Rakhat Aliyev, der ehemalige kasachische Botschafter. Seine Geschichte zeigt wieder einmal den Irrsinn des österreichischen Rechtssystems, Unerklärliches bei der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen und schließlich auch, dass SPÖ und ÖVP mit dem Auflösen des Spionageuntersuchungsausschusses nicht nur sich selbst schützten, sondern so auch an der Nichtaufklärung von Aliyevs Taten Schuld sind.
Nachdem ich mich etwas in die ganze Geschichte eingelesen habe, hilft wohl nur Kopfschütteln und der Versuch, euch, liebe Leser, mit diesem Eintrag weiter zu informieren. Es steht nun daran, mehr und mehr Leute zu informieren, damit ein solcher Akt der Ungerechtigkeit beendet wird. Die Geschichte ist umfangreich, die Namen aufgrund der kasachischen Herkunft schwer zu merken, deswegen versuche ich die gröbsten Umstände leicht verständlich zusammenzufassen.
Rakhat Aliyev ist ein mutmaßlicher Schwerverbrecher. So wurde er doch in seiner Heimat wegen Entführung, Erpressung, der Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, und verschiedener weiterer Delikte zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die österreichische Justiz weigert sich aber, ihn auszuliefern, weil man mit der Menschenrechtslage in Kasachstan nicht zufrieden sei. Nun wäre Österreich aber verpflichtet, selbst zu ermitteln, was die Justiz aber bisher unterlässt. Dass es Opfer gibt, zeigt der Verein Tagdyr, zu Deutsch “Schicksal”. [Hier der Link zur Facebook-Seite] Gegründet von zwei Frauen, deren Männer durch Aliyev entführt wurden. Und vor allem das Schicksal von Anastasiya Novikova, Aliyevs ehemalige Freundin, ist furchtbar, wie das folgende Video zeigt.
Die Justiz weigert sich bisher, Aliyev auszuliefern, denn somit würde man einen Menschen ins offene Feuer laufen lassen. Aber warum passiert keine Anklage auf österreichischen Boden? Warum kann sich Rakhat Aliyev frei bewegen? Auch den mutmaßlichen Mord an Anastasiya, wo Aliyev selbst sie mit Peitschenschlägen folterte, sind für die österreichische Justiz kein Grund, weiter zu ermitteln. Und eine weitere ganz wichtige Frage: Wie konnte Aliyev innerhalb von nur 48 Stunden eine Aufenthaltsberechtigung und ähnlich rasch auch eine Niederlassungsbewilligung in Österreich erhalten? Schützt Österreich hier also wirklich einen Unmenschen?
So wie es aussieht: Ja!
Der Fall Aliyev kam mir ja schon ein paar Mal unter die Augen. Auch der sogenannte Spionageuntersuchungsausschuss, welcher beendet wurde, weil er wahrscheinlich doch ein zu schlechtes Licht auf ÖVP und SPÖ gelegt hätte), hat sich mit dieser Causa beschäftigt. Aufgrund des frühen Abbrechens konnte man sich leider nicht ausgiebig genug mit dem Fall beschäftigen.
Am 19. Jänner wurde von den Eltern der verstorbenen Anastasiya Strafanzeige eingebracht, unterstützt werden sie und der Verein Tagdyr von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner. Jetzt heißt es einfach, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mitzuverfolgen: Wird Anklage erhoben? Meldet sich die Justizministerin zu Wort? Wir alle müssen nun aufpassen, damit der Fall nicht wieder im allgemeinen Chaos untergeht.
Deswegen würde euch bitten: Bloggt auch ihr darüber, erzählt euren Freunden davon, twittert dazu. Machen wir all das zu einem Thema, was Österreich eigentlich schon längst hätte interessieren müssen! Spread the word, wie man so schön sagt.
Nach nun einem Jahr hat die österreichische Justiz noch immer nichts in Sachen Rakhat Aliyev unternommen. Traurig aber wahr. Seit einigen Tagen scheint der “Kriminalfall Aliyev” wieder aufzulodern – stellt sich nur die Frage “für wie lange?”. Die Opfer und Hinterbliebenen tappen weiterhin im Dunkeln und scheinen weiterhin allein gegen die “Mafia” kämpfen zu müssen. Das Ganze ist kein Skript zu einem neuen Hollywood-Krimi, sondern blanke Realität. Auf der Internetseite http://www.tagdyr.net haben sich die Frauen der vermissten Bankmanager zusammengeschlossen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Schicksal der Vermissten aufgeklärt wird. Jeder Zuhörer, jeder Blogger, jeder, der sich für die Geschichte interessiert, ist ein Gewinn! Helft auch ihr!