Ein peinliches Schuldeingeständnis von SP und VP

Eine schräge Sache ermuntert mich mal wieder, über die österreichische Politik zu schreiben. Und wieder einmal enttäuschen mich die beiden Regierungsparteien auf voller Ebene. Nachdem der Spionage-Untersuchungsausschuss schon einige schlimme Dinge offenbart hat (wie das zufällige Übersehen des Aktes gegen den ehemaligen Minister und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser auf drei (!) Ebenen), und damit nicht noch schlimmere Dinge den Weg an die Öffentlichkeit schaffen, haben nun die beiden Regierungsparteien den U-Ausschuss abgewürgt. Die Gründe, die Reaktionen, die Folgen … jetzt bei POLILOG. [Huhu, wow. Was für ein dramatischer Einstieg.]

Der Endspurt des EU-Wahlkampfes

Mit schnellen Schritten geht der relativ kurze, aber wohl mitunter einer der dreckigsten und verabscheuenswürdigsten Wahlkämpfe, die ich bisher miterleben konnte, zu Ende. Am Sonntag werden die österreichischen Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt und deshalb kehrt auch jetzt nicht wirklich Stille ein.

EU-Wahl – Die Plakate im Vergleich

Die EU-Wahl findet am 7. Juni statt und die Parteien wappnen sich für einen Wahlkampf, bei dem es vor allem darum geht, die potentiellen Wähler dazu zu bewegen, dass sie ihr Wahlbüro aufsuchen. Hier findet man einen kleinen Überblick über die ersten Plakatversuche der Parteien.

Josef Bucher neuer BZÖ-Klubobmann

Bildquelle: diepresse.com

Am Mittwoch wurde der Kärntner Josef Bucher einstimmig zum neuen Klubobmann des BZÖ gewählt. Der 43-jährige Bucher wird fünf Stellvertreter haben: den designierten Bundesparteivorsitzenden Stefan Petzner, Ursula Haubner (Jörg Haiders Schwester), Herbert Scheibner, Ewald Stadler und Peter Westenthaler.

Eigentlich galt ja Petzner als Favorit, nachdem er in den letzten Tagen eine Reise durch alle Medien machte. Und gerade dies traf auch schon mal auf den Unmut der Parteimitglieder. Er selbst sagt, er habe Bucher selbst als Klubobmann vorgeschlagen.

Geboren wurde Bucher am 19. 8. 1965. Nach Handelsschule, Hotelfachschule und Höhere Bundeslehranstalt für Tourismusberufe heuerte der Tourismuskaufmann in diversen Hotels an, unter anderem im Bristol in Wien. Später wechselte er in den Betrieb seiner Familie, den Metznitztaler Hof, ein Restaurant mit Hotelbetrieb in Friesach, in dem Bucher bis heute in leitender Funktion tätig ist.

Bucher ist geschieden und Vater von drei Söhnen. [orf.at]

Josef Bucher sieht in der Trennung der beiden Führungspositionen kein Problem: Petzner sei als Stratege unverzichtbar, vor allem, da es in den kommenden Jahren einige Wahlen zu schlagen gebe. Petzner wiederum würdigte das Wirtschaftswissen von Bucher, der gerade in Zeiten der Finanzkriese absolutes Know-how vorzuweisen habe.

Wir sind ein Team. Bucher wird den Klub führen und ich als designierter Bündnisobmann die Weichen in der Partei stellen. – Stefan Petzner über die künftige Aufgabenteilung zwischen Partei und Klub

An seiner Wahl zum künftigen Parteichef und damit Nachfolger des tödlich verunglückten Jörg Haider zweifelte Petzner nicht.

Heute schon sieht Bucher die Partei als Wirtschaftspartei mit maßgeblichem Einfluss:

Die Wahl von Josef Bucher zum neuen Klubobmann des BZÖ soll auch eine wirtschaftspolitische Kampfansage an die Volkspartei sein: “Wir haben Themen, die stark in Richtung ÖVP hineinspielen”, gab er gegenüber der APA die Richtung für seine Fraktion vor.
Für die ÖVP will Bucher jedoch nicht nur ein stärkerer Konkurrent sein, sondern auch möglicher Partner. Auf die Oppositionsrolle will er sich demnach vorerst nicht einstellen: “Wir werden weiter den Weg verfolgen, Rot-Schwarz zu verhindern.” [orf.at]