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Neben der Strafanzeige gegen Karl-Heinz Grasser (Es muss leider die Unschuldsvermutung gelten; es ist aber für mich eine der größten Genugtuungen seit vielen Jahren), dem glücklicherweise missglückten PISA-Boykott und Bo, dem portugiesischen Wasserhand mit Nachnamen Obama, fand noch ein weiteres Thema den Weg in die Medien. Paul Krugmans Diagnose, wie Österreich in der Weltfinanzkrise betroffen sein könnte.
Weiterlesen ‘Paul Krugman, ÖSTERREICH und der Staatsbankrott’
Während ich mir zurzeit eine genussvolle Auszeit nehme, mich mit Freunden treffen und die letzten Seiten von Robert Misiks (wirklich lesenswerten) Buch “Politik der Paranoia – Gegen die neuen Konservativen” lese, tauchen immer und immer wieder Fragen zu meinem persönlichen Unwort des letzten, des heurigen und des kommenden Jahres auf: der Finanzkrise.
War schon die Börse an sich für mich ein vollkommen unverständliches Unding, gegen welches ich mich von Anfang an zu sträuben begann, ist die aktuelle Krise, welche ich bis vor kurzem vollkommen unterschätzt habe (ich dachte, nur Amerika wäre wirklich schlimm davon betroffen, Österreich würde nur ganz leicht gestreift werden) ein riesiger Fragenpool.
Fragen über Fragen. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass ich mich damit an die Öffentlichkeit wende. Vielleicht kann mir jemand eine Antwort darauf geben. Ich wäre zumindest jedem, der sich die Mühe macht, darüber nachzudenken, sehr verbunden.
Der neue Videocast von Robert Misik auf derstandard.at lässt mich jetzt, zu so später Stunde, noch einmal in die Tasten tippen. Er greift in diesem sehenswerten Video ein Thema auf, dass mir selbst schon vor einigen Tagen ungut auffiel. Denn, im Gegensatz zu all den Demonstrationen zum Irakkrieg 2002, in dem es einfach vor allem nur “Against war” ging, verläuft der aktuelle (eskalierte) Konflikt im Gaza-Streifen. In unzähligen Ländern gibt es Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser und selbst ich wurde per Facebook zu einer Kundgebung eingeladen, um auf der Seite der Israelis zu stehen.
Dass österreichische Moslems und Juden natürlich zu einer Seite tendieren, verüble ich ihnen nicht einmal. Auch wenn es, aufgrund der Entfernung nicht wirklich nötig wäre. Aber dürfen wir Österreicher christlichen Glaubens (bzw. Atheisten) uns auf eine Seite der “Macht” stellen? Dürfen wir entscheiden, wer im Recht und wer im Unrecht ist?
Seit ich mich erinnern kann, gibt es im Gazastreifen einen Konflikt. Immer wieder artet er aus. Aber warum gehen die Menschen weltweit nicht auf die Straße um Frieden zu fordern. Um eine diplomatische Lösung mithilfe verschiedener Berater zu finden. Mit genug Anstrengung und auch einer gehörigen Einmischung der UN (auf welche ich schon seit Jahren warte), mit Druck der EU, Amerika, Russland und was weiß ich für einer Weltmacht, könnte man eine Lösung finden.
Was die beiden Völker verbindet, ist ihr tief verwurzelter Hass. Egal ob die Hamas oder Israel … auf beiden Seiten wurden so viele Fehler gemacht, die Einen wurden jahrzehntelang unterdrückt, die Anderen schießen ständig auf zivile Ziele. Und da wir, wir hier in Österreich, der Insel der Seeligen, keine Ahnung haben, was da unten nun wirklich abläuft, dürfen wir uns nicht für eine Seite entscheiden.
Normalerweise müsste man gegen jedwede Art von Krieg sein. Genau das fehlt mir bei den aktuellen Meinungen vieler Linker, die sonst ihren Fahne des Pazifismus hochstrecken. Und so hoffe ich, dass ich es irgendwann noch einmal erleben werde, dass in dieser Region, dem Gaza-Streifen zwei Völker friedlich nebeneinander leben können. So würde mein utopischer Traum vom Weltfrieden ein kleines bisschen realer.
[Bildquelle: Ein Ausschnitt aus diesem Bild von Gauravonomics]
Seine Person widerspricht dem des amerikanischen Präsidenten. Egal in welcher Hinsicht … Barack Obama ist anders. Er ist jung (seit dem zweiten Weltkrieg gab es nur einen Präsidenten, der in diesem frühen Alter ins Amt kam: Bill Clinton). Er kann die Massen bewegen. Ich verfolge es durch Zeitungen und das Internet mit. Menschen laufen von Tür zu Tür, rufen an, zahlen aus der eigenen Tasche, nur damit Obama Präsident wird. Und er ist Afroamerikaner. Und das ist vielleicht das Außergewöhnlichste.
Man stelle sich nur einmal vor, wie es wäre, wenn Barack Obama siegreich aus der Präsidentschaftswahl herausgehen würde. Als neuer Präsident der Weltmacht USA. Es wäre ein historischer Moment, der Beginn einer neuen Ära. Der von ihm so glorrifizierte “Change”, der Wandel, gemeinsam mit “Hope”, der Hoffnung. Wenn er seine Überzeugungen umsetzen wird, würde er wohl einer der wichtigsten Präsidenten der letzten Jahrzehnte werden. Er würde das Gesundheitssystem reformieren, die Pensionen sichern und Geld, anstatt in die Kriegsmaschnerie, in den Bau von Schulen und Krankenhäusern zu investieren. Das alles hört sich so großartig an, jede Idee auf irgendeine Art und Weise herausragend.
Er spricht einfache Lösungen für langjährige Probleme aus. Ein Populist? Ach, dieses Wort wurde auch schon verbraucht. Vor allem in den österreichischen Medien. Natürlich ist er ein Populist, er gibt Lösungen für die Probleme, welche den Lebensstandard in Amerika sinken lässt. Lösungen, die so einfach klingen, aber theoretisch eben doch umsetzbar sind.
Meine politische Richtung ist bekannt. Seit drei Jahren nun schon verfolge ich den unglaublichen Aufstieg dieses gewissen Herrn Obama. Ich freute mich, als er den Vorwahlkampf gewann, und warte jetzt einfach nur noch. Ich hoffe, dass Amerika endlich den Wandel bekommt, den es so bitter braucht. Barack Obama bewegt die Menschen und sein 30-minütiges Infomercial, welches auf den vier größten Fernsehanstalten Amerikas lief, hat mich mehrere Male tief bewegt. Es gibt nichts, was ich Amerika mehr wünschen würde. Einen Präsidenten wie Barack Obama.
Bild: barackobama.com
Bei der UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag wurde unter anderem Österreich in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. 133 Länder (von 192 Mitgliedsländern) stimmten für Österreich, und somit schaffte man die nötige Zwiedrittelmehrheit.
Darüber hinaus wurde auch noch die Türkei als weiteres nichtständiges Mitglied mit 151 Stimmen gewählt. Auch Island wollte einen Platz ergattern, erhielt aber (auch Aufgrund der Finanzkrise und dem Beinahe-Kollaps der isländischen Wirtschaft) nur Stimmen von 87 Ländern.
Weitere neue Mitglieder sind Japan, Uganda und Mexiko. Uganda und Mexiko waren ohne Gegenkandidaten aus ihrem Kontinent für den jeweiligen Sitz angetreten.
Kurios ist außerdem, dass sich der Iran ebenfalls für einen Platz beworben hat, und mit 32 Stimmen es deutlich verfehlte. Der Sicherheitsrat belegte Iran schon einige Male mit Sanktionen und das Land ist international weitgehend isoliert.
Von 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2010 werden diese fünf Länder im Sicherheitsrat sitzen.
Ständige Mitglieder:
Vereinigte Staaten von Amerika
Volksrepublik China
Russische Föderation
Frankreich
Vereinigtes KönigreichDiese Mitglieder haben bei Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäß Art. 27 III UN-Charta ein Vetorecht – d.h. ohne die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder kommt der Beschluss nicht zustande.
Hier eine Liste der nichtständigen Mitglieder seit 1946. Österreich war schon in den 70er und den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts im Sicherheitsrat vertreten.
Meiner Meinung nach scheitert die Sinnhaftigkeit des Sicherheitrates an der Besetzung der ständigen Mitglieder und der Klausel, dass Beschlüsse nur einstimmig beschlossen werden. Schon der Konflikt in Darfur (2004) wurde von China aufgrund von Erdölinteressen mit einem Veto belegt, und die UNO griff nicht ein. Ebenso der Genozid in Ruanda 1994. Für Sicherheit hatte dieser Rat schon lange nicht mehr gesorgt. Aber da fehlt schon alleine die Macht der UNO. Denn die sinkt auch in den Sumpf der Bedeutungslosigkeit, und dient oft genug einzig und allein der Selbstdarstellung mancher Politiker.
Mit dem Ziel, künftig auch alleine für “Sicherheit und Stabilität” sorgen zu können, setzt der Irak auf eine schlagkräftige Armee und will diese entsprechend aufrüsten. Zum Zug kommen sollen dabei vor allem US-Rüstungskonzerne, bei denen sich der Irak mit Panzern, Raketen, Flugzeugen & Co. eindecken will. Es handelt sich um ein Geschäft der Superlative: Die umfangreiche Wunschliste hat bereits einen Gegenwert von mehr als zehn Milliarden Dollar.
Barack Obama, mein Wunschamerikapräsident, spricht sich für die Todesstrafe von pädophilen Gewalttätern aus. Das oberste US-Gericht hat erst gestern diese Höchststrafe für solche Menschen verboten. Und auch Johnny McCain stimmt hier mit Obama überein.
Ich frage mich immer noch, warum man die Todesstrafe braucht. Sollen sie doch in ihrer Zelle dahinsiechen und irgendwann, nach Jahrzehnten hinter Gittern sterben. Das sehe ich als viel größere Strafe an. Die Todesstrafe nimmt einem zwar das Leben, aber auch die Bürde, mit der begangenen Tat leben zu müssen. Und dann überrascht es mich, wenn mir nahestehende Menschen plötzlich auch für Täter wie Josef Fritzl oder Prikopil (hätte er nicht Suizid begangen) die Todesstrafe fordern. Dabei übersehen wir, dass die Todesstrafe eine Strafe in Entwicklungsländern ist. Alle halbwegs zivilisierten Länder, mit Ausnahme der USA, haben schon andere Wege gefunden, um für Recht und Ordnung zu sorgen.
Aber für die USA ist die Todesstrafe unbedingt nötig. Für wenige Jahre in den Siebzigern wurde sie abgeschafft, Menschen, die auf die Vollstreckung warteten, wurden in normale Zellen gesteckt. Und das ist auch ein Grund, warum Charles Manson, seines Zeichens Massenmörder, immer noch in seine Zelle ist.
In Amerika vom Tellerwäscher zum Millionär? Das ist ja mal sowas von out. Jetzt suchen die Amerikaner den Weg nach Europa.
Ein Trend, den man noch vor ein paar Jahren für undenkbar gehalten hätte, greift in den USA um sich: Immer mehr US-Amerikaner sehen die oft beschworenen “unbegrenzten Möglichkeiten” nicht mehr im eigenen Land, sondern im Land ihrer Eltern oder Großeltern: in Europa.
Der schwache Dollar und ganz generell die Situation der US-Wirtschaft macht die Emigration in EU-Länder für viele zu einer verlockenden Option. Die Gesetzeslage in manchen EU-Ländern kommt ihnen dabei sehr entgegen. [orf.at]
Dem Bericht auf orf.at folgend, hätten 40 Millionen Amerikaner Möglichkeiten auf eine Doppelstaatsbürgerschaft. Scheinbar wegen ihrer Wurzeln in Europa. Durch den EU-Reisepass hätten sie dann die Möglichkeit, in der gesamten Union zu arbeiten. Muss sich der europäische Arbeitsmarkt jetzt fürchten?
Ende des Jahres ist der einer der umstrittensten Präsidenten der Vereinigten Staaten Geschichte. Nun lässt er mit den Plänen um eine Dauerbesatzung im Irak ein letztes Mal aufhorchen.
Auf orf.at war folgende Information zu finden.
Laut “Independent” will der US-Präsident ein Abkommen, das die künftigen US-Befugnisse im Irak festschreiben soll, bis Ende Juli durchsetzen, um anschließend den militärischen Sieg im Irak zu erklären und damit die Invasion von 2003 zu rechtfertigen.
Über die Sinnhaftigkeit des Irakkrieges (oder des Krieges im Allgemeinen) lässt sich streiten. Aber natürlich versteht man den Versuch Bushs, doch noch den scheinbaren Sieg zu feieren.
Zugegeben, der Irak wurde vom Diktator Saddam Hussein befreit, und ein kleines bisschen mehr Demokratie verspürte das Land, aber durch Radikale herrscht in den großen Städten wie Bagdad, Al-Basrah oder Falludscha noch immer kein Frieden. Und die Aufbruchsstimmung ist Wochen nach dem Sturz der Hussein-Statue in Bagdad schon wieder verflogen. Man kann nie von einem Sieg nach einem Krieg sprechen. Soldaten und Zivilisten starben. Nur kann man mit reiner militärischer Kraft die Demokratie in der Welt ausbreiten. Da gehört etwas mehr dazu, und das haben die USA verabsäumt.
Für die amerikanische Präsidentschaftswahl wäre das zumindest fatal. Würde Bush dies durchbringen, wäre das eine Stärkung für McCain, der ja nie von einem Abzug sprach. Obama hingegen versprach einen langsamen Abzug aller Truppen aus dem Kriegsgebiet und durch die Bestimmung der Dauerbesatzung könnte er dieses Versprechen nicht halten.
Es hätte ihr glorrreichster Kampf werden können, doch die Demokraten haben nun eben anders entschieden. Und nun endlich, sieht auch sie selbst dies ein.
Die Republikaner lachen sich mal schnell eins ins Fäustchen, denn ihr Präsidentschaftskandidat John McCain steht schon seit Monaten fest und konnte zuletzt beobachten, wie sich die beiden Kandidaten der Demokraten gegenseitig bekämpften und in Missgunst brachten.
Natürlich kann man die Entscheidung der Demokraten, die Superdelegiertenstimmen in Michigan und Florida zu halbieren, etwas zwiespältig sehen, aber durch diese Entscheidung ebnete man Barack Obama den Weg. Dieser hat nun schon seinen Sieg erklärt. Und der Wahlkampf um das Amt des Präsidenten könnte eigentlich beginnen. Nur Hillary sträubte sich dagegen, ihre Niederlage einzugestehen. Erst nächsten Sonntag, lange, nachdem zum Beispiel die Huffington Post schon schrieb, dass nun wohl schon jeder eingesehen hätte, dass sie verloren hat, außer eben sie selbst.
Es wäre eine tolle Sache gewesen, die erste Frau als amerikanische Präsidenten. Jetzt wird es möglicherweise der erste farbige Präsident. Das Problem der Demokraten war, dass sie einfach viel zu viel gute Kandidaten für diese Wahl hatten. Mal sehen, was der weitere Wahlkampf und die Rep-Dem – Konfrontation bringen wird.
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