“Eine linke Wahlplattform nach deutschem Vorbild”

Nachdem die KPÖ bei der Nationalratswahl nur 0,76 Prozent der Stimmen bekam (zum Vergleich: 2006 erhielt die Partei genau einen Prozent), überlegt der Clubchef der steirischen KPÖ, Ernest Kaltenegger, die Gründung einer linken Wahlplattform nach deutschem Vorbild.

Auf Bundesebene hadere man mit dem “Handicap der verlorenen Stimme”, weil man der KPÖ den Einzug in den Nationalrat nicht zugetraut habe; das Potenzial sei aber vorhanden, so Kaltenegger. [orf.at]

Laut Kaltenegger müsse die Gründung einer “linken Alternative” gut vorbereitet sein, einen Fehlstart könne man sich nicht leisten. Zwar habe man keine profilierten Spitzen wie Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, die “Die Linke” in Deutschland zu einer “Volkspartei” mit einem Ergebnis von 8,7 % Prozent bei der letzten Bundestagswahl führte. Doch der Klubchef der KPÖ sehe auf der Ebene der Betriebsräte “sehr gute und kritische Leute, die noch bei der SPÖ sind”.

Für den Aufbau der Partei “Die Linke”, die schon bei der Nationalratswahl 2008 antrat, stand anfangs die KPÖ für ein solches Bündnis bereit. Allerdings strebte sie auf Grund von bestehenden Programmatischen Differenen eine eigenständige Kandidatur an. “Die Linke” erhielten bei der Wahl 324 Stimmen, und bekamen somit 0,0 % der Stimmen (im Vergleich: die KPÖ bekam 34.107 Stimmen).

Ernest Spindelegger sorgte durch seine Kandidatur als Spitzenkandidat der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl 1998 7,8 % der Stimmen, und somit vier Mandate und erstmals eine Vertretung im Stadsenat, 2003 konnte man auf 20,8 % erhöhen, und hielt damit 12 Mandate bzw. zwei Stadssenatsmandate sowie 25 Bezirksratsmandaten. Bei der Wahl zum steirischen Landtag am 2. Oktober 2005 schaffte die KPÖ den Einzug in den Landtag mit vier Mandaten. Bei der Grazer Gemeinderatswahl 2008 hingegen verlor die KPÖ an Stimmen und erreichte mit 11,2 Prozent nur mehr sechs Mandate und einen Stadtsenatssitz sowie 13 Bezirksratsmandate. Und doch sind das überwältigende Werte für die KPÖ. [Zusammenfassung via Wikipedia]

Die FPÖ nominiert Martin Graf für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten.

 

Martin Graf (von Kurier.at)

Durch den dritten Platz in der Nationalratswahl stellt die FPÖ nun den Dritten Nationalratspräsidenten. Die Partei rund um Parteiobmann Heinz-Christian Strache nominierten Martin Graf für diese Position.

 

Martin Graf ist seit 1987 FPÖ-Mitglied. Er wurde von Heinz-Christian Strache vorgeschlagen, aufgrund seiner Erfahrung und dessen Führung des Banken-Untersuchungsausschusses, in dem der gelernte Jurist Vorsitzender war. Darüber hinaus ist er Mitglied in der vom Dokumentationsforum des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Dies könnte der Grund sein, warum es sich im Nationalrat möglicherweise keine Mehrheit für ihn finden könnte. 

Heinz Christian Strache glaubt daran zwar nicht, denn das wäre ein “Affront und Skandal”. Die Grünen verkündeteten schon, dass sie gegen Martin Graf sind. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Dieter Brosz nannte Grafs Mitgliedschaft bei der Burschenschaft als Grund, da diese beispielsweise gegen das Verbotsgesetz agitiere. Er glaube kaum, dass irgendein grüner Mandatar Graf im Nationalrat wählen werde. Die SPÖ hingegen unterstützt den freiheitlichen Kandidaten, die ÖVP hält sich bedeckt. 

Die SPÖ begründete die Unterstützung damit, dass Graf sich durch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses ausgezeichnet hatte. Die Grünen wurden daran erinnert, dass ihnen Graf sehr wohl gut genug gewesen sei, um mit ihm das Ende der Studiengebühren zu verhandeln.

Der Zweite Nationalratspräsident, Michael Spindelegger, erklärte gegenüber der APA, dass der Klub der Volkspartei, sowie er persönlcih auch, noch keine Meinung gebildet habe. 

Zur Person Martin Graf:

Als Vorsitzender im U-Ausschuss hat sich Graf einen Namen gemacht. Zuletzt hat er als Bildungssprecher für die FPÖ die Abschaffung der Studiengebühren mit der SPÖ und den Grünen verhandelt.

Der dreifache Vater war zwischen 2003 und 2006 Geschäftsführer des Austrian Research Centers in Seibersdorf. In diesem Zusammenhang wurde ihm vorgeworfen, Posten mit ihm nahestehenden Burschenschaftern besetzt zu haben. Der rhetorisch versierte Wiener saß schon zwischen 1994 und 2002 im Nationalrat und kehrte nach der Wahl 2006 dorthin zurück.

Schon 1981 trat Graf dem Ring Freiheitlicher Studenten und 1987 der Partei bei. Von 1991 bis 1994 war der heute 48-Jährige Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Wien-Donaustadt. Der Jurist ist verheiratet und hat drei Kinder. Zu den Hobbys des Rauchers und überzeugten Fleischessers zählt Fußball. [kurier.at]