Ein verspäteter Skandal

Der Skandal rund um den Brief des Wiener Akademikerbundes ist irgendwie furchtbar verrückt. Er zeigt das Versagen der gesamten Politikebene. Und wieder einmal: Die Macht der Medien.

morgen.update #240310

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Prognosen zum Wahlmarathon 2010

Mal wieder auf  den letzten Drücker: Thomas von feuerhaken.org hat eine Blogparade zum Wahljahr 2010 ausgerufen. Und weil es thematisch ja wirklich sehr gut in diesen Blog hier passt, werde ich heute, am letzten Tag  der Blogparade, einen Beitrag basteln.

Die Misspolitik in Sachen Asyl

Mir fehlen mal wieder der Worte um die Misspolitik der Volkspartei und der Sozialdemokraten. Das Problem diesmal: Wo soll ein drittes Asylaufnahmezentrum hingestellt werden? Fekter, Pröll, Faymann, Niessl … alle versagen auf dem schmierigen Parkett der Angstmache. Alles Luschen, irgendwie.

Was von 2009 bleiben wird

2009 war für Politikinteressierte wahrscheinlich nur mittelmäßig interessant. Keine Partei hat auf Bundesebene vorzeitig das Ende der Koalition verkündet, die rechten Parteien werkeln hoffentlich schön langsam erneut an der Selbstzerstörung und die Grünen. Blieben ruhig wie gewohnt. Aber es gibt Dinge, die mir in Erinnerung bleiben. Ob ich will oder nicht.

Eine kleine Chronologie des rechten Grauens

3.10.1999 – FPÖ unter Haider auf Platz 2

7.9.2002 – Knittelfelder Putsch

28.9.2008 – Wiederaufstieg der Rechten

8.10.2008 – Versöhnung Strache – Haider

11.10.2008 – Tod Haiders

16.12.2009 – Zusammenarbeit FPÖ und BZÖ-Kärnten

Wie wird es weitergehen? Was denkt ihr?

Ein peinliches Schuldeingeständnis von SP und VP

Eine schräge Sache ermuntert mich mal wieder, über die österreichische Politik zu schreiben. Und wieder einmal enttäuschen mich die beiden Regierungsparteien auf voller Ebene. Nachdem der Spionage-Untersuchungsausschuss schon einige schlimme Dinge offenbart hat (wie das zufällige Übersehen des Aktes gegen den ehemaligen Minister und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser auf drei (!) Ebenen), und damit nicht noch schlimmere Dinge den Weg an die Öffentlichkeit schaffen, haben nun die beiden Regierungsparteien den U-Ausschuss abgewürgt. Die Gründe, die Reaktionen, die Folgen … jetzt bei POLILOG. [Huhu, wow. Was für ein dramatischer Einstieg.]

Apropos Integrationspolitik …

Michael Häupl, der mächtigste Landesvater der SPÖ, machte letztens einen sehr, sehr guten Vorschlag. Man solle doch ein Integrationsministeriums schaffen, oder zumindest einen Staatssekretär für Integration, und wenn das nicht klappt, mindestens einen Beauftragten in Sachen Integration. War also wirklich intelligent, diese Idee.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, ein scheinbar auch nicht ganz so dummer Politiker konnte gestern noch im Ö1 Morgenjournal dieser Idee  viel abgewinnen. Aber schließlich nur bis Werner Faymann die Reaktionen der VP abwartete, um dann einen Rückzieher zu machen. Man wolle ja keinen Streit herausfordern, jetzt, wo man womöglich etwas mehr Kanten zeigen sollte.

Marco Schreuder hat dies auf Facebook und Twitter schön zusammengefasst:

Wie in diesem Land Integrationspolitik behandelt wird, ist echt eine Schande. Die SPÖ weiß nicht was sie will und ist nur noch erbärmlich, die ÖVP glaubt noch immer Integration sei eine sicherheitspolitische Frage. Unerträglich!

So ist es. Mit genau so etwas könnte die SPÖ zeigen, dass sie für eine Lösung in der scheinbaren Ausländerproblematik ist. Und hätte zur Unmenschin Maria Fekter einen Gegenpol. Mit genau dieser Einrichtung könnte man zeigen, dass die SPÖ nach Lösungen sucht.

Im Gegensatz zu ÖVP, FPÖ und BZÖ. Diese Dummköpfe hetzen nur, man wolle mehr Sicherheit, diese verdammten Ausländer werden uns ja noch alle töten, wenn wir nichts tun. Aber Integation? Ach, nein. Sowas brauchen wir nicht. Da sieht man, was man von diesen Parteien erwarten kann. Und eben auch von der SPÖ, die sich hier nicht auf eine eigene, richtige Linie einigen kann.

Apropos Studiengebühren …

Johannes Hahn, einer der unzähligen Ungustler der Nation (welche vor allem in der Regierung einen Platz gefunden haben), spricht im Standard-Interview ganz cool von seinem unersättlichen Wunsch, endlich die Studiengebühren wieder einzuführen.

Zuerst war ich noch etwas erschrocken, habe ich doch erst ein Semester ohne Studiengebühren miterlebt. Bis mir schließlich wieder einfiel, dass ich jetzt, an der Fachhochschule St. Pölten, ja eigentlich eh wieder Studiengebühren zahle. Die vollen (was weiß ich?) 360 Euro. Aber ich muss ehrlich sagen: ich finde es okay: Denn ich habe einen Sitzplatz im Audimax, bin nicht einer von 1.500 und die Lehrveranstaltungsvortragenden gehen auch auf mich ein.

Natürlich wäre es besser, würden die Studiengebühren auch auf der Fachhochschule verschwinden. Aber genau das ist für mich ein Grund, warum ich stets für die Abschaffung der Gebühren war: die Zustände an den Universitäten (und eben nach meiner Erfahrung: an der Uni Wien) sind unter aller Sau.

Solange nicht jeder einen Platz in einem Audimax bekommt, solange noch Leute am Boden vor dem Hörsaal eine Prüfung schreiben müssen (!), solange man von der furchtbaren Uni-Bürokratie verfolgt wird … solange werde ich keine Studiengebühren bezahlen. Während Schwarz-Blau unter Gehrer eingeführt, hatte man ja nun genug Zeit, die Unis zu reformieren und zu verbessern. Nichts ist passiert (wie in der gesamten Schwarz-Blau-Orangen Horrorregierung von 00-06).

Am Schlimmsten sind für mich jene Studenten, die nicht an eine Verbesserung der Zustände denken, wenn sie vom positiven Effekt der Studiengebühren sprechen, sondern viel eher von der Tatsache, dass sich dann eben nicht jeder das Studieren leisten kann. Solche arroganten Vollidioten haben es erst Mal gar nicht verdient, eine Hochschulausbildung zu machen, sagt doch schließlich das Geld der Eltern kaum etwas über die eigene Intelligenz aus.

Sollte die ÖVP und Hahn ihren Wunsch umsetzen wollen, und würde die SPÖ … äh … umfallen, müsse wohl irgendwo was brennen. Zumindest die ÖVP- und die SPÖ-Zentrale. Aber so dumm wird wohl nicht einmal Faymann sein.

Die SPÖ auf der Palliativstation

Vor einigen Wochen (oder Monaten) schrieb ich mal darüber, dass sich die SPÖ im Krankenbett befindet. Heute muss ich meine Aussage revidieren und behaupte ganz einfach: Die SPÖ hat die Palliativstation erreicht, der entgültige Kollaps scheint nicht mehr lange auf sich warten zu lassen.