Apropos Integrationspolitik …

Michael Häupl, der mächtigste Landesvater der SPÖ, machte letztens einen sehr, sehr guten Vorschlag. Man solle doch ein Integrationsministeriums schaffen, oder zumindest einen Staatssekretär für Integration, und wenn das nicht klappt, mindestens einen Beauftragten in Sachen Integration. War also wirklich intelligent, diese Idee.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, ein scheinbar auch nicht ganz so dummer Politiker konnte gestern noch im Ö1 Morgenjournal dieser Idee  viel abgewinnen. Aber schließlich nur bis Werner Faymann die Reaktionen der VP abwartete, um dann einen Rückzieher zu machen. Man wolle ja keinen Streit herausfordern, jetzt, wo man womöglich etwas mehr Kanten zeigen sollte.

Marco Schreuder hat dies auf Facebook und Twitter schön zusammengefasst:

Wie in diesem Land Integrationspolitik behandelt wird, ist echt eine Schande. Die SPÖ weiß nicht was sie will und ist nur noch erbärmlich, die ÖVP glaubt noch immer Integration sei eine sicherheitspolitische Frage. Unerträglich!

So ist es. Mit genau so etwas könnte die SPÖ zeigen, dass sie für eine Lösung in der scheinbaren Ausländerproblematik ist. Und hätte zur Unmenschin Maria Fekter einen Gegenpol. Mit genau dieser Einrichtung könnte man zeigen, dass die SPÖ nach Lösungen sucht.

Im Gegensatz zu ÖVP, FPÖ und BZÖ. Diese Dummköpfe hetzen nur, man wolle mehr Sicherheit, diese verdammten Ausländer werden uns ja noch alle töten, wenn wir nichts tun. Aber Integation? Ach, nein. Sowas brauchen wir nicht. Da sieht man, was man von diesen Parteien erwarten kann. Und eben auch von der SPÖ, die sich hier nicht auf eine eigene, richtige Linie einigen kann.

Werner Faymanns Antwort

Nach einer Antwort aus dem Büro des Innenministeriums hat mich nun auch eine Mail aus dem Bundeskanzleramt erreicht. Nun erfährt man also, welchen Standpunkt Bundeskanzler Werner Faymann (bzw. sein im Bürgerservice beauftragter Beamter) vertritt.

Maria Fekters Antwort

Vor acht Tagen verließ ein offener Brief an die Führungsleute unseres Landes, nämlich Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, Innenministerin Maria Fekter und Bundespräsident Heinz Fischer meine Mailbox. Heute traf die erste Antwort ein, jene von Frau Innenministerin Maria Fekter.

Ein offener Brief an die österreichische Politik

Ob nun die Diskussion um das Asylgesetz auf nationaler und auf EU-Ebene, der sichtbare Rechtsruck (ohne dabei direkt auf die 30 Prozent Rechtswähler einzugehen) oder die Ereignisse in Ebensee. Für mich ist es nun an der Zeit, den Großen des österreichischen Politgeschehen einen offenen Brief zu schreiben (und sie werden ihn im Laufe des Tages auch per Mail erhalten).

 

Asyl, Maria Fekter und das Grundsatzprogramm von 1995

Auf der Suche nach dem EU-Wahlprogramm der Österreichischen Volkspartei fand ich zwar nicht, wonach ich suchte. Aber es war für mich Anlass genug, ein klein bisschen im Grundsatzprogramm der ÖVP zu stöbern. Beschlossen am 30. ordentlichen Parteitag der Österreichischen Volkspartei am 22. April 1995 in Wien. Mal sehen, was nun, beinahe vierzehn Jahre danach, noch an Grundsätzen übrig ist.

Die Banalität der aktuellen Politik

Vor einer Woche blickte man erschrocken nach Kärnten: das BZÖ, ein planloser Verein, schaffte dabei, entgegen allen Behauptungen, mehr als 45 Prozent der Wählerstimmen. In Salzburg gewinnt die FPÖ stark hinzu und lässt die vierte Partei im Landtag, die Grünen, weit hinter sich. Und das Wahlergebnis des vergangenen Septembers, mit welcher der sogenannte Rechtsruck seinen Anfang genommen hatte (bzw. sein Wirkung in den Wahlergebnissen ersichtlich wurde), ist uns wohl allen noch in trauriger Erinnerung. Damals haben viele noch nach dem Motto „Denn sie wissen nicht was sie tun!“ oder mit dem Glauben an Proteststimmen über die Wähler von FPÖ und BZÖ geurteilt. Doch darf man es sich denn wirklich so leicht machen? Nimmt man denn da die Demokratie nicht ernst?

Ich bin definitiv kein Wähler der Rechtsparteien. Aber es ist schon bemerkenswert, wenn man zwar seine eigene politische Einstellung kennt, aber keine Ahnung hat, wem man die Stimme geben könnte. Keine der Parteien links von rechts (also ÖVP, SPÖ, Grüne, LIF, KPÖ …) arbeitet so, wie ich es mir wünschen würde. Man propagiert neue Politik, und trotzdem sieht rein gar nichts nach diesem neuen Weg aus. Die Sozialdemokratien machen so seichte Politik, dass man als Außenstehender wohl kaum erkennen könnte, wie die österreichische Sozialdemokratie zu verschiedenen Themen steht; Hauptsache, man eckt gerade nirgendwo an. Die ÖVP unter Josef Pröll ließ einen Wechsel erhoffen. Doch so wie es zurzeit scheint, setzen sie davon nichts um. Die Grünen verlieren sich in Machtkämpfen in den eigenen Reihen und irgendwie scheint es, als müssten die Grünen erst wieder einen neue Richtung finden um auch in Zukunft bestehen zu können und so vielleicht irgenwann einmal zu einer Regierungspartei reifen kann.

Die Stimmen, die die FPÖ und das BZÖ erhielten, haben sie mitunter vielleicht sogar verdient. Jede einzelne. Diese beiden Parteien, sei nun die eine gemäßigter als die andere oder auch nicht, haben an ihrer Spitze Paradepopulisten. Und bevor ich auf das Thema Populismus noch weiter eingehe, zitiere ich gerne dessen Definition:

Populismus (v. lat.: populus = Volk) bezeichnet eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden. Populistische Bewegungen entstehen in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind häufig an eine charismatische Persönlichkeit gebunden. [Wikipedia]

Der ersten Aufstieg Haiders in den Neunziger war eben von seiner ungewöhnlichen Macht populistische Politik zu machen geprägt. Er zeigte Probleme auf, die die großen Parteien (siegessicher, wie man eben so ist) zu verschweigen pflegten. Vielleicht auch, weil man einfach selbst Dreck am Stecken hat. Und auch heute noch sind es vor allem die beiden Rechtsparteien, die Probleme, die den Normalösterreicher betreffen, ansprechen. Ich persönlich hatte noch nie Probleme mit Menschen mit migrantischen Hintergrund. Aber es gibt diese Angst, manche haben auch schon Negatives erlebt. Man spricht von Ghettobildung und von unwilligen Immigranten in Bezug auf Integration. Und da ja natürlich die „Islamisierung“ das ganz, ganz Große im rechten Spektrum ist, möchte man auch einfach niemandem mehr Asyl gewähren. Stiege doch durch die Ausländer die Kriminalitätsrate so rießig an. (Ich musste lachen, als in einer der letzten Sitzungen im Hohen Haus erklärt wurde, dass die größte Sparte der kriminellen Ausländer die Deutschen sind). Aber hey, es gibt also Probleme. Und genau das spricht keine der drei Parteien an. Und wenn, dann kann man Aussagen einiger Politiker nur schwer von jenen der ausländerfeindlichen Demagogen unterscheiden.

Was liefern also ÖVP, SPÖ, Grüne? Nichts. Und FPÖ und BZÖ? Sie möchten am Liebsten den Rechtstaat außer Kraft setzen und sodann auch gleich ganz viele Asylwerber in ihre Heimatländer zurückschicken. Oder man schickt sie unter dem Vorwand (und das Gegenteil wurde nun schon definitiv bestätigt) auf eine Alm, wie es Gerhard Dörfler in seinem Kärnten tut. Sind das die Lösungen, die wirklich weitreichend wirken? Oder ist es, wie Wikipedia schreibt so, dass dabei „verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden“? Und deshalb muss man sich endlich dazu aufraffen, an einer Lösung zu arbeiten. All diese Dinge, die in den letzten Jahren passierte, von verpflichtenden Deutschkursen oder dem aktualisierten Asylrecht (inklusive Asylgerichtshof), wirken so hilflos unausgegoren. Und sind nur für kurze Zeit möglicherweise wirksam. Wie kann man die Integration fördern? Wie kann man die Ghettobildung verhindern? Wo bleiben sie also, diese Lösungen?

Mich stört an der aktuellen Politik der beiden Regierungsparteien, dass man, egal welche Sympathien man für welche der beiden Parteien pflegt, einfach nur enttäuscht wird. Ich will jetzt nicht von Kuschelkurs sprechen; dieser Terminus kommt mir so herzhaft unpassend vor. Wenn man aber etwas hinter die Fassade blickt, könnte einem beinahe das große Kotzen kommen. Beinahe schamlos nützen die beiden Parteien ihre Macht aus, und man merkt plötzlich, wie rasant die Staatsanwalt z.B. in Bezug auf BZÖ (Westenthaler) und FPÖ (Winter und Graf) arbeiten kann, die Anklage gegen Günther Platter und Josef Pühringer aber selbst nach einem Jahre noch nicht steht (bzw. erscheint einfach überhaupt keine Meldung der Staatsanwaltschaft zu diesem Fall). Nur weil es möglicherweise den gerade im Wahlkampf befindlichen Landeshauptmann von Oberösterreich nicht zu stören. Und die Regierung Faymann ist in allen Belangen so unglaublich untransparent. Man entscheidet, die Medien berichten, die Opposition streitet, und das war es. Was wurde genau entschieden, was wird sich dadurch ändern? Ich weiß, das Erwähnen Obamas nervt zum Teil schon, aber wie seine Regierung all seine Aktionen im Internet promotet und somit vielen Menschen Zugang zu solch wichtigen Informationen gibt, ist einfach nachahmungswürdig. Um nicht so abgehoben zu wirken, wie es diese Politiker der aktuellen Riege 

Und so wird meine überübernächste Wahl, die Landtagswahl in Oberösterreich (nach der ÖH- und der EU-Wahl) eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Und ja, ich finde es traurig, dass meine favorisierte Partei so schlechte Politik macht. Und vielleicht wäre es auch hier von Nöten, dass die FPÖ dazugewinnt, um Josef Pühringer (ÖVP) und Erich Haider (SPÖ) endlich von der Spitze der beiden Parteien wegzubringen. Denn auch sie halten an einer nicht zukunftsorientierten Politik fest. Es wäre ein Erdbeben im Land Oberösterreich, aber irgendwie wünsche ich es mir.

Man muss nicht unbedingt Populist sein, um Stimmen zu erlangen. Manchmal hilft da einfach nur gute politische Arbeit. Denkt doch mal bitte dran, liebe ÖVP, liebe SPÖ und liebe Grünen! Und sonst werde ich einfach meine Vision einer neuen Partei doch noch umsetzen.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:
Wohin soll sich die Politik entwickeln? - Andreas Lindinger

Pühringer und Platter – Der Verdacht auf Geheimverrat

Ex-Innenminister Günther Platter und andere hochrangige Politiker sollen geheime Daten über Arigona Zogajs Familie verraten haben, um ihnen in der Öffentlichkeit zu schaden. Das BIA hat Anzeige erstattet.

So berichtete diePresse.com am 22. Juli 2008. Seither sind mehr als 6 Monate vergangen, und bis heute hört man nichts Weiteres von den Ermittlungen. Neben dem Landeshauptmann von Tirol wird auch dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer dasselbe vorgeworfen. Doch was war nun genau geschehen?

Im Oktober 2007 hatte es eine Serie von Anfragen im Polizeicomputer gegeben – unmittelbar danach gab es Medienberichte, wonach Mitglieder der Familie Zogaj straffällig geworden seien. (1) Die angezeigten Personen sollen sich illegalerweise Polizeidaten beschafft haben. Durch dieses neu erreichte Wissen schafften sie es, der Familie Zogaj in der Öffentlichkeit systematisch zu schaden. Laut einem Geheimdossier, welches dem Falter [Ausgabe 30/08] vorliegen soll, hat Kreutner sieben Leute angezeigt: Neben Günther Platter und Josef Pühringer auch noch den stellvertretenden Bezirkshauptmann von Vöcklabruck, Martin Gschwandtner, den Sektionschef des Innenministeriums Mathias Vogl, die Ministeriums-Sprecherin Iris Müller-Guttenbrun, den Asylreferenten Karl Hutter, sowie auch Andreas Pichler, dem Verbindungsmann zwischen dem Innenministeriums im Kosovo. Der Grund: Geheimverrat. [Und natürlich, so muss man betonen, gilt für alle sieben Personen die Unschuldsvermutung].

Im Juli 2008, Maria Fekter ist schon die neue Innenministerin, wirft sie der Staatsanwaltschaft „sechs Monate Untätigkeit“ vor. Laut einem Bericht des Kurier sollen laut Kreutner die Ermittlungen Mitte Februar abgeschlossen sein.

Denn bis heute weiß man nicht, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben. Und leider ist dieser Fall wieder viel zu sehr in Vergessenheit geraten. Ich schreibe diesen Eintrag hier für alle die, die ein Bleiberecht für die Zogajs ablehnen, da man ‘nach den Gesetzen vorzugehen’ (2)  hat. Aber: Dürfen unter Druck geratene Politiker das Datenschutzgesetz beiseiteschieben wie lästiges Gestrüpp? Dürfen ein Polizeiminister und seine Leute das ihnen anvertraute polizeiliche Wissen nützen, um ihr Image zu polieren? (3) Wohl kaum. Deswegen sollte man weg von den Gesetzen gehen (und ja, ich weiß, dass im Kosovo kein Krieg mehr ist), und einfach mal einsehen, dass die Zogajs eine gut integrierte Familie ist. Und es schrecklich wäre, wenn sie das Land verlassen müssten.

Würde es zu einer Anklage kommen, wäre es interessant, wie es in der oberösterreichischen Landespolitik weitergehen würde. Würde Josef Pühringer trotzdem dank Landeshauptmannsbonus für die ÖVP antreten? Oder lässt er aufgrund des Drucks einem Anderen in der ÖVP den Vortritt?

Was mich natürlich weiter überrascht, ist der kleine Text unter einem Eintrag der Presse am 18. Dezember 2007:

Denn als Maria Fekter ihre Aufgabe zur Erteilung des Bleiberechts auf die Landeshauptleute abwälzen wollte, machte Josef Pühringer keine Luftsprünge und freute sich darüber, endlich Arigona Zogaj in seinem Bundesland offiziell als Österreicherin begrüßen zu dürfen. Sondern er lehnte, wie alle Landeshauptleute, ab.

Ich werde euch natürlich über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten und hier weiter darüber berichten.

Zitate:
(1) Kurier zu den BIA-Ermittlungen
(2) Maria Fekter im Gespräch über Arigona Zogaj und ihre „Rehleinaugen“
(3) Falter 30/08 

Weitere Informationen:
Die Arigona-Spitzelaffäre – Falter.at
Pühringer: „Habe nichts Rechtswidriges getan“ – diePresse.com 
Fall Zogaj: BIA zeigt Platter und Pühringer an – diePresse.com 
Falter-Presseaussendung – ots.at 
Juristisch im Niemandsland – Kurier.at 

Bildquelle:
diePresse.com 

Zwischen Integration und Parallelgesellschaft

In der ZIB 24 habe ich von einer neuen Studie zum Thema „Islamischer Religionsunterricht“ erfahren. Der Islamwissenschaftler und Soziologe Mouhanad Khorchide zeigt nun in seiner Studie „Der islamische Religionsunterricht zwischen Intergration und Parrallelgesellschaft: Einstellungen der islamischen ReligionslehrerInnen an öffentlichen Schulen“, wie die Einstellungen einiger Religionslehrer sind.

*

Demnach lehnen 22% der 199 Befragten (von rund 350 Religionslehrerin insgesamt laut ZIB24) „die Demokratie ab, weil sie sich mit dem Islam nicht vereinbaren lässt.“ 28% sehen einen „Widerspruch zwischen Muslim und Europäer sein.“ Ein weiteres Detail der Studie, welches im Beitrag auf ZIB 24 verschiegen wurde, ist, dass 37% der aktuell tätigen Religionslehrer keine theologische, 41% keine pädagogische Ausbildung vorweisen können. 

Für mich sind das erschreckende Ergebnisse. Österreich ist das erste Land in der EU, welches den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen eingeführt hat. Diese Tatsache empfinde ich als extrem lobenswert. Ich bin ein großer Verfechter der Religionsfreiheit. Aber dass viele (zwischen 14 und 17 Prozent) der Befragten meinen, dass der Islam verbiete an Wahlen bzw. der österreichischen Kultur teilzunehmen, oder sie lehnen die österreichische Verfassung ab, weil sie im Widerspruch zum Islam steht, zeigt, dass rund ein Fünftel aller islamischen Religionslehrer – meiner Meinung nach – auf gar keinen Fall Kinder und Jugendliche unterrichten sollen.

Aufmerksam gemacht wurden alle Medien durch die aktuelle Titelstory des heute erscheinenden Falter. Scheinbar wird die oftmals belächelte, aber meiner Meinung nach absolut hochwertige „Stadtzeitung“ zum Aufdecker der Nation. Und das im Gegensatz zu den oft selbstbenannten Aufdeckern aus der Boulevardpresse. Die Studie wurde demnach schon 2008 fertiggestellt und ist ab Februar 2009 in gedruckter Fassung käuflich zu erwerben.

Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), ließ sich im ZIB24-Interview zu wenig Aussagekräftigem hinreißen. Sollte man offensichtliche Hinweise bekommen, würde man den/die LehrerIn natürlich entlassen. Aber aufgrund der Anonymität dieser empirischen Studie kann man jetzt nur „besinnlich und seriös“ die Studie durcharbeiten und an der Veränderung arbeiten. Der Falter beschreibt die Gründe wie folgt: Als 1982 der islamische Religionsunterricht in Österreich eingeführt wurde, gab es im Land keine qualifizierten Lehrkräfte, dafür wurden Religionslehrer aus der Türkei „importiert“. Erst seit 1998 gibt es die Islamische Religionspädagogische Akademie (IRPA). Khorchide erklärt dazu in seiner Studie, dass die zweite Generation der Religionslehrer schon stärker mit Österreich verbunden sei.

Von „besserer Aufsicht“ (Grüne) über „eingreifen“ (ÖVP) bis „sofort suspendieren“ (FPÖ) und „Ausweisung von Lehrern“ (BZÖ) reichten die Stellungnahmen aus den Parteibüros.*

Ich bin gespannt, wie diese Geschichte nun weitergeht. Wie reagiert das Unterrichtsministerium (bisher forderte es nur einen umfassenden Tätigkeitsbericht)? Und wie will die Islamische Glaubensgemeinschaft weitere Aktionen in Angriff nehmen? Ich persönlich hoffe nur, dass bald kein fundamentaler Religionsunterricht mehr in Österreich stattfinden wird (ob es diesen auch im römisch-katholischen, bzw. evangelischen Religionsunterricht gibt, kann ich nicht bewerten, da ich selbst stets nur sehr liberale LehrerInnen hatte; aber ich denke, dass es auch hier einige schwarze Schafe gibt)

Weitere Informationen und Quellenangaben:
Islam-Lehrer als Problemfall – diePresse.com (*)
Islam-Lehrer an Österreichs Schulen teils Fanatiker – diePresse.com
Die Islamlehrer – Falter.at
Anas Shakfeh im Interview – Falter.at 
Islamischer Religionsunterricht – religion.orf.at

Die politische Partizipation von MigrantInnen

Ein Gastbeitrag von Adnan Dincer, Liste NBZ Vorarlberg [AK-Wahl]

Es ist für mich erfreulich, dass ich Euch im Rahmen dieser Möglichkeit meine Gedanken und Überlegungen zur Art und Weise, wie die Mehrheit,- und die Minderheitsgesellschaft die Forderung nach politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten unterstützen und fördern kann, mitteilen darf. Ziel dabei ist nicht die Gründung einer eigenen Partei, sondern nur eine Diskussion auszulösen, wie wir gemeinsam eine gelungene Integrationsarbeit durchführen können, mit dem klaren Ziel auch einer politischen Partizipation, den eine entscheidende Frage für die Integrationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten ist die Möglichkeit der politischen Partizipation. Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten stellt die Voraussetzung dafür da, dass ihre Anliegen im politischen Prozeß auch entsprechend repräsentiert werden.

Deshalb beschränken sich meine Überlegungen auf das Geben von Anstößen sowie das Aufzeigen von möglichen Leitlinien bzw. Orientierungspunkten für die Bemühungen der verschiedenen Organisationen, Institutionen, Vereinen und Personen,  um die Förderung der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten. Wie diese umgesetzt werden, das hängt einerseits von den Kompetenzen der jeweiligen bearbeitenden Kreisen sowie andererseits von den jeweiligen gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnissen ab.

Auf den Zusammenhang zwischen Integration und politischer Partizipation sollte man intensiver eingehen.

Die wichtigsten Werkzeuge des Staates im Integrationsprozess sind einerseits die Grundrechte und andererseits die politische Partizipation. Die Grundrechte fördern die Integration, weil sie dem Einzelnen einen Freiraum einräumen, in dem er sich frei und ohne Beeinträchtigung durch den Staat oder durch Dritte entfalten kann. Demgegenüber fördert die politische Partizipation die Integration, weil dadurch all jene Personen, die von einem staatlichen Entscheid betroffen sind, mitentscheiden können. Wer mitentscheiden kann, wer seine Ansichten, Ängste, Bedenken, oder Unterstützung für die staatliche Politik einbringen kann, fühlt sich nicht nur ernst genommen, sondern wird auch jene Entscheide akzeptieren und mittragen, die sie oder er eigentlich nicht befürwortet haben. Damit umschreibe ich im Übrigen nichts anderes als das demokratische Ideal, nämlich die Identität von Herrschenden und Beherrschten. Dieses Ideal fordert, dass alle Menschen, die von einem Entscheid betroffen sind, mitentscheiden können. Innerhalb eines Staates sind dies regelmäßig alle Personen, die sich auf dem Territorium des Staates aufhalten, nicht nur die Staatsangehörigen.

Mit der Feststellung, dass politische Partizipation eines der Mittel darstellt, um das Ziel der Integration zu erreichen, haben wir nun auch die gesuchte Verbindung zwischen Integration und politischer Partizipation identifiziert. Politische Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen ist letztlich notwendig, um die Integration dieser Gruppen und somit ein stabiles gesellschaftliches und staatliches System zu erreichen. Ohne politische Partizipation kann es keine „richtige“ Integration geben und ohne „richtige“ Integration wird der Staat unweigerlich ins Schleudern geraten. Denn eine fehlende politische Partizipation gewisser Bevölkerungskreise wird langfristig zu gesellschaftlichen Spannungen, der Ausbildung von Partikulärinteressen, die immer vehementer verteidigt werden, und zur Desintegration des Staatsgefüges führen. 

Ein demokratischer Staat ist somit für sein weiteres Bestehen und sein Überleben von der Partizipation all seiner Mitglieder abhängig. Genauso wie der Abstentionismus für den demokratischen Staat auf die Dauer problematisch werden kann (Legitimität!), genauso ist es für den demokratischen Staat auf die Dauer nicht tragbar, dass eine grosse Bevölkerungsgruppe (Migranten) ausgeschlossen wird

Ihr
Adnan Dincer

Dieser Gastbeitrag entstand aus einem Kommentar von Herrn Dincer zun Eintrag „Wahljahr 2009″. NBZ ist eine parteiunabhängige Interessensvertretung, welche in Vorarlberg zur AK-Wahl antritt.

Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

„Es reicht!“ Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt „Heute“ sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung „Die Weißen“, „Rettet Österreich!“ durch Karl Nowak, die „Soziale Kultur Österreichs“ mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, „partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der „richtigen“ Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)