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Der alte Dichand hat mit einem Interview in seiner hauseigenen Zeitschrift “Live” eine Welle losgetreten. Und somit, inoffiziell und hoffentlich auf längere Sicht unerfolgreich, den Wahlkampf um das Präsidentenamt, welches wir ja erst im Herbst 2010 wieder wählen werden, eröffnet. Die Freak-Show hat also begonnen.
Weiterlesen ‘Der langweilige Vorwahlkampf um ein langweiliges Amt’
Haben sich in der Schule oder im Job alle gegen einen zusammengetan, spricht man ja bekanntlich von Mobbing. Aber dass jetzt plötzlich alle gegen Strache sind, ist einzig und allein die nötige Distanzierung.
Wenn du auf das Bild vom Herrn Bundespräsidenten klickst, kommst du auf die Hofburg-Seite. Dort kann man sich die Neujahrsansprache per Stream noch einmal ansehen.
Die Videos zum Herunterladen in verschiedenen Formaten
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Video im Format Real Player zum Herunterladen |
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Audio-Podcast (mp3) |
Und hier die Rede im Wortlaut:
Weiterlesen ‘Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer’
Die Zeitung Der Standard lud heute Nachmittag in den Dschungel Wien im Museumsquartier. Diesmal befand sich der Bundespräsident im Gespräch mit Jugendlichen. Neben ihm Platz genommen haben der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, die Schülerinnen Sara Mansour Fallah und Vici Staus sowie der Student Josef Kirchner. Moderiert wurde das gane von Alexandra Föderl-Schmid, der Chefredakteurin von Der Standard.
Da ich mich orientierungsbedingt verspätet hatte, habe ich den Anfang der Diskussion verpasst. Den Einstieg machte ich mit der Frage, warum der Herr Bundespräsident nichts dagegen macht, dass z.B. Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, die Verfassung lächerlich macht, indem er seit Jahren und Jahrzehnten keine zweisprachigen Ortstafeln im Teil Kärntens anbringt, die nahe der slowenischen Grenze liegen. Herr Fischer meinte dazu, dass er dazu nicht die Macht hätte, dazu benötige es vielmehr zuvor einen Beschluss vom Verfassungsgerichtshof. Erst dann könnte etwas getan werden. Der Bundespräsident könne sich nicht über die Rechtsordnung hinwegsetzen, Gesetze sind strikte Richtlinien.
Auf die Frage, warum er nicht reagiere, wenn jemand wie Heinz-Christian Strache die Aufhebung des Verbotsgesetzes fordert, meinte er, dass die Befürworter dieses Antrages sowieso keine Chance hätten, da dies ein Verfassungsgesetz ist, die “politische Hygiene” würde da schon aufpassen.
In einem kurzen Einwand von Herrn Filzmaier wurden die Möglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten genannt. Dieser sei eine moralische Instanz, welche aber nirgends eingreifen darf. Außer die in der Verfassung verankerten Möglichkeiten, bestimmte Personen zu nennen, bzw. abzulehnen (so wie es Klestil schon einmal tat).
Auf die Frage, welche Personen bzw. Gruppierungen er z.B. ablehnen würde, wich Herr Fischer aus. Ihm gefalle die Balanciertheit zwischen ihm (dem Bundespräsidenten), der Bundesregierung, dem Nationalrat und auch der demokratischen Komponente (durch Volksbegehren o.ä.). Er lehne es deshalb auch einfach dezidiert ab, sich über irgendeine Ernennung zu äußern.
Auch wenn es absehbar sei, dass es erneut eine Große Koalition geben werde: “Würde der Herr Bundespräsident eine Minderheitsregierung der SPÖ oder auch eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung angeloben?” Dies stehe für ihn zurzeit noch nicht zur Debatte, aber aufgrund der in Österreich herrschenden Demokratie dürfe er keine Partei ausgrenzen. Als man erklärte, dass, sollte Herr Fischer nicht mehr sein Amt ausführen können, das Präsidium des Nationalrates (Prammer, Spindelegger und möglicherweise Martin Graf (FP)) seine Amtshandlungen übernehmen würde, fragte man ihn, wie er sich dabei fühle, wenn einer aus der Burschenschaft Olympia für das Land sorgen müsse. Fischer meinte dazu, dass schließlich das ganze Präsidium diese Tätigkeiten tun würde, und nicht ein einziger.
Eine Schülerin erwähnte, dass in ihrem Geschichtsbuch der Bundespräsident Österreichs als “schlummernde Macht” bezeichnet wird. Wie sieht es aus, wenn die schlummernde Macht aufwacht? Hierzu nannte Fischer ein Beispiel aus dem ersten Quartal dieses Jahres. Da machte er (als erster Präsident der zweiten Republik) von dem Recht Gebrauch, ein Gesetz abzulehnen (aufgrund Verfassungswidrigkeit).
Eine Frage, die sich durch die ganze Diskussion zog, war, warum der Bundespräsident nicht zu Aussagen wie
jene von Strache (Verbotsgesetz), öffentlich Stellung bezieht. Herr Fischer erklärte, dass er nicht immer als Zwischenrufer abgestempelt werden möchte, sondern zwei, drei, vier Mal im Jahr zu gewissen wichtigen Dingen Stellung bezieht, um auch wirklich gehört zu werden. Als Gudenus (FP) einmal öffentlich “bezweifelte”, dass es in Mauthausen keine Gaskammern gab, habe er aber sofort auf die Wahrheit hingewiesen.
Ein junger Mann aus dem Publikum kritisierte die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre. Dadurch wäre die Mitbestimmung des Volkes, die “Volksherrschaft” beschränkter geworden. Herr Fischer meinte, dass des schon seit Jahrzehnten diskutiert wurde. Früher war die ÖVP dafür, Oppositionsführer Kreisky war dagegen, als Kreisky es schließlich forderte, war die ÖVP dagegen. Durchschnittlich halte eine Regierung 3,1 Jahre, durch die Verlängerung der Legislaturperiode würde sie sich dann auf 4 Jahre erweitern. Herr Filzmaier nannte noch weitere Zahlen. Die durchschnittliche Regierung seit ’94 ist 20 Monate im Amt. Er halte die Verlängerung der Legislaturperiode für nicht schlecht. Er wies aber auf Möglichkeiten hin, wie man das Wahlrecht in Richtung möglichst weniger Politikverdrossenheit zu verändern; hier nannte er u.a. das personenorientierte Wahlrecht (also die direkte Wahl von Nationalratsabgeordneten).
Die Abschlussrunde befasste sich mit dem Grundthema der Diskussion: Wie soll die politische Kultur in den nächsten fünf Jahren aussehen? Josef Kirchner meinte, dass die politische Kultur vielschichtig bleiben, und Richtungen eingehalten werden sollen. Herr Filzmaier wünscht sich, dass in fünf Jahren die Politik nicht mehr eine ruinierte Branche ist. Vici Staus wünscht sich mehr Mitspracherecht für SchülerInnen. Sara Mansour Fallah wünscht sich einen stilvollen und moralischen Umgang mit politischer Macht. Und Fischer wünscht sich einfach einen respektvolleren Umgang untereinander.
Meine Meinung zu dieser Diskussionsrunde: Es ist großartig, dass Der Standard eine solche Veranstaltung für die Jugend veranstaltet. Über den daraus erlangten Informationsgehalt kann ich aber nicht viel sagen. Herr Fischer gab nie eindeutige Antworten oder berief sich auf seine Überparteilichkeit als Bundespräsident. Es ist natürlich sein gutes Recht (und manchmal vielleicht auch besser so), doch wirklich auf den Punkt kam er nie.
Noch einmal möchte ich mich bei Jü bedanken, die mir von dieser Veranstaltung erzählte. Vielen, vielen lieben Dank!
Am 28. September 2008, genau 3 Monate und 21 Tage nachdem Vizekanzler Wilhelm Molterer mit den berühmt-berüchtigten Worten “Es reicht!” die Große Koalition beendete, wurde der neue Nationalrat gewählt. Und nach diesem Resultat kann man sagen, dass kein Stein wirklich auf dem anderen blieb.
Vorläufiges Wahlergebnis 2008 ohne Wahlkartenstimmen (Auschnitt von bmi.gv.at)
Die beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP verbuchten eine herbe Niederlage und erlangten gestern jeweils das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Die Grünen stagnieren auf niedrigem Niveau und die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ legen stark zu.
Auf der ganzen Welt berichtet man vom Rechtsruck in Österreich. msnbc titeln wie folgt: “Austria stunned by far-right’s election gains – Success of 2 anti-immigration parties throw future of government in doubt”, die New York Times schreibt ähnlich: “Far-Right, Anti-Immigrant Parties Make Gains in Austrian Elections”. Und auch die österreichischen Medien lassen kein gutes Wort an der Entwicklung der österreichischen Wählerlandschaft.
Was passiert aber nun?
SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann wird von Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten wären, nach den Worten Faymanns durch den Ausschluss der FPÖ und des BZÖ, eine Große Koalition (SPÖ-ÖVP) bzw. eine SPÖ-ÖVP-Grüne-Dreierkoalition. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, würde dann voraussichtlich der Spitzenkandidat der ÖVP, zurzeit Wilhelm Molterer, den Auftrag eine Regierung zu bilden, erhalten.
POLILOG wird von nun an ganz genau die Entwicklungen in der österreichischen Politik bis zur Regierungsbildung mitverfolgen, und versuchen, so viele Informationen wie möglich aufzuschnappen und zu recherchieren.
Ich war lange ein Verfechter dieser österreichischen Regierung. Habe gehofft, dass sie alles wieder so hinkriegen, dass sie irgendwann ihrem Herz folgen würden. Ja, ich habe sogar auf ein gutes Herz gehofft. Nun denn.
Die Euro 08 ist vorüber, das Kanzlerfest abgesagt. Niemand will mehr wirklich mit dem “Partner” arbeiten, es wird gestritten und es gibt Wendungen in politischen Meinungen. Neben Gusenbauer und Faymann (SPÖ), schreiben nun auch Ursula Plassnik (ÖVP; und bewundernswert kritisch) und der Grüne Peter Pilz an die Kronen Zeitung. Was bleibt ist die unaufhaltbare Teuerung und der beginnende Wahlkampf während dem möglicherweise baldigen Ende dieser Legislaturperiode.
Die ÖVP könne mit einer SPÖ dieser populistischen EU-Politik nicht länger zusammenarbeiten. Sie forderten Koalitionssitzungen und Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Die Koalitionssitzungen ergaben schließlich nur, dass Gusenbauer und Faymann (beide SPÖ) immer noch von der vielen Arbeit predigen, während Molterer (ÖVP) die Regierung schon so gut wie aufgegeben hat. Und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten endete damit, dass er sich absolut gegen Neuwahlen aussprach.
Heinz Fischer, bewundernswerter Politiker und Österreichs Bundespräsident ist also dagegen. Aber was, wenn wirklich nichts passiert? Sollen sie so weiter arbeiten und weiter fürs Streiten Geld bekommen? Oder wäre es nicht besser, im Herbst schon wieder zu wählen?
Die ÖVP fürchtet sich davor, hat sie doch mit der Pensionsautomatik und dem Gesundheitssystem nur wenig Vorzeigbares in letzter Zeit geleistet. Die SPÖ hat sich durch den Krone-Brief lächerlich gemacht und hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Grünen sind die stille Opposition, mit der Forderung nach höherem (!) Spritpreis. Und nur FPÖ und BZÖ werden wahrscheinlich mächtig zulegen können. So ist das leider. Und ich befürchte auch, dass der Verlust für die ÖVP nur minimal sein wird, im Gegensatz zur SPÖ, die möglicherweise sogar wieder erstmals drittstärkste (oder auch drittschwächste) Partei werden könnte.
//Schon klar. Sie arbeiten noch. Aber man sieht nichts Vorzeigbares.
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