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Ich bin zurück aus dem Urlaub. 10 Tage unterwegs und davon 9 Tage außerhalb Österreichs (und ohne Internet) und somit auch ohne Nachrichtenversorgung. Was habe ich diese Zeit genossen! Als ich gestern zu Standard und OÖN griff und mich durch die verschiedenen Nachrichtenportale im Internet kämpfte, habe ich vor allem eines gemerkt:
Es ist nichts passiert.
Rein gar nichts. Einzig und allein die Headline zu SkyEurope interessierte mich, da mich das Reisefieber im September noch einmal in die Ferne zieht. Aber ansonsten? Nichts. Immer noch die gleiche Art der Politik. Und den Weg den Faymann, Pröll, Strache, Bucher und Glawischnig beschreiten, ist immer noch vor allem eines: Peinlich.
Peinliche Politik hat in Österreich ja schon seit Jahren und Jahrzehnten (zumindest weiß ich das aus Erzählungen) Tradition. Aber seit mein Interesse an Politik rapide gestiegen ist, wirkt die Peinlichkeit noch viel intensiver. Was soll ich tun?
Irgendwie, nach so langer Pause, bin ich am Politikteil von POLILOG zurzeit nur spärlich interessiert. Was soll ich schon schreiben? Dass die Fekter doof ist (das beweist sie meiner Meinung nach auch im heutigen Standard-Intevierw), dass die Justiz korrupt, Bandion-Ortner dumm, die ÖVP streitlustig, Heinz-Christian Strache Single und Hillary Clinton ein Aufmerksamkeitsdefizitssyndrom hat?
Das erfahren wir alle so oder so. Ohne es wirklich hören zu wollen.
Vielleicht gelingt es mir jetzt, abseits der Politik, mehr in Richtung Gesellschaft, Web 2.0, Technik und Medien zu lenken. Wobei mir die Gedankenflüge zum Thema Ethik und Anonymität wirklich sehr gut gefallen haben. Vielleicht kommt einfach mehr davon.
Und ihr? Könnt ihr der Politik aktuell gerade sehr viel abgewinnen?
Im Übrigen wollte ich euch nur sagen, dass ich wieder da bin.
Als Jana Herwig, Martin Schimak und Helge Fahrnberger vor einigen Monaten das Projekt “Grüne Vorwahlen” starteten, konnten wohl nur die Wenigsten damit rechnen, welches mediale Interesse rund um dieses basisdemokratische Versuchsobjekt entstehen würde. Jetzt scheint der größte Trubel vorbei zu sein, und ich wage mich an eine Nachbetrachtung.
“Es gibt eine europäische Bekämpfung dieser Krise … oder es gibt keine.” – So sprachen Eva Glawischnig und die Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek. Ich war mitten im Geschehen und möchte nun im Weiteren anführen, welche Pläne die Grünen für ihre Arbeit in der EU haben.
Vielleicht erinnert man sich noch an die Bilder des 28. September 2008, welche zum Teil um die Welt gingen. Neben den „ehemaligen Großparteien“ jubelten vor allem zwei Persönlichkeiten: Heinz-Christian Strache, Rechtspopulist der wiedererstarkten FPÖ sowie der nun schon verstorbene Jörg Haider, als Spitzenkandidat für das abgespaltete Ebenbild BZÖ. Daneben stand nur noch Alexander Van der Bellen, der Klubobmann der Partei „Die Grünen“, welche trotz eines geringen Verlustes auf Platz fünf zurückgefallen war. In Folge des als Wahlniederlage proklamierten Endergebnisses der letzten Nationalratswahl nahm Van der Bellen nach 11 Jahren seinen Hut und ließ Eva Glawischnig-Piesczek, seiner langjährige Stellvertreterin, den Vortritt.
Eine der ersten Aussagen von Eva Glawischnig war die Ankündigung, von nun an eine „aggressive Oppositionspolitik“ zu führen. Ein Gegensatz zur eher gemäßigten Politik der Grünen unter Alexander Van der Bellen. Durch ihre Äußerung, der Vertrag von Lissabon ‚sei schon tot‘, wollte sie scheinbar in die in Österreich sehr begehrten negativen Äußerungen in Bezug auf die Europäische Union einstimmen, verärgerte aber schon damals einige Abgeordnete, die den Schwenk zu diesem Thema nichts abgewinnen konnten. Bis dahin galten die Grünen als die – neben der Österreichischen Volkspartei, kurz ÖVP – einzige Partei mit rein pro-europäischer Einstellung, und sprach sich noch vor der Wahl gegen eine von der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ geforderte Volksabstimmung zur
Unterzeichnung des Vertrages aus. Und als eine weitere Medienbombe scheint sich der neue Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, herauszustellen: Durch verschiedene Aussagen wurde er von Kolleginnen als sexistisch beschimpft, und seine Ansichten in Ausländerfragen würden in keinster Weise den „grünen Ansichten“ entsprechen. Etwas entfernter betrachtet ist er wohl nur einer der ersten Grünen, die in der Einstellung der Partei zu Ausländern nicht nur etwas Positives sehen.
Seit einigen Tagen dominieren nun wieder die Grünen die Titelseiten der österreichischen Tageszeitungen. Als erste Partei in Österreich hat sie auf ihrem Bundeskonvent am 18. Jänner 2009 über die Aufstellung ihrer Liste zur EU-Wahl im Mai abgestimmt. Neben dem langjährigen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und seiner Kollegin Eva Lichtenberger trat auch Ulrike
Lunacek zur Wahl an und – entgegen aller Erwartungen – setzte sie sich gegen Johannes Voggenhuber durch und erlangte den 1. Platz der EU-Liste. Voggenhuber, enttäuscht von dieser Niederlage, zog sich, nachdem er ankündigte „nur auf dem 1. Platz“ zu kandidieren, still zurück. Und mit diesen Tagen wurde die medienbegleitete Selbstzerstörung der Grünen, welche mit dem Wechsel von Van der Bellen zu Glawischnig begann, fortgesetzt. Ein Ende ist zurzeit nicht in Sicht.
Am 28. Jänner bekundet Johannes Voggenhuber nun doch Interesse daran, für die Grünen bei der EU-Wahl anzutreten. Bei seiner Solidaritätskandidatur würde er auf dem letzten Listenplatz antreten. Diese Kehrtwende führte zu einer Diskussion: würde Voggenhuber, ein innerparteilich teilweise umstrittener, aber unter den Wählern der Grünen sehr beliebte Kandidat, dieselbe Anzahl an Vorzugsstimmen bekommen wie 2004, würde er allein dadurch vom letzten auf den ersten Listenplatz katapultiert werden. Unterstützung erhielt er dabei unter anderem von Christoph Chorherr und Peter Pilz, beide ehemalige Parteivorsitzende,
die nun durch Blogs ihre Meinung kundtun. Eine Abstimmung des erweiterten Bundesvorstands entschied aber, dass Johannes Voggenhuber auch nicht am letzten Listenplatz antreten dürfe.
Im Internet – ob in Blogs, Foren oder Kommentaren – beklagt man das Ende der Basisdemokratie, einem wichtigen Teil der Grundsätze der Grünen. Es sollte der Wähler entscheiden, wer in das EU-Parlament einzieht, und nicht nur die Personen in den hohen Parteigremien. Johannes Voggenhuber macht derweil eine Reise durch die Medien. Ob im Standard, im Kurier, der Wiener Stadtzeitung Falter und weiteren Tageszeitungen: Er bedauert sich (wobei er gerade eben dies zu gern bestreitet) und gibt an, in einen Geschlechterkampf verwickelt worden zu sein. Unterstützt wird er dabei mir der Aussage der Bundesgeschäftsführerin
Michaela Sburny, welche, als sie gefragt wurde, ob Voggenhuber Zweifel an der Qualifikation der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe, meinte: „Na, er ist halt ein Mann.“
Die Grünen Österreichs stellen sich um. Sie werkeln an neuen Positionen um im Stimmenfang auch wieder gegen die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ bestehen zu können. Dass das Medieninteresse in der aktuellen Affäre rund um Johannes Voggenhuber aber zu einem großen Teil kontraproduktiv für die gesamte Partei ist, zeigen die vielen Kommentare im Internet. Eva Glawischnig möchte zwar immer noch die ganze Sache nicht zu groß werden lassen, aber das wahre Ausmaß wird womöglich schon am 7. Juni sichtbar. Denn immer mehr werden die Entwicklungen auf Bundesebene eine Gefahr für die noch relativ junge Partei. Die grüne Alternative zerstört sich selbst. Und ich kann sagen: Es ist schade drum.
Dieser Beitrag wurde auch auf freitag.de veröffentlicht.
Es ist ruhig. Irgendwie fast zu auffällig ruhig. Nachdem die Koalition unter großem Tamtam in Rekordzeit entstand, beginnt die Regierung nun also zu arbeiten. Scheinbar. Und die Oppositionsparteien, mit veränderter Machtverteilung, werden nun wieder alles daran setzen, um jedwede Arbeit zu kommentieren.
Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger sind nun von ihrem ersten EU-Gipfel zurückgekehrt, mit einem vielseits gelobten (vor allem aber auch eigengelobten) Konjunkturpaket und einem Plan für die Rettung der Welt (bzw. der Natur und somit unserem eigenen Lebensraum). Andrea Kdolsky legte der Ärztekammer zum Abschied einen neuen (und nicht positiv aufgenommenen) Gesetzesvorschlag vor, welcher nun vom neuen Gesundheitsminister Alois Stöger weiter behandelt werden muss. Und die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik bleibt nun doch noch als Beamtin dem Ministerium erhalten. Es geht also rund. Für wirklich große Ankündigungen reichte aber scheinbar die Zeit noch nicht. Nur Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll spricht von der Absetzbarkeit für bestimmte Spenden und Kanzler Faymann möchte weiter die Konjunktur stärken und Steuern einsparen. Irgendwie scheint plötzlich, seit es der Wirtschaft schlecht und der Welt abscheulich geht, das Geld keine so große Rolle mehr zu spielen. Nach beinahe einem Jahrzehnt großartiger Wirtschaftsdaten mit sinkender Arbeitslosigkeit, und steigenden Einnahmen durch Steuern, wird jetzt plötzlich das ganze Geld auf einmal rausgeworfen, so scheint es.
Was zurzeit aber das größte Aufsehen in Österreich erzeugt, ist der Werdegang der Grünen. Und das verwundert. Bis vor kurzem war es noch so, dass sich die beiden Großparteien streiten, und die FPÖ bzw. das BZÖ die Streitkultur der Großen Koalition auf den Arm nimmt und sich dabei auch noch gegenseitig bekämpft. Nur die Grünen waren, unter ihrem Stammesältesten (ob er es nun auch wirklich ist, weiß ich nicht) Alexander Van der Bellen. Doch nun ist alles anders.
Eva Glawischnig versprach wieder eine Protestpartei zu werden. Zu bürgerlich gab sich die Partei in den letzten Jahren. So glaubt zumindest die neue Parteiobfrau. Schließlich verändert sie auch noch die Linie der Partei in Sachen EU: Der Vertag von Lissabon sei nunmal eben tot. Und irgendwie wirkt alles, und wirklich alles was die Grünen zurzeit sagen und tun, wirkt so wenig durchdacht, es ist schrecklich. Und obwohl der Wahlverlust der Grünen schlussendlich eben doch nicht so riesig war, reden viele Menschen schon vom Ende der grünen Partei. Denn Umweltretter gibts auch schon in Rot-Schwarz-Blau-Orange. So richtig profilieren konnte man sich schon lange nicht mehr.
Dass nun auch noch der junge und frisch gebackene Abgeordnete zum Bundesrat, Efgani Dönmez [Blog] mit seinen Auftritten kein Fettnäpfchen auslässt, tut sein Übriges. Und so beobachtet man als politisch interessierter Österreicher zur Weihnachtszeit den Werdegang der Grünen. Das kann ja heiter werden. Mal sehen, wie dieses politische Theater weitergehen wird. Die Grünen schlittern zumindest in eine Richtung, wo nur ganz wenige sie sehen wollen (vor allem ihre Wähler).
Der Feuerhaken beschäftigt sich ebenfalls mit Efgani Dönmez in seinem Artikel “Grüne Türkenschlacht“
Und ZurPolitik beschäftigt sich mit der Rolle der Grünen bei der EU-Wahl in “Europawahl 09 – Grüne, holt euch 20%“
Bildquelle: salzburg.com
Die Grünen, unter der Führung der designierten Parteichefin Eva Glawischnig, nominieren nun mit Alexander van der Bellen einen Gegenkandidaten für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten. Die FPÖ erhebt, aufgrund ihres dritten Platzes den Anspruch auf das Amt und hat dafür Martin Graf nominiert.
“Wir wollen den Parteien, vor allem SPÖ und ÖVP, eine Alternative zu Graf anbieten und Van der Bellen hat sich dafür bereiterklärt” Eva Glawischnig im Standard
Noch vor eineinhalb Wochen hat Glawischnig noch die Usance akzeptiert, dass die FPÖ aufgrund ihrer Platzierung nach der Nationalratswahl eben diesen Anspruch habe. Gleichzeitig hatte sie aber schon damals hinzugefügt, dass die Grünen mit einem Peter Fichtenbauer als Ersatzkandidaten kein Problem hätten.
Glawischnig begründet die aktuelle Entscheidung wie folgt.
Die bedingungslose Ablehnung von Nationalsozialismus ist der Grundstein der Zweiten Republik. Daher hat sich ausnahmslos jede Staatstätigkeit daran zu orientieren.
Sie will den Schritt der Grünen als “Kampfansage an die Rechten im Parlament” verstanden wissen. Die Erklärung Grafs, in der er “Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen” verurteilt hat, reicht Glawischnig nicht aus [salzburg.com]
Darüber hinaus fordern die Grünen auch ein Mensurverbot, also ein Verbot des ritualisierten Fechtduelles mit scharfen Waffen, für alle schlagenden Burschenschaften. Darüber hinaus will er, um die Einhaltung des Verbotsgesetzes zu garantieren, dass diese Männerbünde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden.
Schon zuvor hat eine Reihe von Künstlern einen offenen Brief an die SPÖ, die ÖVP und die Grünen verfasst, in denen an die Parteien appelliert wird, Martin Graf nicht zu wählen. Unterzeichner sind unter anderem Franzobel, Thomas Glavinic, Karlheinz Hackl, Daniel Kehlmann, Kurt Palm, Robert Menasse und Elfriede Jelinek. Der FSG-Chef Wilhelm Haberzettl meinte, solange Graf Mitglied bei der Burschenschaft Olympia sei, könne er sich nicht vorstellen, ihm eine Stimme bei der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten zu geben. Auch Laura Rudas, Lisa Hakel und Petra Bayer haben schon ihr Nein deponiert. Josef Cap möchte dies noch im Club diskutieren, so der Standard.
Lange Zeit waren die beiden Frontmänner der Parteien FPÖ und BZÖ schlecht aufeinander zu sprechen. Die TV-Konfrontation zwischen den beiden war mehr mit Klamauk und Boshaftigkeit gefüllt, als mit politischen Ideen. Doch seit heute kommen sich die beiden Parteien wieder deutlich näher.
Strache verwies dabei auf die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien, und legte der ÖVP nahe, eine Koalition mit der FPÖ und dem BZÖ einzugehen. Es liege zumindest nicht mehr an der Freiheitlichen Partei Österreichs, die sich bisher vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der abgespalteten Partei BZÖ aussprach.
Zwar sei die Gründung des BZÖ ein Anschlag auf die FPÖ gewesen, “die man nicht einfach von der Festplatte löschen kann”. Trotzdem gebe es in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten. Durch die Gespräche – auch mit den anderen Parteichefs – wolle man auch verhindern, “über Dritte falsch informiert zu werden”.
Haider meinte, das Gespräch an sich sei von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet gewesen. Schließlich sei man keine “feindlichen Brüder”, sondern “selbstbewusste Verwandte”. [orf.at]
Weiters warf Strache der SPÖ vor, dass diese immer noch die Rechtsparteien ausgrenze.
Konkret planen die beiden Parteien einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag in Sachen Konjunkturbelebung. Durch die angekündigte überparteiliche Experten-Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen erhofft sich Strache, Antworten auf die derzeitige Finanzkrise zu finden. “Wir wollen rasch ein Konjunkturpaket zusammengestellt wissen.” Kritik gab es in diesem Bereich vor allem an der ÖVP.
Diese würde durch ihren derzeit stattfindenden “Selbstfindungsprozess” jegliche Entwicklung lähmen. Eine weitere von Haider und Strache geplante Maßnahme soll die Gründung einer überparteilichen Plattform “SOS Demokratie” sein. Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern seien eingeladen, für einen Ausbau der direkten Demokratie sowie der Minderheitenrechte einzutreten. [orf.at]
Wahrscheinlich nächste Woche werde sich Heinz-Christian Strache mit der vorgeschlagenen neuen Grünen-Chefin Eva Glawischnig treffen. Von Werner Faymann gab es bis jetzt weder eine Ab- noch eine Zusage. Strache gehe aber davon aus, dass das Treffen stattfinden werde.
derStandard.at berichtet als erstes Medium in Österreich vom geplanten Rücktritt von Alexander van der Bellen. POLILOG wird hier live über die Entwicklungen bei den Grünen schreiben.
12:14 Uhr
derStandard kündet den Rückzug von Van der Bellen an.
12:53 Uhr
Teilnehmer des derzeit laufenden Bundesvorstandes bestätigten gegenüber derStandard.at, den Rücktritt von Alexander van der Bellen. Seine langjährige Stellvertreterin Eva Glawischnig wird ihm nachfolgen.
12:57 Uhr
Die Wiener und die Niederösterreichischen Grünen stellten einen Antrag am Bundesvorstand, Glawischnig als interimistische Nachfolgerin zu bestellen. Der Antrag wurde angenommen, nur Johannes Voggenhuber, Eu-Abgeordneter der Grünen, habe nicht zugestimmt.
13:00 Uhr
Die 13 Uhr-ZIB wird wohl auch dieses Thema haben. Die Herbstlohnrunde wird dem Führungswechsel vorgezogen. “Die Grünen haben ihr Wahlziel verfehlt und sind nur mehr fünfstärkste Kraft im Nationalrat” Heute morgen kam Vdb zum Nachwahlgespräch zum Bundespräsidenten Heinz Fischer. Werner Kogler von den Grünen sagte zu Beginn des Erweiterten Bundesvorstandes, Vdb sitze sehr fest im Sattel. Am Rande des Parteivorstandes hat Vdb eine Erklärung abgegeben. Eva Glawischnig muss am Bundeskongress zur Bundessprecherin gewählt werden. Teilweise wird die Personaldebatte als Grund für den Rückzug Van der Bellens genannt. Christoph Chorherr sprach von einer allgemeinen Krise der Grünen. [Ende des Nachrichtenblocks in der ZIB]^
13:35 Uhr
Alexander Van der Bellen ist laut eigener Aussage begeisterer Parlamentarier und werde auch diese Legislaturperiode im Nationalrat sitzen.
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