Es war beinahe wie ein Feiertag für die Medien. Anstatt vom ständigen „Kuschelkurs“ zu berichten, konnten die Medien wieder einmal ihr Minister-Bashing starten. Wovon ich rede? Von Claudia Schmied und ihrer Rolle als Unterrichtsministerin.
Man fragt sich natürlich: Was kann man eigentlich alles falsch machen? Schmied offenbarte den Medien ihre Pläne von budgetorientierter Schulreform. Ohne die Lehrergewerkschaft in irgendeiner Art und Weise getroffen, dazu befragt, und mit ihnen diskutiert zu haben. Alleine schon deshalb kann ich den Unmut der Lehrer verstehen. Anschließend sah sie sich auf verlorenen Posten: Sie müsse einfach die Verpflichtung der Lehrer um zwei Stunden erhöhen, denn jeder müsse seinen Beitrag zur Finanzkrise leisten. Und das Budget für Bildung ist sowieso auch dieses Mal nicht wirklich groß. Und das wäre auch schon Fehler Nummer zwei: Wie konnte man die finanziellen Mitteln für Bildung nur wieder so knapp berechnen? Sind sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (ehemaliges Vorstandsmitglied der Kommunalkredit) und Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll nicht bewusst, dass vor allem in Zeiten des globalen Erzitterns das Investieren in die Bildung langfristig nur Positives bringen würde? Und warum zieht sich plötzlich Herr Pröll ganz heimlich aus der Affäre? Ist doch er einer der zwei wichtigen Personen im Bezug auf das Budget für ein Ministerium. Oder ist das nur der abgewürgte Neustart nach dem Molterer-Stillstand? Kehren sie etwa zur alten VP-Politik zurück? Und was macht Faymann? Er stellt nur die Forderung, doch bitteschön bis Ende April mit den Streitereien fertig zu sein.
Und zu den Lehrern selbst: Ich glaube, dass engagierte und vor allem Lehrer mit wirklich pädagogischer Ausbildung mehr als ihre 20 Stunden (+ geschätzter 20 Stunden Vor- und Nachbereitung) für die Schule aufbringen. Natürlich kenne ich auch Lehrer, ich habe selbst mal solche gehabt, die mit dem geringsten Aufwand gearbeitet haben: alte Unterlagen, fehlende Technik-Affinität, pädagogischer Griff ins Klo. Aber die Mehrheit der Lehrer meiner Schullaufbahn war engagiert, schaffte es, das zu unterrichtende Thema interessant aufzubereiten. Deswegen finde ich es schade, dass Lehrer vor allem in den Boulevard-Medien ebenso schlecht wegkommen wie Airbrush-Lady Schmied.
Eines Tages (Nachforschungen ergaben: es war der 4. März dieses Jahres) drohte Unterrichtsministerin Claudia Schmied sogar mit ihrem Rücktritt. Auch das zeigt ihr Unvermögen an, Politik zu betreiben. Jahrelang motzten Lehrer (und das waren wirklich Lehrer aller politischen Richtungen) gegen Unterrichtministerin Elisabeth Gehrer und ihren Reformunwillen. In kürzester Zeit schafft es aber nun Claudia Schmied mithilfe schrecklicher Kommunikationsfehler, einer falschen Budgetpolitik und überzeugenden politischen Auftritten Frau Gehrer als Feindbild der Lehrer abzulösen.
Wie das nun ausgehen soll? Vielleicht mit einer Erhöhung des Budgets (denn, und das sagt wohl ein jeder Experte: Sparen ist natürlich super … aber nicht an der Bildung!) Oder mit einem Kompromiss zwischen der Lehrergewerkschaft und der Unterrichtsministerin. Oder vielleicht aber auch mit dem vorangekündigten Rücktritt. Aber damit wäre zumindest erneut ein neues Kapitel aufgeschlagen, um zu zeigen, wie sozialdemokratische Politik (sozial: von lat. socius = gemeinsam, verbunden, verbündet; demokratisch: gr. Δημοκρατία, von δήμος [démos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) nicht aussehen sollte.
Und nein: Ich konzentriere mich hier nicht auf das Bashing der österreichischen Sozialdemokratie. Es ist sicherlich keine Absicht. Aber zurzeit scheinen sich die SP-Politiker einfach nur zu gerne nebeneinander aufzustellen, um eine Ohrfeige abzubekommen.

Der ersten Aufstieg Haiders in den Neunziger war eben von seiner ungewöhnlichen Macht populistische Politik zu machen geprägt. Er zeigte Probleme auf, die die großen Parteien (siegessicher, wie man eben so ist) zu verschweigen pflegten. Vielleicht auch, weil man einfach selbst Dreck am Stecken hat. Und auch heute noch sind es vor allem die beiden Rechtsparteien, die Probleme, die den Normalösterreicher betreffen, ansprechen. Ich persönlich hatte noch nie Probleme mit Menschen mit migrantischen Hintergrund. Aber es gibt diese Angst, manche haben auch schon Negatives erlebt. Man spricht von Ghettobildung und von unwilligen Immigranten in Bezug auf Integration. Und da ja natürlich die „Islamisierung“ das ganz, ganz Große im rechten Spektrum ist, möchte man auch einfach niemandem mehr Asyl gewähren. Stiege doch durch die Ausländer die Kriminalitätsrate so rießig an. (Ich musste lachen, als in einer der letzten Sitzungen im Hohen Haus erklärt wurde, dass die größte Sparte der kriminellen Ausländer die Deutschen sind). Aber hey, es gibt also Probleme. Und genau das spricht keine der drei Parteien an. Und 










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