POLILOG: Guten Tag, Wolfgang! Zuallererst möchte ich mich herzlich bei dir bedanken, dass du dir die Zeit nimmst um dieses E-Mail-Interview durchzuführen. Aber beginnen wir sogleich mit meinen Fragen: Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Koalitionsverhandlungen beendet. Österreich soll die nächsten fünf Jahre von einer Großen Koalition regiert werden. In der Juli-Ausgabe der SJ-Zeitung „Trotzdem“ riefst du die Leser dazu auf, „Trotz alledem … SPÖ“ zu wählen. In einem offenen Brief an die SPÖ hat die SJ schon zum Regierungsprogramm Stellung genommen. Bist du nun mit dem ausverhandelten Programm zufrieden?
Wolfgang Moitzi: Nein, von Zufriedenheit kann keine Rede sein. In den 267 Seiten findet man wenig Konkretes und auf die wesentlichen Herausforderungen finden sich keine ausreichenden Antworten. Die zentrale Frage der nächsten Jahre ist meiner Ansicht nach die Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes. Es kann nicht sein, dass in Österreich der überwiegende Teil der Steuereinnahmen von ArbeitnehmerInnen geleistet wird. Vermögen werden so gut wie gar nicht besteuert. Leider findet sich im Regierungsprogramm keine umfassende Steuerreform, die die ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögen stärker für den Ausbau des Sozialstaates heranzieht. Das halte ich für einen großen Fehler.
Auch im Bildungsbereich sehe ich keine Fortschritte. Auf den Universitäten sind weitere Zugangsbeschränkungen geplant, was von meiner Seite klar abgelehnt wird. Auch ist es in einer Koalition mit der ÖVP nicht möglich, die gemeinsame Schule flächendeckend einzuführen. Für die Zukunft halte ich das aber für unausweichlich.
Für besonders ablehnungswürdig halte ich die geplanten Verschärfungen im Asyl- und Fremdenwesen. Die Rhetorik, die hier verwendet wird, ist einem Regierungsprogramm nicht würdig, der generell negative Zugang zu Integration und Zuwanderung ist erschreckend. Die Pläne von Innenministerin Fekter, künftig das humanitäre Bleiberecht von der Bereitschaft von BürgerInnen, eine Bürgschaft zu übernehmen, abhängig zu machen, halte ich für zynisch und menschenrechtswidrig. Es braucht endlich ein Asylrecht, das auf menschenrechtskonformen und menschlichen Beinen steht.
POLILOG: Die Jugendlichen sollen ja bei der Wahl am 28. September beinahe zur Hälfte den rechten Parteien ihre Stimme gegeben haben. Woran, glaubst du, liegt das?
Wolfgang Moitzi: In der medialen Öffentlichkeit gab es zwei Erklärungsansätze für das Wahlverhalten der Jugendlichen: die einen, die die Jugend am rechten Rand verorten und die anderen, die von einer Protestwahl gegen den Stillstand und den Streit der Großen Koalition sprechen. Beide Ansätze haben zwar Recht, denn es ist tatsächlich so, dass immer mehr Jugendliche offenbar kein Problem damit haben, Parteien zu wählen, die einen offenen rassistischen Wahlkampf führen und es trifft auch zu, dass die Große Koalition an allen wichtigen Herausforderungen in den letzten beiden Jahren gescheitert ist. Doch greifen beide Analysen zu kurz: worum es im Kern geht, ist die Frage, inwieweit Politik für Jugendliche greifbar ist und inwieweit sich Politik mit den realen Lebenswelten der Jugendlichen auseinandersetzt. Denn wenn man sich Jugendstudien näher ansieht, gibt es eine Diskrepanz zwischen dem politischen Interesse der Jugendlichen bzw. ihrer im gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt liegenden Wahlbeteiligung und der Bereitschaft, sich zu engagieren und aktiv am politischen System teilzuhaben. Das heißt, es gibt offensichtlich eine Barriere, die Jugendliche davon abhält, Politik und Demokratie mitzugestalten. Und diese Barriere müssen wir abbauen, um zu verhindern, dass junge Menschen auch bei der nächsten Wahl rechtsextreme Parteien wählen.
POLILOG: Wie zufrieden bist du mit der Jugendsprecherin und künftigen Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Laura Rudas? Was hat sie in diesem Wahlkampf falsch gemacht, bzw. wie hätte sie es besser machen können?
Wolfgang Moitzi: Die Zusammenarbeit mit Laura Rudas war in der Vergangenheit immer konstruktiv, auch wenn wir verschiedene Ansichten zu politischen Themen und Herangehensweisen haben. Ich erwarte mir das auch in Zukunft so. Was den Wahlkampf betrifft, so war unser Kritikpunkt schon, dass im Jugendwahlkampf wenig Inhaltliches transportiert wurde. Aber im Großen und Ganzen war der Wahlkampf schon okay, immerhin ist es der SPÖ gelungen, von Umfragewerten um 23% im Juli 2008 auf Platz 1 bei den Wahlen im September zu gelangen und das ist schon beachtlich.
POLILOG: Was hältst du vom Online-Angebot der SPÖ, „neuepolitik.at„? Orientiert sich die SPÖ mit ihren Partypics und Angeboten für das Nachtleben in Wien nicht zu sehr am Wählerfang der FPÖ bzw. des BZÖ?
Wolfgang Moitzi: Weder FPÖ noch BZÖ haben Partypics-Homepages erfunden. Dass politische Parteien versuchen, ihre Webangebote nach den Interessen von Jugendlichen zu gestalten, ist ja nachvollziehbar. Die Umsetzung ist natürlich eine andere Sache und da hätte ich mir schon mehr Interaktives gewünscht und eine stärkere Orientierung an den Lebenswelten der Jugendlichen selbst. Jugendliche wissen sehr gut, ob Webangebote nur eine peinliche Anbiederung darstellen oder ernst gemeint sind. Da halte ich aber den Auftritt der SPÖ als wesentlich gelungener als den von BZÖ oder FPÖ.
POLILOG: Das Schlagwort des Jahres, die Finanzkrise greift immer noch um sich. In verschiedenen Interviews (z.B. auf chilli.cc) sprichst du davon, dass der Marxismus gerade in Zeiten wie diesen eine Renaissance erlebt. Gibt es aber nicht genug Beispiele, dass der klassische Marxismus einfach nicht funktionieren kann? Welche wegweisenden Vorschläge kannst du nennen, um eine Alternative zum Kapitalismus und der Globalisierung zu finden?
Wolfgang Moitzi: Da muss man zu aller erst einige Dinge unterscheiden. Den klassischen Marxismus als solchen, der von heute auf morgen umgesetzt werden kann, gibt es nicht. Es gibt verschiedene Gesellschaftsanalysen, die auf den Analysen von Karl Marx beruhen und die einen hohen Erklärungswert für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge haben. Und in dieser Tradition sehen wir uns als SJ. Um den Kapitalismus zu überwinden, was ja auch erklärtes Ziel der SJ ist, braucht es eine umfassende Analyse von gesellschaftlichen (Produktions-)Verhältnissen und diese bietet der Marxismus. Wenn du auf das Scheitern der so genannten „realsozialistischen“ Staaten im ehemaligen Ostblock ansprichst, dann kann ich dem nur entgegnen: das ist nicht der Sozialismus, den wir meinen.
Für mich ist klar, dass der Kapitalismus ein ausbeuterisches, unmenschliches System ist, das auf Ungleichheit und Profitstreben aufbaut. Eine Alternative dazu kann es durchaus geben: eine gerechte, solidarische Welt, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist. Eine Alternative zur Globalisierung will ich gar nicht, wenn sie von allen gleichberechtigt mitgestaltet werden kann und zu keiner Schieflage zwischen sozialen Kräften führt. Globalisierung ist ja etwas Schönes – wenn die Welt zusammenrückt. Nur müssen alle dieselben Chancen und Möglichkeiten haben, daran teilzuhaben.
POLILOG: Auf der Demonstration „Aufstand der Anständigen“ anlässlich der geplanten Abschiebung von Arigona Zogaj und ihrer Mutter (am 6. Oktober 2007) sprach unter anderem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer davon, dass dies in einem Staat wie Österreich nicht möglich sein dürfe. Das Regierunsprogramm der neuen Großen Koalition sieht aber in keinster Weise eine Aufweichung des geltenden, unter einer schwarz-blauen Regierung festgelegten, Asylgesetzes. Und auch auf der SJ-Homepage ist der letzte Text zum Thema Migration mit dem Dezember 2005/Jänner 2006 datiert. Verlieren hier die sozialistischen/sozialdemokratischen Politiker möglicherweise ein wichtiges Thema aus den Augen?
Wolfgang Moitzi: Ich muss dir Recht geben, wenn du sagst, dass es der SPÖ in den letzten Jahren nicht gelungen ist, dem Thema Migration und Integration den Stellenwert zu geben, den es braucht. Migration ist eine Bereicherung für jede Gesellschaft und Asyl ist ein Menschenrecht. Das sind zwei Grundsätze, die wir uns als Grundlage für Asyl- und Integrationspolitik erwarten. Im Regierungsprogramm wird dem gar nicht Rechnung getragen, sondern es sind weitere Verschärfungen geplant. Da werden wir als SJ auch dagegen auftreten, wenn es soweit ist. So wie wir in den Monaten rund um die geplante Abschiebung von Arigona Zogaj eine eigene Initiative „Asyl ist Menschenrecht“ gestartet haben. Es kann von unserer Seite aus also keine Rede davon sein, dass wir das Thema aus den Augen verlieren.
POLILOG: Die Sozialistische Jugend forderte im Februar 2008 eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Die SPÖ rückte mit ihrem berühmt-berüchtigten Brief an die Krone näher an den Wunsch der SJ, aber womöglich wird sie sich in den nächsten fünf Jahren aufgrund einer Klausel im Regierungsprogramm in einer Zwickmühle befinden. In welche Richtung sollte sich die EU entwickeln, wie soll der EU-Reformvertrag abgeändert werden, damit die SJ einer Ratifizierung der Staats- und Regierungschefs zustimmt?
Wolfgang Moitzi: Erstens muss es ein klares Bekenntnis der EU zu einem Friedens- und Sozialprojekt geben und das sehe ich im EU-Vertrag nicht. Im Gegenteil: es ist von einer Beistandspflicht und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik die Rede, die sich eher daran orientiert, eine dritte militärische Supermacht zu werden. Das lehnen wir strikt ab. Damit wir einem EU-Reformvertrag zustimmen, müssten die Verträge seit Bestehen der Europäischen Union grundlegend verändert werden. Denn so wie sich die EU derzeit darstellt, ist sie eine Wirtschaftsunion, die den freien Markt als Grundbaustein für ihr Wirken festlegt. Eine Initiative in Richtung einer politischen, sozialen Organisation der europäischen Staaten sehe ich derzeit nicht, also ist es auch unrealistisch, dass wir einem EU-Reformvertrag zustimmen werden.
POLILOG: Eine Frage zur SJ itself: Wie wird sich die Sozialistische Jugend in Österreich verändern? Ist auch in dieser Organisation womöglich eine Reformierung nötig, da sich die Politik in letzter Zeit eindeutig geändert hat?
Wolfgang Moitzi: Die Sozialistische Jugend verändert sich eigentlich permanent mit den vielen jungen Leuten, die dazu kommen bzw. die SJ wieder verlassen, wenn sie älter werden. Unsere Arbeit in der SJ fußt inhaltlich auf dem 2004 beschlossenen Grundsatzprogramm. Beim letzten Verbandstag haben wir auch ein Organisationspapier beschlossen, mit dem wir einen breiten Diskussionsprozess in allen Bundesländern starten, wie wir uns als SJ weiterentwickeln wollen. Das wird sicher ein spannender Prozess, dem ich hier natürlich nicht vorgreifen will.
POLILOG: Seit Obama von „Change“ und „Hope“ zu sprechen begann, wollen plötzlich alle westlichen Länder auf der Obama-Welle mitschwimmen. Würdest du in Österreich eine Chance für einen Menschen wie Obama sehen? Wenn ja, wer könnte dies sein? Und welche Visionen für Österreich hast du persönlich?
Wolfgang Moitzi: Dass Obama eine derartige Welle an Begeisterung auslösen konnte, liegt nicht nur an Obama selbst. Es liegt vielmehr daran, dass die Leute die Schnauze voll hatten von der konservativen, aggressiven Politik der Bush-Administration. Ihm gelang es, eine gewisse Aufbruchsstimmung zu kanalisieren und jenen Bevölkerungsgruppen Hoffnung zu geben, die in den letzten Jahren belastet, nicht ernst genommen oder unterdrückt wurden. Dass es diese Begeisterung gibt, ist ein Ergebnis spezifischer gesellschaftlicher Verhältnisse, die man nicht 1:1 auf Österreich umlegen kann. Deswegen stellt sich für mich diese Frage nicht unbedingt.
Ich hoffe, dass es in Österreich ein Umdenken, was Sozial- und Integrationspolitik betrifft, gibt. Ich würde mir erwarten, dass es ein klares Bekenntnis zu Integration und einer multikulturellen Gesellschaft ohne soziale Gegensätze gibt. Dazu brauchen wir eine umfassende Veränderung der derzeitigen konservativen sozial- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten.
POLILOG: Und zum Abschluss noch eine sehr persönliche Frage: Wo siehst du dich in zehn Jahren?
Wolfgang Moitzi: Das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Ich werde sicher auch in zehn Jahren ein politisch denkender und womöglich auch aktiver Mensch sein, wo und was genau, sehen wir in 10 Jahren 
POLILOG: Vielen Dank für dieses interessante und ausgiebige Interview! Ich wünsche dir noch viel Glück mit deinem Studium und deiner Arbeit als SJ-Vorsitzender!
Bildquelle: Wolfgang Moitzi selbst
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