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Wir wissen es schon ganz genau: Das Leben ist kein Ponyhof, und das Glück natürlich kein Vogerl. An einigen steirischen Pflichtschulen wird nun aber testweise das Fach “Glück” unterrichtet. Ein Späßchen gegen die Frau Unterrichtsministerin? Oder Lachzwang für Pflichtschüler? Oder verbirgt sich hinter dieser (anfänglich beinahe lächerlich wirkenden) Idee eine tolle Sache?
Wie aus einem Aufruf auf Facebook eine Lichterkette wurde. Wie diese Sache wieder beweist, welche Fähigkeiten diese Social Networks selbst in Österreich haben. Und warum ich doch ein kleines bisschen enttäuscht bin. Und schließlich und endlich, warum ein klein bisschen Anarchie auf den Straßen Wiens etwas Wundervolles ist.
Sie erinnern sich womöglich noch an Umar Israilov. Jenem geflüchteten Tschetschenen, welcher trotz mehrmaliger Anfrage aus Kostengründen (sic!) keinen Personenschutz zur Verfügung gestellt bekam, und am 13. Jänner dieses Jahres auf offener Straße in Wien erschossen wurde. Es war einer der Gründe, warum ich Innenministerin Maria Fekter damals (wie heute) um Rücktritt bat. Aber dass Grundsätze und die Genfer Flüchtlingskonvention in unserem Asylgesetz keinen Platz gefunden haben, zeigt auch ein neuer Fall, in der eine 9-köpfige tschetschenische Familie aufgrund des Dublin-Abkommens nach Polen abgeschoben wird.
Weiterlesen ‘Der Asylgerichtshof, Polen und das Dubliner Übereinkommen’
Michael Winter, der Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) wurde heute in Wien wegen Verhetzung veruteilt. In einer Ausgabe der RFJ-Zeitschrift “Tangente” unterstellte er Muslimen eine Tendenz zur Sodomie. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Monaten bedingt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
“Aufruf zu Hass und Verachtung”
Winter forderte in dem Artikel als “Sofortmaßnahme” gegen “muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz, eine Schafherde im Stadtpark grasen” zu lassen. Für den Richter stellte der 2007 publizierte Artikel einen klaren “Aufruf zu Hass und Verachtung” gegen Muslime und Türken dar. Als mildernd anerkannt wurden Winters bisherige Unbescholtenheit, sein “Wohlverhalten seit der Tat” sowie das jugendliche Alter des damals 18-Jährigen – der Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft wurde daher nicht ausgeschöpft. [orf.at]
Anfangs wollte er durch seinen Text den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) auf die Sicherheitslage in Graz aufmerksam machen, später sei ihm aber klar geworden, dass die Wortwahl nicht akzeptabel sei.
Der Landesgeschäftsführer der RFJ, Michael Klug, sieht die Situation “gelassen”. Winter sei erst vor zwei Monaten im Amt bestätigt worden, der Beschluss sei aufrecht, wenngleich “die Situation nun eine andere” sei. Das Urteil ihres Landesobmanns werde in den Gremien besprochen. Aber Klug gehe davon aus, dass “Winter in seinem Amt bleibt”.
Michael Winters Mutter, Susanne Winter (baldige Nationalratsabgeordnete der FPÖ) droht ebenfalls der Prozess wegen Verhetzung. Während des Grazer Wahlkampfes meinte sie zum islamischen Propheten Mohammed, dass er in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre und außerdem soll sie bei einer Wahldebatte an einer Schule die Errichtung eines “Tierbordells” in Graz gefordert haben, “damit die muslimischen Männer dorthin gehen und sich nicht an Mädchen im Stadtpark vergreifen können”. “
Was ist der Ring Freiheitlicher Jugend?
Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) ist eine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Derzeitiger Bundesobmann ist Johann Gudenus. Zu den früheren Bundesobmännern des RFJ zählen Jörg Haider (1971-75), Herbert Scheibner, Rüdiger Schender sowie Heinz-Christian Strache. Auf Wikipedia werden auch noch die Inhalte und Kontroversen rund um den RFJ erklärt. [Wikipedia]
Nachdem die KPÖ bei der Nationalratswahl nur 0,76 Prozent der Stimmen bekam (zum Vergleich: 2006 erhielt die Partei genau einen Prozent), überlegt der Clubchef der steirischen KPÖ, Ernest Kaltenegger, die Gründung einer linken Wahlplattform nach deutschem Vorbild.
Auf Bundesebene hadere man mit dem “Handicap der verlorenen Stimme”, weil man der KPÖ den Einzug in den Nationalrat nicht zugetraut habe; das Potenzial sei aber vorhanden, so Kaltenegger. [orf.at]
Laut Kaltenegger müsse die Gründung einer “linken Alternative” gut vorbereitet sein, einen Fehlstart könne man sich nicht leisten. Zwar habe man keine profilierten Spitzen wie Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, die “Die Linke” in Deutschland zu einer “Volkspartei” mit einem Ergebnis von 8,7 % Prozent bei der letzten Bundestagswahl führte. Doch der Klubchef der KPÖ sehe auf der Ebene der Betriebsräte “sehr gute und kritische Leute, die noch bei der SPÖ sind”.
Für den Aufbau der Partei “Die Linke”, die schon bei der Nationalratswahl 2008 antrat, stand anfangs die KPÖ für ein solches Bündnis bereit. Allerdings strebte sie auf Grund von bestehenden Programmatischen Differenen eine eigenständige Kandidatur an. “Die Linke” erhielten bei der Wahl 324 Stimmen, und bekamen somit 0,0 % der Stimmen (im Vergleich: die KPÖ bekam 34.107 Stimmen).
Ernest Spindelegger sorgte durch seine Kandidatur als Spitzenkandidat der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl 1998 7,8 % der Stimmen, und somit vier Mandate und erstmals eine Vertretung im Stadsenat, 2003 konnte man auf 20,8 % erhöhen, und hielt damit 12 Mandate bzw. zwei Stadssenatsmandate sowie 25 Bezirksratsmandaten. Bei der Wahl zum steirischen Landtag am 2. Oktober 2005 schaffte die KPÖ den Einzug in den Landtag mit vier Mandaten. Bei der Grazer Gemeinderatswahl 2008 hingegen verlor die KPÖ an Stimmen und erreichte mit 11,2 Prozent nur mehr sechs Mandate und einen Stadtsenatssitz sowie 13 Bezirksratsmandate. Und doch sind das überwältigende Werte für die KPÖ. [Zusammenfassung via Wikipedia]
Was kann man von einem Neujahrstreffen einer rechtspopulistischen Partei in Österreich erwarten? Reden über eine Steuerreform oder den CO2-Ausstoß? Natürlich nicht. Vielmehr machten sich die Spitzenkandidaten auf Kommunal- (Graz) und Bundesebene über die drohende Islamisierung des christlichen Abendlandes her.
Die Grazer Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Winter, bis vor wenigen Tagen nur manchen Grazern bekannt, schaffte es mit ihrer Rede das Medieninteresse aus ganz Österreich und sogar aus dem Ausland auf sie zu ziehen. Landespolitiker entschuldigen sich für eine solch dumme Aussage, Islam-Vertreter warnen vor Ausschreitungen, und die Verteter der Parteien auf Bundesebene heben ihren drohenden Zeigefinger.
Doch warum dieses Aufsehen? Blicken wir nochmal auf die Aussagen dieser Frau. Der am öftesten zitierte Satz ist bei Weitem nicht der Schockierendste. Sinngemäß sagte sie, dass der islamische Prophet Mohammed in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre, da er im Alter von 50 Jahren ein wahrscheinlich 6-jähriges Mädchen heiratete. Ich habe einige Zeit darüber nachgedacht und ich finde keinen Fehler in dieser Aussage. Heutzutage wäre jemand, der in diesem Alter ein offenes Begehren zu einem kleinen Mädchen hat, ein Pädophiler, ein Kinderschänder und idealsterweise rechtskräftig verurteilt. Den einzigen Fehler, den Frau Dr. Winter gemacht hat, ist eben der Versuch, Vergangenheit in die Realität zu holen.
Viel heftiger und hetzerischer sind all die anderen Aussagen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und eben jene von Frau Dr. Susanne Winter. Sie fordere unter anderem, den Islam „dort hin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: Jenseits des Mittelmeeres.“ Ich denke, dass gerade dieser Satz, basierend auf einer gegenwärtigen Meinung zu einem gegenwärtigen Thema, viel schrecklicher ist, als eine Vergangenheits-Gegenwart-Gegenüberstellung. Es ist irgendwie überraschend, mich auf die Seite eines Lutz Weinzinger und ähnlichen zu stellen, um Frau Susanne Winter von diesem einen Vorwurf zu befreien.
Was diese populistischen Blindgänger aber sonst noch von sich ließen, ist eigentlich keinen weiteren Kommentar wert. Solch einschlägige Dummheit soll nicht auch nur ansatzweise in die Köpfe der Bevölkerung einkehren. Es überrascht mich nur, dass Politiker aller Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und (!) BZÖ) wegen dieser einen Aussage aufsprangen. Hätte sie diese nicht fallen lassen, wäre der Neujahrsempfang der Freiheitlichen in Graz langsam und unanständig zu Ende gegangen. Die Bundesebene hätte all die anderen Aussagen sang und klanglos zur Kenntnis genommen, aber erst der Kinderschänder-Satz ließ sie hochschrecken. So hat Frau Dr. Susanne Winter ihre nötige Aufmerksamkeit bekommen, nur wenige Tage vor der Grazer Wahl. Aufmerksamkeit, die einzige Möglichkeit FPÖ-Politiker, genug Medieninteresse auf sich zu ziehen. Das hat schon Haider gekonnt, Strache hat es sich brav abgekuckt und Winter ist auch auf dem besten Weg.
Hoffen wir nur, dass die Menschen etwas intelligenter sind, als die Aussagen der FP-Politker. So könnte nämlich Frau Winter auch schnell wieder im Grazer Untergrund verschwinden.
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