Ab morgen: POLILOG auf der e-Inclusion-Konferenz

Was ist e-Inclusion? Das englische Wikipedia weiß darauf eine Antwort:

e-Inclusion or digital inclusion, written eInclusion when referring to specific policies, is the term used within the European Union to encompass activities related to the achievement of an inclusiveinformation society. In this vein, new developments in technology turns the risk of a digital divide into „digital cohesion“ and opportunity, bringing the benefit of the Internet and related technology into all segments of the population, including people who are disadvantaged due to education (a specific subset called e-Competences), age (called e-Ageing), gender, disabilities (called e-Accessibility),ethnicity, and/or those living in remote regions (subject to the geographical digital divide). E-inclusion covers mainly the development of appropriate policies, maintenance of a knowledge base, research & technology development and deployment, & best practices dissemeination. At EU level e-Inclusion is part ot the third pillar of the 2010 policy initiative, managed by Directorate-General for Information Society and Media of the European Commission.

Durch Luca Hammer habe ich nun die Möglichkeit mit ihm und Eric Eggert live von dieser Veranstaltung zu bloggen. Vielen Dank dafür! Wir werden dort auch einen richtigen Pressezugang erhalten und so von ganz nah berichten. [Update: Luca ist leider krank. Deswegen werden wohl nur Eric Eggert und ich am Montag teilnehmen. Dir, Luca, eine gute Besserung!]

Hier noch eine schöne Presseinfo: 

In der Reed Messe Wien findet eine EU-Ministerkonferenz zum Thema „e-Inclusion“ (digitale Integration) verbunden mit einer Ausstellung statt. Die Veranstaltung wird unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien und dem österreichischen Bundeskanzleramt abgehalten. Sie bildet den Abschluss einer Konferenzreihe zum Thema „e-Inclusion“, welche im Jahr 2006 unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Riga/Lettland ihren Auftakt fand und entwickelt sich zum größten e-Inclusion Event, das jemals in Europa stattgefunden hat.

Die Konferenz wird von einer Ausstellung zum Thema e-Inclusion begleitet, die an die 90 Stände verschiedener Unternehmen und Institutionen umfassen wird. Weiters werden erstmals die „e-Inclusion Awards“ zur Anerkennung von Spitzenleistungen und „good practice“ bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Bekämpfung von sozialer und digitaler Benachteiligung vergeben. Aus 35 Preisanwärtern werden 7 Gewinner ausgewählt, die in einer feierlichen Zeremonie im Wiener Rathaus geehrt werden.

Neben den europäischen Ministerinnen und Ministern, Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und von NGOs werden auch Mitglieder von Gruppen, die vom Ausschluss gefährdet sind, vertreten sein. Von österreichischer Seite werden nach derzeitigem Stand die Bundesministerinnen Silhavy, Kdolsky und Schmied, Bundesminister Buchinger und der Wiener Stadtrat Schicker der Konferenz beiwohnen. Insgesamt werden um die 1200 Teilnehmer erwartet. Die Konferenzsprache ist Englisch.

Ich muss zugeben, dass ich erst heute gesehen habe, dass es sich dabei um eine Konferenz mit verschiedenen europäischen Ministern handelt. Deshalb bin ich noch um einiges gespannter und freue mich auf zwei interessante Tage auf dieser Konferenz. Einträge werden natürlich hier gepostet.

Wolfgang Moitzi im Interview. Deine Frage!

Nachdem ich ja in diesem Blog auch auf Interviews setzen möchte, habe ich mich nun zum ersten Mal mit einem Menschen in Verbindung gesetzt. Den Anfang wird der frisch gewählte neue SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi, der schon einige Zeit lang Vorsitzender der SJ Steiermark war. Ich stehe mit ihm per E-Mail in Kontakt und neben meinen eigenen Fragen würde ich auch gerne Fragen meiner Leser zur Beanwortung übermitteln.

[Aufgrund der möglichen Frage, warum ich nur ein E-Mail-Interview führe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich durch Zeitdruck und so manch andere Holprigkeiten nicht im Stande bin, zurzeit Face-to-face-Interviews zu führen. In der Zukunft, und vor allem bei höheren Politikern, welche oft nur ihre Pressesprecher vorschicken, möchte ich auf das herkömmliche Interview mit Aufnahmegerät natürlich nicht verzichten.]

Also:

Was würdest du Wolfgang Moitzi gerne fragen?

Bitte die Frage einfach hier als Kommentar posten, mir eine Mail schicken, oder natürlich auch per Twitter. Ich freue mich auf viele interessante Fragen!

Die Große Koalition

Aus Rot-Schwarz wird Rot-Schwarz. Aus Gusenbauer-Molterer wird Faymann-Pröll. Wer sonst noch so dabei ist, was mich überrascht hat, und was so alles passieren soll, möchte ich hier zusammenfassen und erläutern.

Von links nach rechts: Andreas Schieder (Staatssekretär – Finanzen), Alois Stöger (Minister – Gesundheit), Rudolf Hundstorfer (Minister – Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz), Gabriele Heinisch-Hosek (Ministerin – Frauen und Öffentlicher Dienst), Werner Faymann (Bundeskanzler), Doris Bures (Ministerin – Verkehr, Innovation und Technologie), Norbert Darabos (Minister – Landesverteidigung und Sport), Claudia Schmied (Ministerin – Unterricht, Kunst und Kultur) und Josef Ostermayer (Staatssekretär – Koordination und Medien)

Von links nach rechts: Reinhold Lopatka (Staatssekretär – Finanzen), Johannes Hahn (Minister – Wissenschaft), Reinhold Mitterlehner (Minister – Wirtschaft, Familie und Jugend), Claudia Bandion-Ortner (Parteiunabhängige Ministerin – Justiz), Josef Pröll (Vizekanzler; Minister – Finanzen) [Im Portrait], Maria Fekter (Ministerin – Inneres), Michael Spindelegger (Minister – Äußeres), Nikolaus Berlakovich (Minister – Umwelt, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft), Christine Marek (Staatssekretärin – Wirtschaft, Familie und Jugend)

Aus der Regierung Gusenbauer blieben somit auf SPÖ-Seite nur mehr Andreas Schieder, Werner Faymann, Doris Bures, Norbert Darabos und Claudia Schmied übrig. Die ÖVP beruft sich auf die Erfahrung von Johannes Hahn, Maria Fekter und Josef Pröll. 

Auf 267 Seiten haben sich die beiden Koalitionspartner ein Programm niedergeschrieben. Hier kann man es auf der SPÖ-Seite und hier auf der ÖVP-Seite nachlesen. Die ÖVP hat hier darüber hinaus einfache Zusammenfassungen auf einer übersichtlichen Seite veröffentlicht.

Wirklich überrascht haben mich so einige Entscheidungen bei der Vergabe von Ministerposten. Die SPÖ hält nun alle reformwürdigen Ministerien (Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Verteidigung, Bildung), und die ÖVP alle staatstragenden (Inneres, Äußeres, Finanzen, Wirtschaft und Justiz). Josef Pröll hat durch die Nominierung, der durch die BAWAG-Gerichtverfahren berühmt gewordenen Frau Bandion-Ortner, welche selbst bei der Vorstellung des Teams mehrfach betonte, parteiunabhängig zu sein, womöglich so einigen Wind aus den Segeln genommen. Interessant ist zudem, dass die SPÖ beim Gesundheitsministerium auf den erfolgreichen Chef der OÖ-Gebietskrankenkasse, Alois Stöger, und beim Sozialministerium auf den Chef des ÖGB, Rudolf Hundstorfer, zurückgreift. 

Schlussendlich bin ich froh, dass so rasch, und trotz so vielen Inszenierungen die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung erfolgreich waren. Dass das Regierungsprogramm in einigen Themen nur sehr schwamminge Ansätze vorzuzeigen hat, enttäuscht. Aber man kann jetzt … mit leichter Naivität, darauf hoffen, dass diese Regierung wirklich bis 2013 hält und gut arbeitet.

Winning a battle, losing a war (again and again)

Erinnern wir uns: Am 28. September ging die SPÖ als stimmenstärkste Partei aus dem kurzen, aber sehr niveaulosen Nationalratswahlkampf hervor. Die ÖVP hat ebenso wie die SPÖ stark an Stimmen verloren und kam ungefähr vier Prozent dahinter zum Stehen. Die Rechten legten zu, die Grünen stagnierten nur minimal. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine große Koalition, bzw. eine Dreierkoalition Mitte-Links (die berühmte Kenia-Koalition – Rot-Schwarz-Grün), das Beste für Österreich ist. Die FPÖ und das BZÖ sind in keinster Weise in der Lage, Österreich richtig zu regieren. Man kann über die letzten beiden Jahre des Gusenbauer-Kabinetts sagen was man will, aber wie unser Land nach zweimaliger Auflage der Schwarz-Blauen Regierung aussah, ist mehr als traurig. Wollen wir das wirklich wieder? Ich eindeutig nicht. Noch dazu, wenn an der Spitze der FPÖ ein noch schlimmerer Populist und Menschenfeind an der Spitze steht, als es Jörg Haider jemals war. 

Die Große Koalition ist vielleicht nicht die sicherste, aber die beste Regierungsform. Alleinregierungen von SPÖ oder ÖVP wären immer schlecht. Deswegen sprach ich mich schon vor einigen Wochen dafür aus. Doch wie auch schon im Jahre 2006 sieht die Regierungsbildung in Österreich wieder irgendwie verwirrend aus. Außenstehende würden viel eher die SPÖ als Juniorpartner einschätzen und die ÖVP als eigentlichen Wahlsieger. Denn wie auch schon 2006 wird die ÖVP all das bekommen, was eine Koalition daran hindert, rund zu laufen. Mit der Verteilung der Ressorts des Innen-, Außen-, Justiz- und Finanzministeriums liegen vier der wichigsten (und repräsentativsten) Ministerien in der Hand der ÖVP. Die SPÖ (seit 2006 zuständig für die „Zukunftsministerien“) bekommt mit dem Gesundheits-, dem Bildungs-, dem Verteidigungs-, und dem Verkehrsministerium Ressorts, die alle eine weitgreifende Reform verlangen. Alles natürlich nur möglich mit dem Einverständnis des Finanzministers. 

Und so hätten wir dann auch dieses Mal wieder eine SPÖ als Juniorpartner eine ÖVP-Regierung mit rotem Bundeskanzler. Oder sehe ich das hier alles nur zu schwarz? Ich weiß es nicht. Aber wenigstens hat die SPÖ nicht im Vorhinein so viel versprochen, als dass sie schon zu Beginn der Regierung als vollkommener Loser dasteht. Das wird, sollte die ÖVP wirklich, trotz dem Slogan „Neustart statt Stillstand“ die Schüssel-Molterer-Linie fortsetzen, sicherlich nicht gut ausgehen. Deswegen sprach ich in den letzten Tagen, nachdem sich die SPÖ wieder von der ÖVP unter Druck hat setzen lassen, zum ersten Mal seit 2006 davon, dass der SPÖ definitiv eine Minderheitsregierung gut tun würde. Und die ÖVP schließlich, würden wir Ende 2009 wieder wählen, endlich einsehen müsste, dass ihre Politik am absteigenden Ast ist. 

Aber jetzt hoffe ich einfach mal das Beste. Hoffe auf Wahlen 2013, auf gute Politik, auf Reformen. Und vielleicht hat sich bis dahin jemand gefunden, der auch mal der Obama in Österreich sein wird. Und vielleicht ist die SPÖ dann auch wieder stark genug, um nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Regierungsbildung zu gewinnen.

Der ORF – Die Unfähigkeit sich neu zu erfinden.

Neben der Post hat auch der ORF für Schlagzeilen gesorgt. Alexander Wrabetz sprach jetzt erstmals offiziell von einem Minus von 100 Millionen Euro. Und das trotz Gebührenerhöhung (vor dieser Erhöhung kamen insgesamt 700 Millionen Euro zusammen, 475 Millionen gingen an den ORF, den Rest teilten sich Bund und Länder | Made in Austria?). Ein Text auf Wissen belastet, dem Blog von Max Kossatz stolperte ich erst kürzlich wieder über das Thema.

Man erinnere sich noch an den ORF zur Zeit der Generalintendantin Monika Lindner. Der ORF kam einen so unbeweglich vor, wie das Bildungssystem unter der langjährigen Herrschaft Elisabeth Gehrer. Dann schaffte es Alexander Wrabetz an die Spitze und wurde Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks. Was er dann ankündigte, erinnert irgendwie an die Arbeit Alfred Gusenbauers. Große Worte: Von der größten Programmreform war die Rede, von unglaublich fortschrittlichen neuen Techniken. Das Resultat sieht wie folgt aus: Die Wannabe-lustige Sitcom „Mitten im 8en“ floppte vollkommen, und auch genügend andere neue Sendeformate bekamen nicht den nötigen Zuspruch. Die größte Programmreform endete in einer Misere. Und das Resultat nun ist das Minus von 100 Millionen Euro.

Nun fordert man mehr Geld vom Staat um den ORF wieder auf die Sprünge zu helfen. Doch das ist der falsche Weg. Denn dieses Geld sollte dann auch den privaten Fernsehsendern, ATV, Puls 4, Austria 9 und wie sie alle heißen, ebenso zur Verfügung stehen. Diese rackern sich ab, und schufen zur Nationalratswahl die eindeutig unterhaltsameren (und Puls 4 vor allem die interessanteste) Wahldiskussionen. Und probieren mal etwas wirklich Neues.

Dass der ORF 2007 nur mehr 12 Filme eigen produziert hat (zum Vergleich: 2001 waren es noch 20), sei mal dahingestellt. Dass er mit der Berichterstattung zur Euro und zu Olympia teilweise einfach übertrieben hat, darüber wollen wir auch nicht reden (wobei man auch noch anfügen könnte, dass die wahren Helden, die Sportler der Paralympics vollkommen unbeachtet blieben). Dass der ORF einfach schlechte Sachen immer und immer wieder spielt … nein. Schweigen wir darüber.

Ich möchte nur sagen: 1 gegen 100 nervt. Ebenso wie die Wiederholung der Bezaubernden Jeanny. Die fünfte Auflage der Dancing Stars und die vierte von Starmania ebenso. Und dass man nächstes Jahr auch eine „Österreichs next Topmodel“-Show vorgesetzt bekommt, nervt. ORF, wo bleibt euer Bildungsauftrag. ATV und Puls 4 betreiben den viel stärker und besser. Probiert doch einfach mal etwas Neues, ihr Lieben.

Und vielleicht hört ihr einfach nicht auf Wolfgang Lorenz. Das Internet ist wichtig. Wirklich. Aber wahrscheinlich haben sich die Internet-affinen Menschen im ORF schwer getan. Denn auch ich kann meiner Oma noch nicht genau erklären, wie das Internet denn nun genau funktioniert. Was der ORF braucht, ist eine Erneuerung. Eindeutig. Und das wünsche ich mir hiermit auf diesem Weg.

Die Post – Zwischen Populismus und dem freien Markt

Neben der Finanzkrise fand auch die Post (wieder einmal) Platz auf den Polit- und Wirtschaftsseiten der Medien. Die Post, ein zum größeren Teil staatlicher Betrieb, muss sich auf das Ende des Postmonopols vorbereiten, welches innerhalb der EU beschlossen und umgesetzt wird. Der Aufsichtrat spricht deshalb von 9.000 Kündigungen (bzw. keine Nachbesetzung beim Gang in die Pension). Und mittelfristig sollen 65 Prozent der Postfilialen geschlossen werden. 

Die Politik kam erst mit einigem Abstand ins Blickfeld der Aufmerksamkeit. Anfangs schoben Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und Infrastrukturminister Werner Faymann sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Jeder habe irgendwie Schuld daran, jeder hätte schon längst eingreifen können.

Der mögliche Kanzler Werner Faymann machte dann einen Vorstoß, der mit einer gehörigen Prise Populismus gespickt ist. Sollte der Aufsichtsrat wirklich beabsichtigen, 9000 Stellen abzubauen, müssten sich die Aufsichtsräte bald selbst um einen neuen Job umsehen. Klingt natürlich gut, wenn man bedenkt, dass die 9000 Mitarbeiter jene sind, die Briefe sortieren, austragen und immer größere Flächen mit Post beliefern müssen, während die Aufsichträte und Manager den ungerechtfertigt hohen Lohn einstreichen. Doch ist das die Lösung?

Der mögliche Vizekanzler Josef Pröll stellte sich (gemeinsam mit Wilhelm Molterer) hinter den Aufsichtsrat. Sie wüssten schon, was sie da tun. Und natürlich war das wieder ein Grund, um Probleme in der Regierungsbildung herauszufordern. Während der eine sich im Populismus übt, zeigt der andere den Menschen, dem „normalen Volk“ die kalte Schulter. Und das im Zeichen der Finanzkrise, und zu jenem Zeitpunkt, zu welchem die kommende Regierung ein Konjunkturpaket nach dem anderen beschließt, um etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.

Ist es nicht komisch, wenn die Regierung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit propagiert, andererseits aber ein zu 51% staatlicher Betrieb 9.000 der insgesamt etwas mehr als 25.000 Stellen streicht. Zuständig für die Schließungen ist, und das ist sogesehen klar, Werner Faymann in der Rolle des Infrastrukturministers. Er muss Schließungen zustimmen und hat das auch bis vor kurzem getan. Als aber die Kronen Zeitung lauthals den „geheimen Post-Plan“ aufdeckte, sprach er sofort von 6 Monate andauernder Postämterschließungssperre. Ist das denn die Lösung?

Wie so oft, bräuchte man ein Mittelding. Vielleicht funktioniert es wirklich nicht, das alle 25.000 Mitarbeiter im Stile des aktuellen Betriebes so weiterarbeiten. Vielleicht muss einfach ein neuer Weg gefunden werden, um die Post auch in Zeiten liberalen Postversands als gut funktionierenden Betrieb weiterzuführen. Und es muss einfach mal klar sein, dass nicht 100 % der Filialen rentabel sind. In Städten haben sie es leichter, als auf dem Land. Aber eine flächendeckende Abdeckung mit Filialen ist unbedingt nötig.

Deshalb sollten sich die Herren Politiker endlich einmal etwas überlegen, anstatt nur Gut und Böse zu sein. Sie haben es immer noch nicht verstanden, dass nur ein Gemeinsam funktionieren wird.

Es wäre einen Versuch wert …

[... denn was willst du schon verlieren?] Barack Obama wurde am 4. November 2008 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die ganze Welt fieberte mit und verkündete die von ihm so oft propagierte „Change“, die Veränderung. Den Wandel. Ich kann mich an keinen Politiker erinnern, welcher die Menschen so sehr bewegte, und mich mehr und mehr mit seinen Reden zu Tränen rührte. Ich wünsche mir eine Politik wie die seine in einem Land wie dem meinen. Für Österreich.

Laut den Medien schreibt Obama vor allem wegen seiner Hautfarbe Geschichte. Der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Hautfarbe ist mir, man kann es wohl so sagen, gleichgültig. In seinen Reden von „one people“, also einem Volk, soll man nicht nur auf die Hautfarbe schielen. Aber Barack Obama hat etwas geschafft, was allen Politikern der Welt fehlt. Er bewegt Menschen. 

Werfen wir doch mal einen Blick auf die österreichische Politik. Es gab nie einen Politiker, der so – sagen wir – verzaubernd war, wie er. Selbst Bruno Kreisky nicht, der wohl immer (vor allem von sozialdemokratischer bzw. linker Seite) genannt wird, wenn man vom guten, alten Sozialstaat spricht. Kreisky wird im Nachhinein maßlos überschätzt und über seinem Preis verkauft (und das ist wiederum meine sehr eigene Meinung). Kein Politiker, seit meinem früh erweckten Interesse an Politik stach heraus. Und hatte das, was ich an Obama so schätze: Das Vereinende. 

Man könnte sagen, österreichische Politiker (wie es in Europa aussieht, möchte ich nicht erwähnen) sind die ärgsten Schnarchnasen der Welt. Versprechen vor der Wahl das Goldene vom Himmel, um dann im Kanzlersessel „zu ruhen“. Ich sage hiermit nicht, dass sie etwa nicht arbeiten … beileibe, nein. Aber ihre Politik wird immer unzugänglicher, immer „unmenschlicher“, immer abgehobener. Kein Politiker, dem ich jemals die Hand schüttelte (und das sind schon viele ehemalige und aktuelle Spitzenpolitiker der Parteien), gab mir jemals das Gefühl, an mir Interesse zu haben. Kein Sozialdemokrat, keiner der Volkspartei oder auch der Grünen. Dass sich die FPÖ und das BZÖ nicht für den Menschen im Allgemeinen interessiert, war mir schon von vornherein klar. 

Ein Obama für Österreich, wie müsste er wohl aussehen? Es geht nicht um Aussehen, um Migrationshintergrund, um Hautfarbe oder Geschlecht: Jeder hat das Zeug dazu, und ich denke, auch in Österreich hat man die Macht dazu, alles zu erreichen. Was muss man ändern, wie muss man agieren? Man muss vielleicht weg von der Neutralität, welche in ihren früheren Grundsätzen nicht mehr besteht. Man muss die Idee des Nationalstaates überdenken und sich mehr und mehr in Richtung Europa entwickeln. Man muss die Menschen unterstützen, muss ihnen Hoffnung schenken, so wie Obama es auf unglaubliche Art und Weise schaffte.

Die Obama-Politik geht in die Geschichte ein als die erfolgreichste Bottom-Up-Aktion aller Zeiten. Von unten beginnend schlug die Obamamanie ihre Wellen, bis ein ganzes Land von Süden bis Norden, von Osten bis Westen diesen Menschen kannte. In Österreich steckt so viel Potenzial, und es wäre vielleicht der beste Nährboden für einen Test, um herauszufinden, ob das in Amerika sehr erfolgreiche Projekt auch in einem europäischen Land funktioniert. Ich kann mir schon eine solche Welle vorstellen, und wer in diesem Zusammenhang an Morton Rhues Buch denkt, versteht mich nicht. Wir brauchen keinen Populisten im Stile von Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache. Wir brauchen Politiker, die auf die Menschen hören, und richtige Lösungen bieten. 

Mir gefielen die Worte „I won’t be the perfect president“ (oder so ähnlich). Niemand kann perfekt sein. Doch genau das dachte Alfred Gusenbauer, Wolfgang Schüssel, Viktor Klima, Franz Vranitzky und Konsorten. Zurzeit geht es vor allem darum, die stimmenstärkste Partei zu sein (und seien die Verluste noch so groß und der Abstand zum Zweiten minimal). Ein Typ wie Obama würde unzählige Nichtwähler motivieren, wieder ihre Stimme abzugeben. Ein Typ wie Obama könne auch die Jungen wieder dazu bringen, sich mehr für Politik zu interessieren. Vielleicht ist die Jugend – verallgemeinernd gesagt – rechts. Aber der Rest Linkswähler, ob SPÖ (die Linkslastigkeit der Partei wird immer umstrittener), Grüne oder LIF (oder KPÖ, Linke usw.) hätte durch einen Obama ein Vorbild, eine Ikone. Was ein gewisser Faymann und ein Molterer definitiv nicht waren, wenn ich mich nur sehr vage an die letzte Diskussionsrunde im TV erinnere. Die Politik der letzten Jahre ist niveaulos, sie unterstützt meine Diagnose der eigenen Politikverdrossenheit. Für mich sind die Politiker, und sollten sie noch viele Doktor- oder Magistertitel haben, heutzutage einfach nur dumm.

Hoffnung. Veränderung. Die Politik der schwarz-blau-orangen Regierung von 2000-2006 war zutiefst – um in Amerika zu bleiben – republikanisch. Die Lobbys gewannen an Macht, und der seit langem angeprangerte Proporz ging ohne Halt weiter. Was wir brauchen, und wir sind ein kleines Land, ist eine Politik, die den Menschen unterstützt. Dass die Wirtschaft Anhaltspunkte braucht, um nicht ins Ausland auszuwandern ist natürlich verständlich. Aber es ist doch einfach nur bescheuert, die Reichen steuerlich weiter zu begünstigen, wenn mehr und mehr Menschen in die Armut schlittern. Diese Art der Politik (der Parteien aller Coleurs) erzeugt bei mir nur Kopfschütteln.

Ich wünsche mir einen Obama für Österreich. Einen Menschen, der die Österreicher wieder zur Politik bewegt. Jemand, der den Menschen Hoffnung schenkt und für (positive) Veränderung steht. Einen Menschen, der diese 8,7 Millionen in Österreich lebenden Menschen als ein Volk sieht. Und nicht Menschen mit migrantischem Hintergrund pauschal verurteilt. Oder immer noch Unterschiede zwischen Hetero- und Homosexualität macht. Wir sind ein Volk, liebe Leute. Und das bedeutet auch, dass wir die Immigranten bei ihrer Integration (die ich übrigens für vollkommen wichtig halte) sehr stark unterstützen. Und das passiert in der aktuellen Politik einfach nicht. Und mit dem „one people“ käme man endlich meinem (möglicherweise viel zu naivem, aber wundervollen) Traum näher.

One World. One Love. One Unity.

Ich bin gespannt, welche Partei als Erste die Obamaisierung der Politik versucht. Jetzt, genau zu diesem Zeitpunkt wäre der Beginn dieses Versuchs perfekt. Und nicht erst 100 Tage vor der nächsten Wahl. Ich bin gespannt. 

Dein ein österreichischer Obama könnte nicht nur die Menschen dazu bewegen, sich für Politik zu interessieren, sondern er könnte auch zeigen, dass die Politik noch dazu manchmal zutiefst menschlich ist. Und gerade das finde ich daran so schön.

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