“… lassen mich nicht mehr ruhig schlafen, diese Augen, wenn sie mich aus dem Fernseher anleuchten; dieses funkelnde Blau wie frischer Waffenstahl, tiefgründig wie kosovarische Bergseen …” (Oberösterreichische Nachrichten, 17. Jänner 2009)
Maria Fekter, von vielen Bloggern und scheinbar jedem Kommentar-Schreiberling egal welcher Tageszeitung unliebsam “Schotter-Mitzi” genannt, steht nun schon seit Tagen und Wochen im Blickfeld der Weltöffentlichkeit Österreicher. Sie ist die eiserne Lady der ÖVP, und hat mit dem Vorsitz des Innenministeriums wohl eines der unliebsamsten Ministerien zu kontrollieren.
Zuallererst möchte ich – wieder einmal – auf den Fall Arigona Zogaj zu sprechen kommen.
“Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht.” (Maria Fekter, nach dem Bekanntwerden der neuen Asylverfahren)
Nachdem Nurije und Arigona Zogaj von nun an wieder offiziell Asylwerberinnen sind, gab unsere Innenministerin schon nach Kurzem bekannt, dass sich die Beiden sicherlich nichs zu erwarten brauchen. Der Asylantrag würde sowieso wieder abgelehnt. Ich finde es interessant, dass Frau Fekter dies so einfach verlautbaren kann, ohne die aktuellen Entwicklungen zu kennen. Es kommt mir viel mehr so vor, als würde irgendwo im Büro der Innenministerin ein Plakat hängen, auf dem in dicken Lettern steht:
Egal, was passiert: Arigona darf nie Österreicherin werden!
So zumindest erscheint es. Der ehemalige Innenminister Günther Platter hat sich, nachdem er sich selbst strafbar gemacht hat (und mit ihm sein Landeshauptmannskollege Josef Pühringer), einfach nach Tirol zurückgeschlichen und Maria Fekter das Schlachtfeld überlassen. Und neben ihren blauen Augen (wie frischer Waffenstahl) zeigt ihr Gesicht noch ein anderes faszinierendes Detail: Sie lächelt kaum. Und so ist sie, neben Wissenschaftsminister Johannes Hahn (und Infrastrukturministerin Doris Bures), eine der ungutesten Politiker der aktuellen Koalitionsriege.
Und nun zum aktuellen Fall Umar Israilov, welcher nun schon so weit führte, dass nicht nur der grüne Rabauke Peter Pilz (Tagebucheintrag vom 26. Jänner 2009 ) den Rücktritt fordert.
Am 10. Juni 2008 informierte ein reumütiger russischer Agent den Verfassungsschutz darüber, dass der Tschetschene Umar Israilov ermordert werden sollte. Aus “Kostengründen” verweigerte die Republik dem Flüchtling Personenschutz. Vergangen Woche wurde er erschossen (Falter 4/09, Seite 10)
Wenn die Reportage im Falter wirklich stimmt (und so scheint es mir), ist das allein schon Grund für einen Rücktritt. Aber Maria Fekter verwickelt sich jetzt mehr und mehr in divergente Aussagen. Scheinbar hat sie keinen Überblick über ihr Ministerium. Und deswegen fordere auch ich den Rücktritt dieser nicht mehr tragbaren Politikerin. Aber leider hat man in Österreich nicht mehr diesen Anstand, nach misslungener Arbeit reumütig abzutreten. Fehler einzugestehen ist sowieso nicht die Stärke der österreichischen Politik.
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