Sind sie „sicher“, Frau Fekter?

Unsere Frau Innenministerin, Maria Fekter, baut brav an ihrem scheinbaren Herzensprojekt weiter. Österreich soll unter ihrer Führung das sicherste Land der Welt werden. Ob ich in so einem „sicheren“ Land aber leben möchte, dass muss ich mir noch überlegen.

Schnellere Abschiebungen, weniger Folgeanträge und Ausweisung straffällig gewordener Asylwerber, das kündigte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Rahmen eines Hintergrundgesprächs zur Fremdenrechtsnovelle an.

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Eingezogen wird auch eine Art Last-Minute-Verfahren. Wird der Folgeantrag innerhalb von zehn Tagen vor der Abschiebung eingebracht, gibt es grundsätzlich keinen Schutz mehr außer in bestimmten subjektiven Ausnahmefällen. Dies bedeutet, dass künftig auch ohne Anwesenheit des Antragstellers das Verfahrens abgewickelt werden kann. Kommt der Antrag zwei Tage vor der Abschiebung, wird nur noch „objektiv“ geprüft. Das wiederum hieße: Es wird abgeschoben, wenn im Herkunftsland zum Beispiel ein Bürgerkrieg ausbricht. [derstandard.at]

Und auch zum Thema Schubhaft gibt es Neuerungen. Diese soll nun noch häufiger angewendet werden, um das „Verschwinden in die Illegalität“ zu bekämpfen. Schubhaft ist für mich alleine deshalb schon so furchtbar schrecklich, da diese Menschen, die um Asyl in Österreich ansuchen, nichts verbrochen haben, als die österreichischen Grenzen zu übertreten. Sie werden festgehalten, ohne eine wahre Straftat begangen zu haben. Es ist typisch für die österreichische Politik, dass zwar mehr und mehr Schubhaft gefordert, und ein neues Schubhaftzentrum in Leoben errichtet wird, aber es bis heute nichts daran gesetzt wird, es den Schub“häftlingen“ zu ermöglichen, eigens Geld zu verdienen. Alleine dadurch kann man das „Verschwinden in die Illegalität“ verhindern. Aber soweit denkt Frau Fekter wahrscheinlich gar nicht.

Maria Fekter schafft es mehr und mehr, die ÖVP weiter und weiter rechts zu positionieren. So kann man zwar möglicherweise einige Stimmen von BZÖ und FPÖ erlangen, aber dass man dabei die Menschenrechte mit Füßen tritt, vergessen sie wohl.

Ja. Jetzt wäre es wieder einmal an der Zeit, lieber Herr Bundeskanzler, sich vom Koalitionspartner zu distanzieren. Sich dagegen zu stellen, etwas Eigenes und Intelligentes auf die Beine zu stellen. Eine eigene Linie aufzuzeigen. Aber sie werden wohl nur nicken. Leider.

Die Entwicklung Österreichs erschreckt mich. Um das „sicherste Land der Welt“ zu werden, muss sich unser Land noch mehr zu einem Polizeistaat entwickeln. Und nach und nach müssen auch Bürgerrechte aufgeweicht werden, um das ganze Land zu überwachen. Ob man sich dann aber auch wirklich noch sicher (und frei) fühlt, wage ich zu bezweifeln.

Und dass die Pläne der Innenministerin der FPÖ und dem BZÖ zu wenig sind, lasse ich hier einfach mal unkommentiert. [Ihr Idioten!]