Maria Fekters Antwort

Vor acht Tagen verließ ein offener Brief an die Führungsleute unseres Landes, nämlich Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, Innenministerin Maria Fekter und Bundespräsident Heinz Fischer meine Mailbox. Heute traf die erste Antwort ein, jene von Frau Innenministerin Maria Fekter.

Sehr geehrter Herr Leitner!

Im Auftrag der Frau Bundesminister Dr. Maria Fekter danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 12. Mai 2009 und auch dafür, dass Sie der Frau Bundesminister in Ihrem Forum (sic!) die Gelegenheit geben zu sehr bedeutenden und aktuellen Themen Stellung zu nehmen und allfällige Missverständnisse aufzuklären:

Österreich hat beim Schutz von Flüchtlingen eine lange Tradition. Seit 1945 hat Österreich 2 Millionen Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Die erste Flüchtlingswelle erreichte unser Land im Zuge der Ungarn-krise 1956. mehr als 180.000 Ungarn flohen aufgrund der Niederschlagung der ungarischen Demokratie-Bewegung durch die Sowjetunion nach Österreich. 1968 beendete der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes den “Prager Frühling”; über 160.000 Bürger der Tschechoslowakei flüchteten nach Österreich. Anfang der 1980er Jahre war Österreich auch einer der Zufluchtsorte, als im kommunistischen Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde. Mindestens 33.000 Polen flüchteten nach Österreich. Das daraus erkennbare Selbstverständnis Österreichs zeigte sich auch in der jüngeren Zeitgeschichte nach Ende der Schreckensherrschaft des rumänischen Diktators Ceaucescu, beim Zerfall des ehemaligen “Vielvölkerstaates” Jugoslawien und in der Folge bei der “Kosovo-Krise”. Nach dem Grundprinzip der Genfer-Flüchtlingskonvention, wird jeder Einzelfall in seine Individualität genauestens geprüfft und bei Vorliegen der relevanten Kriterien ein Schutzstatus gewährt. 
Vielen Menschen war und ist die Hilfsbereitschaft Österreichs zum Sprungbrett in eine neue, sichere Existenz geworden.

Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, erhalten diesen auf Basis der Genfner Flüchtlingskonvention und der Asylgesetze in Österreich und Europa. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU wollen wir ein einheitliches europäisches Asylverfahren (bis 2012) schaffen sowie die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit untereinander forcieren. Bei diesen Überlegungen müssen jedoch in einer sachlichen Art und Weise alle Rahmenbedingungen, die Auswirkungen auf die jeweilige Situation in den Aufnahmestaaten haben, mitgedacht werden. so ist es beispielsweise problematisch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, inn denen die Arbeitslosigkeit steigt und daher ein Überangebot an Arbeitskräften in den meisten Wirtschaftszweigen vorhanden ist, Asylwerber über das bestehende Maß zum heimischen Arbeitsmarkt zuzulassen, wie es derzeit im aktuellen Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Aufnahmerichtlinie vorgesehen ist. Betonen möchte ich hier, dass durch die eingeschränkte Beschäftigugsmöglichkeit für Asylwerber selbstverständlich nicht deren umfassende Versorgung beeinträchtigt wird, da diese Betreuung in Österreich durch das Grundversorgungsgesetz-Bund und in einem partnerschaftlichen Vorgehen zwischenn den Ländern und dem Bund, durch die Grundversorgungseinbarung, gewährleistet ist. Diese Grundversorgungsvereinbarung überträgt den Bundesländer völlig eigenverantwortlich auch die Betreuung von Personen nach Durchführung der ersten Verfahrensschritte im Asylverfahren, dem sogenannten Zulassungsverfahren, unter anderem auch die Unterbringung. Dies ist auch der Grund, weshalb Unterbringungen wie die “Saualm” alleinig in den Zuständigkeitsbereich des Bundeslandes Kärnten fallen.

Wanderbewegwungen werden aber nicht nur durch asylrelevante Verfolgung, sondern auch durch wirtschaftliche, soziale und zunehmen auch ökologische  Überlegungen ausgelöst. Es ist daher eine strikte Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung vorzunehmen. Die Steueurng der Zuwanderung nach Europa ist eine zentrale Zukunftsfrage für die Sicherung und die Sicherheit des europäischen Gesellschaftsmodells in den kommenden Jahrzehnten.

Die wertvollen instrumente des Asylrechts sollen für jene Menschen bereit stehen, die tatsächlich asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sind.

Zur besseren Integration von rechtmäßig Zugewanderten hat in den vergangenen Jahren die Integrationsplattform wertvolle Erkenntnisse geliefert. mit dem Nationalen Aktionsplan für Integration hat nun die Frau Bundesminister eine ganz aktuelle Initiative gesetzt, um in dieser Querschnittsmaterie die relevanten integrationspolitischen maßnahmen und Initiativen zu bündeln. Integration ist ein individueller und gesellschaftspolitischer Prozess, der durch staatliche Rahmenbedingungen und Zielvorgaben zu fordern und zu fördern ist. erfolgreiche inttegration erfordert jedenfalls die Kenntnis der deutschen Sprache sowie die Akzeptanz der österreichicshen Rechtsordnung und der dahinter stehenden Normen und Werte. Dazu darf ich Ihnen auch die Website des Nationalen Aktionsplans für Integration, www.integration.at, empfehlen. hier finden Sie umfassende Information zum Thema und zum derzeut noch laufenden Integrationsplan. Integration ist, wie auch Sie im Ergebnis richtig festgestellt haben, eine der bedeutendssten Zukunftsherausforderungen für den sozialen Frieden in Österreich und wird daher mit entsprechendem Nachdruck forciert. 

Gerne nehme ich auch die Gelegenheit wahr, noch einmal die Stellungnahme von Frau Bundesminister Dr. Maria Fekter zu den Vorfällen anlässlich der Gedenkfeiern von ehemaligen französischen KZ-Häftlingen in Ebensee in Erinnerung zu rufen. Bundesministerin Dr. Fekter hat in diesem Zusammenhang den Opfern ihr tiefes Mitgefühl ausgedrückt und die Vorfälle scharf als “nicht tolerabel” verurteilt. wie bereits allgemein bekannt ist, konnten die Täter innerhalb kürzester Zeit gefasst werden.

Nochmals Danke für Ihr politisches Interesse und ich verbleibe mit freundlichen Grüßen [...]

Antwort von Frau Innenministerin Maria Fekter.pdf

Was soll ich jetzt dazu sagen? Hm, einerseits überrascht es mich kaum, dass in dem Brief nur die generelle Verurteilung der jugendlichen Neonazi-Umtriebe in Ebensee genannt wird, und nicht von gegenseitiger Provokation, wie es Fekter so schön beschrieben hat, geschrieben wird.

Die Pläne für die Integration? Wenn es immer noch so sein muss, dass man mit Deutschkenntnissen noch vor der Einreise aufwarten muss, so ist diese eine bitterböse Falle, wo wohl die meisten Immigranten daran scheitern werden.

Schade finde ich es, dass der – Frau Fekter stellvertretende – Antwortschreiber nicht zu der steigenden Gefahr durch Neonazis und dem allgemein erkennbaren Rechtsruck Stellung nimmt. Aber vielleicht kann man so etwas ja von Kanzler und Vizekanzler bzw. dem Bundespräsidenten erfahren. Sollten sie denn überhaupt zurückschreiben.