Ein Gastbeitrag von Adnan Dincer, Liste NBZ Vorarlberg [AK-Wahl]
Es ist für mich erfreulich, dass ich Euch im Rahmen dieser Möglichkeit meine Gedanken und Überlegungen zur Art und Weise, wie die Mehrheit,- und die Minderheitsgesellschaft die Forderung nach politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten unterstützen und fördern kann, mitteilen darf. Ziel dabei ist nicht die Gründung einer eigenen Partei, sondern nur eine Diskussion auszulösen, wie wir gemeinsam eine gelungene Integrationsarbeit durchführen können, mit dem klaren Ziel auch einer politischen Partizipation, den eine entscheidende Frage für die Integrationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten ist die Möglichkeit der politischen Partizipation. Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten stellt die Voraussetzung dafür da, dass ihre Anliegen im politischen Prozeß auch entsprechend repräsentiert werden.
Deshalb beschränken sich meine Überlegungen auf das Geben von Anstößen sowie das Aufzeigen von möglichen Leitlinien bzw. Orientierungspunkten für die Bemühungen der verschiedenen Organisationen, Institutionen, Vereinen und Personen, um die Förderung der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten. Wie diese umgesetzt werden, das hängt einerseits von den Kompetenzen der jeweiligen bearbeitenden Kreisen sowie andererseits von den jeweiligen gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnissen ab.
Auf den Zusammenhang zwischen Integration und politischer Partizipation sollte man intensiver eingehen.
Die wichtigsten Werkzeuge des Staates im Integrationsprozess sind einerseits die Grundrechte und andererseits die politische Partizipation. Die Grundrechte fördern die Integration, weil sie dem Einzelnen einen Freiraum einräumen, in dem er sich frei und ohne Beeinträchtigung durch den Staat oder durch Dritte entfalten kann. Demgegenüber fördert die politische Partizipation die Integration, weil dadurch all jene Personen, die von einem staatlichen Entscheid betroffen sind, mitentscheiden können. Wer mitentscheiden kann, wer seine Ansichten, Ängste, Bedenken, oder Unterstützung für die staatliche Politik einbringen kann, fühlt sich nicht nur ernst genommen, sondern wird auch jene Entscheide akzeptieren und mittragen, die sie oder er eigentlich nicht befürwortet haben. Damit umschreibe ich im Übrigen nichts anderes als das demokratische Ideal, nämlich die Identität von Herrschenden und Beherrschten. Dieses Ideal fordert, dass alle Menschen, die von einem Entscheid betroffen sind, mitentscheiden können. Innerhalb eines Staates sind dies regelmäßig alle Personen, die sich auf dem Territorium des Staates aufhalten, nicht nur die Staatsangehörigen.
Mit der Feststellung, dass politische Partizipation eines der Mittel darstellt, um das Ziel der Integration zu erreichen, haben wir nun auch die gesuchte Verbindung zwischen Integration und politischer Partizipation identifiziert. Politische Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen ist letztlich notwendig, um die Integration dieser Gruppen und somit ein stabiles gesellschaftliches und staatliches System zu erreichen. Ohne politische Partizipation kann es keine „richtige“ Integration geben und ohne „richtige“ Integration wird der Staat unweigerlich ins Schleudern geraten. Denn eine fehlende politische Partizipation gewisser Bevölkerungskreise wird langfristig zu gesellschaftlichen Spannungen, der Ausbildung von Partikulärinteressen, die immer vehementer verteidigt werden, und zur Desintegration des Staatsgefüges führen.
Ein demokratischer Staat ist somit für sein weiteres Bestehen und sein Überleben von der Partizipation all seiner Mitglieder abhängig. Genauso wie der Abstentionismus für den demokratischen Staat auf die Dauer problematisch werden kann (Legitimität!), genauso ist es für den demokratischen Staat auf die Dauer nicht tragbar, dass eine grosse Bevölkerungsgruppe (Migranten) ausgeschlossen wird
Ihr
Adnan Dincer
Dieser Gastbeitrag entstand aus einem Kommentar von Herrn Dincer zun Eintrag “Wahljahr 2009″. NBZ ist eine parteiunabhängige Interessensvertretung, welche in Vorarlberg zur AK-Wahl antritt.
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