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POLITIK – Bürgermeister-Stichwahlen in Vorarlberg und Tirol, bauernfeindliche SPÖ, Grüne klagen die Polizei – GESELLSCHAFT – Klasnic als unabhängige Opferbeauftragte – MEDIEN – Paid-Content, Scientology gegen ARD – WEB 2.0 – Facebook verteilt Nutzerdaten – TECHNIK – iPad schon jetzt ein Erfolg.
Der Skandal rund um den Brief des Wiener Akademikerbundes ist irgendwie furchtbar verrückt. Er zeigt das Versagen der gesamten Politikebene. Und wieder einmal: Die Macht der Medien.
Eine schräge Sache ermuntert mich mal wieder, über die österreichische Politik zu schreiben. Und wieder einmal enttäuschen mich die beiden Regierungsparteien auf voller Ebene. Nachdem der Spionage-Untersuchungsausschuss schon einige schlimme Dinge offenbart hat (wie das zufällige Übersehen des Aktes gegen den ehemaligen Minister und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser auf drei (!) Ebenen), und damit nicht noch schlimmere Dinge den Weg an die Öffentlichkeit schaffen, haben nun die beiden Regierungsparteien den U-Ausschuss abgewürgt. Die Gründe, die Reaktionen, die Folgen … jetzt bei POLILOG. [Huhu, wow. Was für ein dramatischer Einstieg.]
Weiterlesen ‘Ein peinliches Schuldeingeständnis von SP und VP’
Wie twitterte Marco Schreuder gestern so schön? Boratland bespitzelt Brünoland. Und dabei ist Harald Vilimskys Unwissenheit noch nicht mal das i-Tüpfelchen auf dem i. Nein. Jeder bespitztelt irgendwie jeden.
Was haben wir uns auch alle erwartet. Ein Fotofinish der auf nationaler Ebene gerade Koalierenden. Ein Kampf um Platz 3 zwischen Hans-Peter Martin und der FPÖ. Ein Totalabsturz der Grünen und ein knapper Einstieg des BZÖ. Was haben wir bekommen? Mal sehen.
Der heutige Tag des BarCamps begann mit einer sehr interessanten Session von Christoph Chorherr, dem Grünen Landtags- und Gemeinderatsabgeordneten in Wien, welcher durch seinen Blog und seine Aktionen einen sehr hohen Bekanntheitsgrad hat.
Weiterlesen ‘BarCamp Vienna: Wahlkampf 2.0 – Aus der Sicht eines Akteurs’
Ich habe stets vermieden, subjektiv zu schreiben. Aber immer mehr stößt es mir auf, wenn ich mir vorstelle, dass eine Partei wie die ÖVP wieder einmal eine Wahl gewinnt. Denn ich sehe in dieser Partei eine Partei ohne Profil, ohne soziale Werte. Für mich erscheint die ÖVP vollkommen der Wirtschaft verfallen. Eine kapitalistische Partei, die vom demokratischen Weg schon lange abgekommen ist.
Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Wahlergebnis, ein massiver Verlust für die ÖVP als einen Fehler der Wähler abtut, dann frage ich mich schon, warum sie überhaupt wählen haben lassen. Wenn die Stimmen der Wähler nur dann richtig sind, wenn sie bei dieser “Volkspartei” landen, dann wäre ja sowieso jede Wahl hinfällig.
Die ÖVP hat am 7. Juli zum dritten Mal eine Regierung aufgelöst. Und stellt sich anschließend als die Retterin der Nation dar. Ich käme nie auf die Idee, zu behaupten, dass die Regierung allein an der ÖVP gescheitert ist. Vor allem die Kompromissbereitschaft einer SPÖ unter Alfred Gusenbauer machte schon zu anfangs klar, dass die ÖVP zwar an Wählerstimmen stark verloren, an Macht aber nur wenig eingebüßt hat. Doch hat diese Partei so viel blockiert, von Studiengebühren, über soziale Reformen bis hin zur Bekämpfung der Teuerung.
Und jetzt, zwei Monate vor der Wahl scheinen in den Versprechen der Parteimitglieder plötzlich wieder alles möglich. Die Teuerung solle sofort bekämpft werden, für das Gesundheits- und Pflegesystem wisse man auch schon Lösungen. Alles ist möglich und es scheint so, als hätte die ÖVP ihre eineinhalbjährige Zusammenarbeit mit der SPÖ allein dazu genutzt, ihren Koalitionspartner zu zerstören. Natürlich muss man das auch mit sich machen lassen.
Eine Partei, die von ihrem Grundgedanken, eine christlich-soziale Partei zu sein, so weit weggerutscht ist, wie die FPÖ links ist, kann man doch bitteschön einfach nicht wählen. Eine Partei, die Reformen blockiert. Eine Partei, die den eindeutig besten Draht zur Wirtschaft hat, möchte im Namen des Volkes entscheiden?
Ich verstehe es einfach nicht, wenn Menschen (ich meine Menschen, die eben nicht in der Wirtschaft arbeiten) diese Partei wählen? Und warum wählen vor allem auch Landwirte diese Partei? Eine Partei, die doch vor allem Großgrundbesitzern und große Landwirten hilft? Ich sehe in dieser Partei kein Profil, keine Ideen, keine Zukunft. Zumindest keine gute Zukunft für Österreich.
Und was bleibt übrig? Wählt die SPÖ, um doch noch etwas Soziales in die Regierung zu holen. Wählt die Grünen, wenn ihr zum EU-Vertrag steht und auf die grüne Linie achtet. Wählt irgendeine Kleinstpartei, um einen möglichen Einzug ins Parlament zu ermöglichen. Wählt bitte nicht BZÖ oder FPÖ. Denn Nazis hatten wir schon mal. Aber bitteschön: Wählt.
Mit den Worten “Es reicht” hat Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP das Ende der großen Koalition eingeräumt. So hat diese Regierung nur ein kleines bisschen mehr als eineinhalb Jahre gehalten.
Doch durch das Fehlverhalten beider Parteien wird bei der nächsten Nationalratswahl, die voraussichtlich schon im September stattfinden wird, vor allem einer gewinnen. Heinz-Christian Strache, seines Zeichens Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Aber die Frage: War es denn überhaupt nötig, Neuwahlen anzukündigen? Ich denke schon. Vor ungefähr einer Woche habe ich schon vom Stillstand gesprochen, obwohl ich der großen Koalition um einiges länger als die meisten anderen vertraut habe. Schlussendlich wird sich wahrscheinlich nur wieder eine große Koalition ausgehen. Außer eine Koalition der ÖVP bzw. der SPÖ mit der FPÖ oder den Grünen. Aber vielleicht geht jetzt wenigstens irgendetwas weiter. Meine einzig große Angst ist der Wahlkampf der FPÖ. Mit Slogans wie “Daham statt Islam” oder ähnlichem wird mir wieder einmal ganz übel, wenn ich durch meinen Heimatort fahre.
Aber gerade jetzt scheint mir der Nationalratswahlkampf sehr interessant. Die SPÖ kann nach ihren gebrochenen Versprechen nichts mehr versprechen und kann von keinem Kanzlerbonus profitieren (Gerade eben wurde Werner Faymann als Spitzenkandidat bestätigt, Gusenbauer ist somit Geschichte). Und ich frage mich, womit die ÖVP prahlen will. Und die Grünen fahren wahrscheinlich wieder auf der Antipopulismuslinie mit dem Wunsch nach einer Benzinpreissteigerung. Mal sehen, was da noch so kommt.
Ich war lange ein Verfechter dieser österreichischen Regierung. Habe gehofft, dass sie alles wieder so hinkriegen, dass sie irgendwann ihrem Herz folgen würden. Ja, ich habe sogar auf ein gutes Herz gehofft. Nun denn.
Die Euro 08 ist vorüber, das Kanzlerfest abgesagt. Niemand will mehr wirklich mit dem “Partner” arbeiten, es wird gestritten und es gibt Wendungen in politischen Meinungen. Neben Gusenbauer und Faymann (SPÖ), schreiben nun auch Ursula Plassnik (ÖVP; und bewundernswert kritisch) und der Grüne Peter Pilz an die Kronen Zeitung. Was bleibt ist die unaufhaltbare Teuerung und der beginnende Wahlkampf während dem möglicherweise baldigen Ende dieser Legislaturperiode.
Die ÖVP könne mit einer SPÖ dieser populistischen EU-Politik nicht länger zusammenarbeiten. Sie forderten Koalitionssitzungen und Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Die Koalitionssitzungen ergaben schließlich nur, dass Gusenbauer und Faymann (beide SPÖ) immer noch von der vielen Arbeit predigen, während Molterer (ÖVP) die Regierung schon so gut wie aufgegeben hat. Und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten endete damit, dass er sich absolut gegen Neuwahlen aussprach.
Heinz Fischer, bewundernswerter Politiker und Österreichs Bundespräsident ist also dagegen. Aber was, wenn wirklich nichts passiert? Sollen sie so weiter arbeiten und weiter fürs Streiten Geld bekommen? Oder wäre es nicht besser, im Herbst schon wieder zu wählen?
Die ÖVP fürchtet sich davor, hat sie doch mit der Pensionsautomatik und dem Gesundheitssystem nur wenig Vorzeigbares in letzter Zeit geleistet. Die SPÖ hat sich durch den Krone-Brief lächerlich gemacht und hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Grünen sind die stille Opposition, mit der Forderung nach höherem (!) Spritpreis. Und nur FPÖ und BZÖ werden wahrscheinlich mächtig zulegen können. So ist das leider. Und ich befürchte auch, dass der Verlust für die ÖVP nur minimal sein wird, im Gegensatz zur SPÖ, die möglicherweise sogar wieder erstmals drittstärkste (oder auch drittschwächste) Partei werden könnte.
//Schon klar. Sie arbeiten noch. Aber man sieht nichts Vorzeigbares.
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