Der diesjährige oberösterreichische Landesparteitag im Linzer Design Center stand dieses Mal wieder unter dem Thema Landtagswahl. Erich Haider und Josef Ackerl sparten nicht an Seitenhieben und Bundekanzler Werner Faymann kündigt einen möglichen Protest von seiner Seite an, sollte die ÖVP im Lehrerstreit nicht endlich einlenken würde und entweder dem Schmied-Vorschlag zustimmen oder ein größeres Budget zur Verfügung stellen.
Unter dem Motto “Schluss mit der Gier – Gerechtigkeit!” stand der Parteitag im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Nur mit der SPÖ könnte Oberösterreich gerettet werden.
Die Volkspartei habe gemeinsam mit den Grünen das Landesvermögen an Fremde “verkauft und verscherbelt”. “Nichts war unserem Religionslehrer (Pühringer übte diesen Beruf früher aus, Anm.) heilig”
Haider stellte ein Sieben-Punkte-Programm für Oberösterreich vor, das u.a. die sogenannte Hacklerregelung 45/40, den Ausbau der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Verkehrs, eine Sicherung der Pflege sowie eine gleichberechtigte Verteilung der Bildung beinhaltet. “Das ist unser Programm für die nächsten sechs Jahre”, erklärte Haider. Er schwor die Genossen darauf ein, die Pläne in die Gemeinden zu tragen. Der Landesparteivorsitzende kündigte eine Jugendoffensive an. [Der Standard, 18. 4. 2009]
Auch Josef Ackerl, Soziallandesrat von Oberösterreich, konnte an diesem Tag in seiner Rede zum Rundumschlag gegen die ÖVP unter Josef Pühringer und der schwarz-grünen Landesregierung im Allgemeinen. Laut Ackerl ist Pühringer “in Oberösterreich der Bruchpilot und in Wien der Bettvorleger”.
Bundeskanzler Faymann sprach in seiner Rede über den Lehrerstreit:
Im Lehrer-Streit soll bald Klarheit herrschen, wenn es nach der SPÖ geht. Wenn nötig, wird diese auch erzwungen. SP-Bundeskanzler Werner Faymann droht, dem Budget die Zustimmung zu verweigern. Sollte VP-Finanzminister Josef Pröll das Maßnahmenpaket von Unterrichtsministerin Claudia Schmied nicht unterstützen oder stattdessen die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen, werde es keine Zustimmung der SPÖ zum Budget geben. Der Bundeskanzler hatte dort eine Garantie zur Finanzierung der Bildungsreform gefordert, und erklärt: “Bevor das nicht geklärt ist, stimmen wir keiner Budgetrede zu.” [Die Presse.com, 18. 4. 2009]
Und noch ein kurzer Überblick zu den Wahlen zum Vorsitz der Landespartei:
Überwältigende Zustimmung für Landeshauptmann-Stv. Erich Haider beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich im Linzer Design Center. Mit 99,3 Prozent der Delegiertenstimmen wurde er erneut zum Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt.
Auch für seine StellvertreterInnen fiel die Zustimmung überzeugend aus, sie wurden mit Prozentwerten von 97,7 bis 99,6 % gewählt: Landesrätin Drin. Silvia Stöger, Landesrat Josef Ackerl, Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer, der Linzer Bürgermeister Dr. Franz Dobusch, die Nationalratsabgeordneten Marianne Hagenhofer,Ing. Kurt Gartlehner, Hermann Christ und Franz Kirchgatterer, sowie AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. [ots.at, via SPÖ OÖ]
Meine Sympathien für Erich Haider halten sich in sehr bescheidenen Grenzen. Schon bei einigen verschiedenen Veranstaltungen konnte ich ihn reden hören, und natürlich verfolge ich sowieso die oberösterreichische Landespolitik, aber mit jedem Jahr, welches er länger in der Politik ist, wird mir der stellvertretende Landeshauptmann noch unsympathischer. Vor allem seine niveaulosen Auswüchse auf solchen Wahlveranstaltungen schrecken mich ab (wobei ich natürlich weiß, dass andere Parteien die Beleidigungstiraden ebenso pflegen). Und was mich weiters auch stört, ist die scheinbare Blindheid der gesamten oberösterreichischen Sozialdemokratischen Partei. Sie sehen die Wahl 2009 scheinbar schon als gewonnen an, obwohl mehrere Meinungsumfragen die ÖVP mit hohem Abstand an erster Stelle sehen.
Meine Prognose für die Wahl? Es ist schwer zu sagen. Aber auch wenn ich mir wünschen würde, dass es zu einem Wechsel in Oberösterreich kommt, glaube ich einfach nicht daran. Die ÖVP wird verlieren, die SPÖ noch um einiges mehr, und die FPÖ bekommt den hohen dritten Platz. Dann müssten womöglich sowohl ÖVP als auch SPÖ die Spitze austauschen, und erst dann könnte man endlich von einem politischen Wechsel in Oberösterreich sprechen. Denn der schon begonnene Wahlkampf (bzw. der nie beendete) geht viel weniger in Richtung politische Themen als vielmehr in einen persönlichen Kampf zwischen Haider und Pühringer.
Und ja. Gerade deshalb wird Haider haushoch verlieren.
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