Michael Winter, der Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) wurde heute in Wien wegen Verhetzung veruteilt. In einer Ausgabe der RFJ-Zeitschrift „Tangente“ unterstellte er Muslimen eine Tendenz zur Sodomie. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Monaten bedingt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
„Aufruf zu Hass und Verachtung“
Winter forderte in dem Artikel als „Sofortmaßnahme“ gegen „muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz, eine Schafherde im Stadtpark grasen“ zu lassen. Für den Richter stellte der 2007 publizierte Artikel einen klaren „Aufruf zu Hass und Verachtung“ gegen Muslime und Türken dar. Als mildernd anerkannt wurden Winters bisherige Unbescholtenheit, sein „Wohlverhalten seit der Tat“ sowie das jugendliche Alter des damals 18-Jährigen – der Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft wurde daher nicht ausgeschöpft. [orf.at]
Anfangs wollte er durch seinen Text den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) auf die Sicherheitslage in Graz aufmerksam machen, später sei ihm aber klar geworden, dass die Wortwahl nicht akzeptabel sei.
Der Landesgeschäftsführer der RFJ, Michael Klug, sieht die Situation „gelassen“. Winter sei erst vor zwei Monaten im Amt bestätigt worden, der Beschluss sei aufrecht, wenngleich „die Situation nun eine andere“ sei. Das Urteil ihres Landesobmanns werde in den Gremien besprochen. Aber Klug gehe davon aus, dass „Winter in seinem Amt bleibt“.
Michael Winters Mutter, Susanne Winter (baldige Nationalratsabgeordnete der FPÖ) droht ebenfalls der Prozess wegen Verhetzung. Während des Grazer Wahlkampfes meinte sie zum islamischen Propheten Mohammed, dass er in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre und außerdem soll sie bei einer Wahldebatte an einer Schule die Errichtung eines „Tierbordells“ in Graz gefordert haben, „damit die muslimischen Männer dorthin gehen und sich nicht an Mädchen im Stadtpark vergreifen können“. „
Was ist der Ring Freiheitlicher Jugend?
Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) ist eine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Derzeitiger Bundesobmann ist Johann Gudenus. Zu den früheren Bundesobmännern des RFJ zählen Jörg Haider (1971-75), Herbert Scheibner, Rüdiger Schender sowie Heinz-Christian Strache. Auf Wikipedia werden auch noch die Inhalte und Kontroversen rund um den RFJ erklärt. [Wikipedia]
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