondern auch die Ankündigung, bei der Landtagswahl wieder 40 Prozent zu überspringen, kritisieren hohe BZÖ-Politiker. Darunter eben der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuc sowie BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.
Die größte Gefahr in Kärnten für das BZÖ ist also nicht wie vermutet die FPÖ, die nach dem Tod Jörg Haiders wieder das einzige große rechte Lager in Kärnten schaffen will. Vielmehr muss das BZÖ nun aufpassen, sich nicht selbst zu zerstören. Dass Heinz-Christian Strache hier natürlich genügend Zeit findet, die wunden Punkte des BZÖ zu finden und so eine bessere Ausgangslage für die Landtagswahl im März zu schaffen.
Gespannt bin ich natürlich auch, mit welcher Strategie das BZÖ in den Wahlkampf startet. Ausländerhetze oder doch ein In-Memoriam-Haider-Plakat?
[Der Bildausschnitt stammt aus einem der umstrittenen Plakate des BZÖ Graz. Die Aussage wurde etwas entfremdet. Hier findet man das gesamte Bild, von welchem ich mich hiermit natürlich vollkommen distanziere]
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