Das Wahljahr 2009

4. Januar 2009 • 12:14

Das Wahljahr 2009

Nachdem wir im letzten Jahr gerade mal eine – und noch dazu eine mehr oder weniger überraschende – Nationalratswahl über uns ergehen lassen mussten, hat es das gerade erst angebrochene Jahr wirklich in sich. Im Laufe des Jahres werden wir vier Landtagswahlen erleben, und all das auch noch gekrönt von der Europawahl, die nicht minder spannend zu werden scheint. Im Folgenden möchte ich auf die Wahlen in den vier Bundesländern Kärnten, Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg eingehen.

Kärnten

Die Wahl in Kärnten schien bis zum Oktober 2008 als eine klare Sache. Dieses Bundesland wurde in den letzten Jahren so sehr von der Politik Jörg Haiders geprägt, und das Bündnis Zukunft Österreich konnte sich in diesem Bundesland als die unangefochtene Partei fühlen. Doch Jörg Haider ist tot. Auch wenn die Zelebrierung des Ausnahmepolitikers – im Laufe der Zeit soll wohl ganz Kärnten in Jörg-Haider-Land umernannt werden – immer noch weitergeht, so beginnt von nun an die stärkste Veränderung in Kärnten seit Jahren.

In der letzten Umfrage kann das BZÖ zwar immer noch den ersten Platz behaupten, verlor aber von April bis Dezember 3 Prozent und liegt nun bei 41 Prozent. Die SPÖ, unter dem Vorsitz von Reinhart Rohr konnte von 33 auf 38 Prozent zulegen. Nachdem die FPÖ nun den bis vor kurzem noch orangen Politiker Mario Canori als blauen Spitzenkandidaten für die Kärntenwahl ankündigte, geht der Wahlkampf schon jetzt in eine gewisse Richtung. Die FPÖ liegt bei der Umfrage vom 22. Dezember 2008 bei gerade mal 2 Prozent. Aber durch das beidseitige Buhlen um die Stimmen ehemaliger Jörg-Haider-Anhänger bekommt der Wahlkampf schon zu Beginn den Anstrich des sogenannten “dreckigen Wahlkampfs”. Von der ÖVP bzw. den Grünen hört man als Außenstehender [Oberösterreicher, welcher teilweise in Wien wohnt] nur sehr, sehr wenig.

Interessante Blogeinträge zum Thema Wahl in Kärnten:

Salzburg

Am selben Tag wie die Kärntner werden auch die Salzburger an die Urnen gebeten. Die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ wird mit aller Kraft versuchen, den ersten Platz zu behalten. Die ÖVP sitzt ihr dabei aber schon im Nacken. Bei der Wahl 2004 belegte die SPÖ mit 45 Prozent den ersten, die ÖVP mit 38 Prozent den zweiten Platz. Die FPÖ kam mit 9 Prozent auf Platz drei, dicht gefolgt von den Grünen mit 8 Prozent.

Wilfried Haslauer, Landeshauptmannstellvertreter und Spitzenkandidat der ÖVP für die heurige Landtagswahl steht schon in den Startlöchern. Am 16. Jänner startet die ÖVP ihre Kampagne, zwei Tage zuvor die SPÖ. Im Schnitt kostet der Wahlkampf der großen Parteien 1,4 Millionen, jener der beiden kleinen jeweils 400.000 €uro. Und dieses Mal möchte auch das BZÖ ein Stück vom Kuchen haben. BZÖ-Bundesobmann Herbert Scheibner stellte vor kurzem Markus Fauland als Spitzenkandidaten vor. Aufgrund der Zusammenarbeit mit einer weiteren Liste einer Gemeinderäten wird die Listenbezeichnung so lauten: Für Salzburg – Bündnis Zukunft Österreich & Liste Doris Tatzl. Das auferlegte Ziel des BZÖ ist der Einzug in den Landtag.

Interessante Blogeinträge zum Thema Wahl in Salzburg:

SPÖ Salzburg keine Scheu vor rechts-extremer Partei? | Wut im Bauch

Vorarlberg

Vorarlberg ist anders. So könnte man es zumindest ausdrücken, wenn man beachtet, dass die ÖVP seit 1945 in Vorarlberg bisher jedesmal die absolute Mehrheit im Landtag erreichte. Seit 1997 schon regiert nun Herbert Sausgruber das westlichste Bundesland Österreichs. Sein designierter Nachfolger, Markus Wallner gilt mit 41 Jahren als Jungstar und ist sogar bei Mitstreitern nicht unbeliebt. Und so werden es auch die anderen Parteien dieses Jahr schwer haben, der ÖVP die absolute Mehrheit zu entreißen.

2004 erhielt die ÖVP in Vorarlberg rund 55 Prozent. Für die anderen Parteien bleibt nur noch der Kampf um Platz 2. Die SPÖ lag damals bei 17, die FPÖ bei 12 und die Grünen bei 10 Prozent. Ob das BZÖ es auch hier versucht, konnte ich während meiner bisherigen Webrecherche noch nicht herausfinden. Interessant ist, dass mit dem “Austrotürken” Adnan Dincer auch einer erste “Migrantenliste” zu einer Landtagswahl antreten wird. 20-25 Prozent aller Vorarlberger weisen einen Migrationshintergrund auf.

Interessante Blogeinträge zum Thema Wahl in Vorarlberg:

Ehrliche Integrationspolitik? Adnan Dincer – Vorarlblog

Oberösterreich

Und nun zu jenem Bundesland, wo ich mich wahrscheinlich am Besten auskenne. Oberösterreich wird von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in Koalition mit den Grünen unter der Führung von Rudi Anschober regiert. Mit der SPÖ unter Erich Haider hat er keine leichte Opposition, und schon seit langem scheint der Kampf um Platz eins wie ein persönlicher Kampf zwischen Haider und Pühringer. Seit 13 Jahren schon ist Josef Pühringer an der Spitze des Landes, und so wie es scheint, wird er im September ein weiteres Mal als Spitzenkandidat für die ÖVP ins Rennen gehen.

Erich Haider, von Bundeskanzler Werner Faymann eigentlich der Wunsch-Gesundheitsminister, verzichtete auf den Job auf Bundesebene um es vielleicht das letzte Mal zu versuchen, den ersten Platz in Oberösterreich zu erlangen. Desweiteren werden natürlich die Grünen versuchen, vor der FPÖ zu bleiben. Zwar gab es während der Regierung zwischen ÖVP und den Grünen nie wirkliche Querelen (sie wirkten wie eine Einheit, und Anschober war all die Jahre meist viel zu ruhig), aber durch die erstarkten Rechten könnten die FPÖ die Grünen dieses Mal leicht überholen. Die ÖVP erlangte 2003 43 Prozent, die SPÖ 38. Die Grünen schafften 9 und die FPÖ knapp dahinter 8 Prozent. Interessant wird auch hier, wie sich das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders schlagen wird. Landesobfrau des BZÖ und somit auch Spitzenkandidatin ist hier nämlich Ursula Haubner, Jörg Haiders Schwester.

Interessante Blogeinträge zum Thema Wahl in Oberösterreich:

leider keine Blogs zu diesem Thema gefunden

Für die umfassende Wahlberichterstattung empfehle ich die neue, noch im Aufbau befindliche Plattform WalJournal.

Eingetragen unter:Polilog , Adnan Dincer, Österreich, Erich Haider, Gabi Burgstaller, Herbert Sausgruber, Jörg Haider, Josef Pühringer, Kärnten, Landtagswahl, Mario Canori, Markus Fauland, Markus Wallner, Oberösterreich, Reinhart Rohr, Rudi Anschober, Salzburg, Ursula Haubner, Vorarlberg, Wilfried Haslauer

Adnan Dincer sagt:

14. Januar 2009 um 12:30

Die politische Partizipation von MigrantInnen

Art und Weise, wie die Mehrheit,- und die Minderheitsgesellschaft die Forderung nach politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten unterstützen und fördern können. Ziel dabei ist nicht die Gründung einer eigenen Partei, sondern nur eine Diskussion auszulösen, wie wir gemeinsam eine gelungene Integrationsarbeit durchführen können, mit dem klaren Ziel auch einer politischen Partizipation, den Eine entscheidende Frage für die Integrationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten ist die Möglichkeit der politischen Partizipation. Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten stellt die Voraussetzung dafür da, daß ihre Anliegen im politischen Prozeß auch entsprechend repräsentiert werden.

Deshalb beschränken sich meine Überlegungen auf das Geben von Anstößen sowie das Aufzeigen von möglichen Leitlinien bzw. Orientierungspunkten für die Bemühungen der verschiedenen Organisationen, Institutionen, Vereinen und Personen, um die Förderung der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten. Wie diese umgesetzt werden, das hängt einerseits von den Kompetenzen der jeweiligen bearbeitenden Kreisen sowie andererseits von den jeweiligen gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnissen ab.

Auf den Zusammenhang zwischen Integration und politischer Partizipation sollte man intensiver eingehen.

Die wichtigsten Werkzeuge des Staates im Integrationsprozess sind einerseits die Grundrechte und andererseits die politische Partizipation. Die Grundrechte fördern die Integration, weil sie dem Einzelnen einen Freiraum einräumen, in dem er sich frei und ohne
Beeinträchtigung durch den Staat oder durch Dritte entfalten kann. Demgegenüber fördert die politische Partizipation die Integration, weil dadurch all jene Personen, die von einem staatlichen Entscheid betroffen sind, mitentscheiden können. Wer mitentscheiden kann, wer seine Ansichten, Ängste, Bedenken, oder Unterstützung für die staatliche Politik einbringen kann, fühlt sich nicht nur ernst genommen, sondern wird auch jene Entscheide akzeptieren
und mittragen, die sie oder er eigentlich nicht befürwortet haben. Damit umschreibe ich im Übrigen nichts anderes als das demokratische Ideal, nämlich die Identität von Herrschenden und Beherrschten. Dieses Ideal fordert, dass alle Menschen, die von einem Entscheid betroffen sind, mitentscheiden können. Innerhalb eines Staates sind dies regelmäßig alle Personen, die sich auf dem Territorium des Staates aufhalten, nicht nur die Staatsangehörigen.
Mit der Feststellung, dass politische Partizipation eines der Mittel darstellt, um das Ziel der Integration zu erreichen, haben wir nun auch die gesuchte Verbindung zwischen Integration
und politischer Partizipation identifiziert. Politische Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen ist letztlich notwendig, um die Integration dieser Gruppen und somit ein stabiles gesellschaftliches und staatliches System zu erreichen. Ohne politische Partizipation kann es keine „richtige“ Integration geben und ohne „richtige“ Integration wird der Staat unweigerlich
ins Schleudern geraten. Denn eine fehlende politische Partizipation gewisser Bevölkerungskreise wird langfristig zu gesellschaftlichen Spannungen, der Ausbildung von Partikulärinteressen, die immer vehementer verteidigt werden, und zur Desintegration des Staatsgefüges führen.

Ein demokratischer Staat ist somit für sein weiteres Bestehen und sein Überleben von der Partizipation all seiner Mitglieder abhängig. Genauso wie der Abstentionismus für den demokratischen Staat auf die Dauer problematisch werden kann (Legitimität!), genauso ist es für den demokratischen Staat auf die Dauer nicht tragbar, dass eine grosse Bevölkerungsgruppe (Migranten) ausgeschlossen wird

Ihr
http://www.nbz-online.at
Adnan Dincer

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