Barack Obama – Change We Need

Seine Person widerspricht dem des amerikanischen Präsidenten. Egal in welcher Hinsicht … Barack Obama ist anders. Er ist jung (seit dem zweiten Weltkrieg gab es nur einen Präsidenten, der in diesem frühen Alter ins Amt kam: Bill Clinton). Er kann die Massen bewegen. Ich verfolge es durch Zeitungen und das Internet mit. Menschen laufen von Tür zu Tür, rufen an, zahlen aus der eigenen Tasche, nur damit Obama Präsident wird. Und er ist Afroamerikaner. Und das ist vielleicht das Außergewöhnlichste.

Man stelle sich nur einmal vor, wie es wäre, wenn Barack Obama siegreich aus der Präsidentschaftswahl herausgehen würde. Als neuer Präsident der Weltmacht USA. Es wäre ein historischer Moment, der Beginn einer neuen Ära. Der von ihm so glorrifizierte „Change“, der Wandel, gemeinsam mit „Hope“, der Hoffnung. Wenn er seine Überzeugungen umsetzen wird, würde er wohl einer der wichtigsten Präsidenten der letzten Jahrzehnte werden. Er würde das Gesundheitssystem reformieren, die Pensionen sichern und Geld, anstatt in die Kriegsmaschnerie, in den Bau von Schulen und Krankenhäusern zu investieren. Das alles hört sich so großartig an, jede Idee auf irgendeine Art und Weise herausragend.

Er spricht einfache Lösungen für langjährige Probleme aus. Ein Populist? Ach, dieses Wort wurde auch schon verbraucht. Vor allem in den österreichischen Medien. Natürlich ist er ein Populist, er gibt Lösungen für die Probleme, welche den Lebensstandard in Amerika sinken lässt. Lösungen, die so einfach klingen, aber theoretisch eben doch umsetzbar sind.

Meine politische Richtung ist bekannt. Seit drei Jahren nun schon verfolge ich den unglaublichen Aufstieg dieses gewissen Herrn Obama. Ich freute mich, als er den Vorwahlkampf gewann, und warte jetzt einfach nur noch. Ich hoffe, dass Amerika endlich den Wandel bekommt, den es so bitter braucht. Barack Obama bewegt die Menschen und sein 30-minütiges Infomercial, welches auf den vier größten Fernsehanstalten Amerikas lief, hat mich mehrere Male tief bewegt. Es gibt nichts, was ich Amerika mehr wünschen würde. Einen Präsidenten wie Barack Obama.

Bild: barackobama.com

Martin Graf ist Dritter Nationalratspräsident

In der heutigen konstituierenden Sitzung wurde Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Er ist wegen seiner Mitgliedschaft bei seinem „Lebensbund“, der Burschenschaft Olympia, stark umstritten. Schon einmal schrieb ich über ihn und seine Vergangenheit. Zwei offene Brief von Künstlern, in welchen sie die Abgeordneten der ÖVP, des SPÖ und der Grünen bitten, Martin Graf nicht zu wählen, fanden ihren Weg in die Medien. Und auch die gestrige Aktion „Schmiss gegen Rechts“ ging irgendwie vollkommen unter. Ich bin froh, dass ich teilgenommen habe.

Als Gegenkandidaten hatten die Grünen Alexander Van der Bellen aufgestellt, wie schon vor einigen Tagen hier berichtet.

Zu Mittag fiel die Entscheidung: Graf setzte sich mit 109 der 156 gültigen Stimmen durch, Van der Bellen erhielt 27 Stimmen. 20 Abgeordnete entschieden sich für einen anderen Kandidaten. [orf.at]

Bei Oliver Ritter fand ich ein Bild aus der Live-Berichterstattung aus dem Parlament. Die Grünen taten ihren Unmut über die Wahl Grafs mit einem Transparent kund. Darauf stand: „Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt.“ Auch auf der Zuschauergalerie protestierte eine kleine Gruppe mit „Pfui“-T-Shirts ausgestatteter Jugendlicher, die in der Folge aus dem Saal gebracht wurden.

Und auch der Feuerhaken berichtet über die Wahl von Martin Graf.

„Wir sind im Jahr 2008″ – „Sieg Heil“ in der Straßenbahn

Vielleicht, wenn man ein Ur-Wiener ist, wäre es ein historischer Moment gewesen. Die Linien 1 und 2 der Wiener Linien änderten am Nationalfeiertag ihren Fahrplan und fahren seitdem, soweit ich weiß, auch in die Außenbezirke. So fanden sich natürlich so einige ein, um bei der letzten Fahrt auf dem alten Weg dabei zu sein. Aber dabei kam es zu einem Eklat des Fahrers der Straßenbahn, der für mich einfach unentschuldbar ist.

[Das Video wurde ausgetauscht, da das erste Video aufgrund urheberrechtlichen Bedenken aus dem Netz genommen wurde. Nun wurde das erste Video neu hochgeladen]

Ich habe von diesem Vorfall schon in einer Online-Zeitung gelesen, Oliver Ritter hatte dann in seinem Beitrag dann auch das richtige Video parat. Vielen Dank dafür!

Der Fahrer ist laut derStandard.at auf Anfrage bei den “Wiener Linien” mittlerweile vom Dienst susbendiert. Darüberhinaus drohen dem Bim-Fahrer weitere strafrechtliche Konsequenzen, da die Staatsanwaltschaft Wien eine Prüfung durchführen wird, ob Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz vorliegt. Bei einem Vorliegen von nationalsozialistischer Wiederbetätigung beträgt das Höchstmaß 10 Jahre Freiheitsstrafe. [Oliver Ritter | "Sieg Heil"-Ruf bei Wiener Straßenbahn - Mit Video]

Auch mich hat überrascht, wie groß das Gejohle nach diesem Sager war. Die Buhrufe kamen leider nur sehr spärlich. Von einem Spaß kann hier keineswegs mehr gesprochen werden. Und es ist großartig, wie hartnäckig dieser ältere Herr auf den Dienstausweis des Fahrers beharrt. Der 34jährige Fahrer hat mit seiner Suspendierung (und der möglicherweise kommenden fristlosen Entlassung) genau das bekommen, was er verdient hat. Wiederum lustig fand ich die junge Frau zum älteren Herrn: „Sie haben keine Freude am Leben.“

So etwas darf auf gar keinem Fall geduldet werden. Der Herr und (scheinbar auch einige andere beherzte Mitfahrer) haben das Richtige getan, und den Eklat nicht als „Dummheit“ oder „Spaß“ abgetan, so wie einige Andere aus dem Hintergrund forderten.

Update: Ich weiß nicht, wie oft ich mir schon dieses Video jetzt angesehen habe. Und ich bin erschüttert – nein, nicht nur wegen dem Bim-Fahrer – sondern wegen der Reaktion eines Großteils der Menschen in dieser Straßenbahn. Quo vadis, Austria? Scheinbar wieder in die vollkommen falsche Richtung. 

Foto: gino.de
Video: frisch123

„Die liberalen Weichen sind gestellt“

Ein Gastbeitrag von Andreas Lindinger

Nicht nur zahlreiche Partnerinnen und Partner gaben sich bei der gestrigen richtungsweisenden PartnerInnenversammlung des Liberalen Forums ein diskutierendes Stelldichein, auch eine große Schar an interessierten und motivierten Gästen durfte sich – was angesichts der sonst so verschlossenen, konservativen österreichischen Parteienlandschaft wohl ein begrüßenswertes Novum darstellte – sowohl der passiven Beobachtung als auch der aktiven Partizipation im Sinne von Redebeiträgen und Gedankenaustausch frönen. Die ersten Worte hatten jedoch die letzten Bundessprecher, zuerst Alexander Zach, anschließend Heide Schmidt.

Alexander Zach blickte zurück auf sieben Jahre LIF-Vorsitz und erwähnte dabei unter anderem die Gründe für das Wahlbündnis mit der SPÖ im Jahr 2006 oder die Bedeutung der Grundrechte als eines seiner politischen Hauptanliegen. „Das Thema der Veränderung der Arbeitswelt sollte man weiterführen“, so eine Empfehlung Zachs für die liberale Zukunft, ehe er aus der Analyse der abgelaufenen Nationalratswahl die zentrale Frage für eine außerparlamentarische Oppositionsbewegung wie die Liberalen ableitete: „Wie kann eine politische Gruppierung, die nicht aus dem System kommt, in dieses System kommen?“. Ein Medienwahlkampf reiche in Österreich jedenfalls nicht wenn man keinen Zugang zum ORF hat, so eine Erkenntnis von Zach, der im selben Atemzug noch einmal seinen eigenen Fehler im Wahlkampf sowie die Richtigkeit und Notwendigkeit seines raschen Rücktritts ansprach. Und wiederum zur Zukunft: „Es ist eine Substanz da, die weitermachen sollte“, so ein hoffnungsvoller Zach, der jenen, die an diesem Abend noch die Verantwortung für den liberalen Relaunch übernehmen sollten, abschließend vor allem Ausdauer, Kraft und Mut zu Entscheidungen wünschte.

Heide Schmidt wiederum bekundete ihre Meinung zur Angemessenheit eines Haltungswahlkampfes obwohl die unangemessenen Vorwürfe an Zach und Haselsteiner für potenzielle liberale Wähler in Anbetracht der vermittelten Haltungen stärkeres Gewicht als sonst gehabt hätten. Hingegen beklagte sie rückblickend, mit den drei Schwerpunktthemen Steuerreform, Bildungsreform und Migration im Wahlkampf nicht durchgekommen zu sein und kritisierte dabei gerade auch das Ignorieren des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch den ORF. Laut Schmidt würde der Wettbewerb durch eine liberale Partei jedenfalls auch die liberalen Geister in anderen Parteien stärken, weshalb sie es auch „sinnvoll und richtig“ fände „für die Republik und die politische Sache etwas weiterzutun“, insbesondere angesichts der kommenden schweren Zeiten mit Finanz- und Wirtschaftskrise sowie steigender Arbeitslosigkeit.

Nach einem kurzen Bericht von Finanzreferent Peter Unger, der eine schuldenfreie Übergabe der Partei als Basis für einen liberalen Neustart ohne finanzielle Altlasten versprach, ging es in den als „Aussprache“ titulierten Diskussionsteil. Man solle neue verbindliche, transparente und wertschätzende Strukturen erarbeiten um schlussendlich eine Mitgliederpartei mit starken Länderorganisationen zu werden, die Türen für alle Interessierten weit aufmachen um die besten Menschen für die liberale Partei zu gewinnen und insbesondere die Jungen zu motivieren sowie eine Grassroots-Bewegung werden um die Partei von unten her mit mehr Multiplikatoren auf Kommunalebene aufzubauen, so die zentralen Wünsche bzw. Herausforderungen. Thematisch sollen beispielsweise die positiven Seiten Europas in den Mittelpunkt gestellt, Wirtschaft und Ökologie verbunden sowie Einwanderung und Bildungsthemen vermehrt angesprochen werden, so nur einige der zahlreichen Anregungen. Ein paar Gedankensprünge zum US-Wahlkampf durften ebenso wenig fehlen wie der Wunsch nach einem Wissens- und Erfahrungstransfer von Schmidt und ihrem Team an die neue Führung. Kurzum: „Es wäre unverantwortlich nicht weiterzumachen“, denn „es wird wieder ein ‘window of opportunity’ geben und wir müssen bereit sein“, so Friedhelm Frischenschlager, der gleichzeitig daran appellierte den nun Verantwortlichen „alle notwendige Unterstützung zu geben und unsinnige Streitigkeiten zu unterlassen“. Daraus leitete Werner Becher den Auftrag ab, „die Chance jetzt nützen zu müssen unsere liberale Partei zu erneuern“ und dabei in einem „breiten, partizipativen Prozess“ neben der Strukturreform und Programmreform insbesondere „konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen“ zu erarbeiten.

Im Anschluss an den Diskussionsteil galt es einen Bundessprecher sowie einen Stellvertreter und ein weiteres Präsidiumsmitglied nachzuwählen. LIF-Innovationssprecher Werner Becher, um den sich in den letzten Wochen bereits ein kleines Team engagierter Personen und Interessenten gebildet hat, wurde dabei mit 57 von 72 abgegebenen Stimmen zum Bundessprecher gewählt, im Duell um den Posten des Stellvertreters bekam Amir Ahmed, Sprecher der LIF-Arbeitsgruppe „Anders L(i)eben“, mit 38:30 Stimmen gegenüber Marion Kitzberger den Vorzug. In der abschließenden Wahl bekam mit Rudolf Berger der ehemalige Volksoperndirektor und LIF-Sprecher für Kultur und Kommunikation 41 von 67 gültigen Stimmen und setzte sich somit klar gegenüber seinen drei Mitbewerbern durch. Im Anschluss an seine Wahl zum Bundesobmann legte Werner Becher noch die Abhaltung einer Präsidiumssitzung, die Einbindung von Interessenten als Partner, die Bildung von Themengruppen und die Etablierung eines partizipativen Prozesses mit intensiver Kommunikation als nächste Schritte dar. Heide Schmidt beendete die PartnerInnenversammlung nach fast sechs Stunden Informationen, Diskussionen und Abstimmungen unter Standing Ovations mit den Worten „Ich glaube das ist jetzt eure Sache und ich wünsche euch damit Freude und Erfolg!“

Im Portrait: Helmut Zilk

Gestern früh verstarb der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk im Alter von 81 Jahren an einem Herzversagen. Hier möchte ich nun einen Überblick über sein Leben, sein politisches Schaffen und einen kleinen Nachruf anfügen.

Helmut Zilk uwde am 9. Juni 1927 im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten geboren. Sein Vater, ein Zeitungsangestellter und Antifaschist, verbot seinem Sohn, bei den Werbern der Nationalsozialisten zu unterschreiben. Dies tat Helmut Zilk auch als einziger der Klasse nicht.

Nach dem zweiten Weltkrieg arbeitete er als „Schulhelfer“ im 2. Bezirk und für kurze Zeit war er bei der KPÖ. 1951 promovierte er und ‘55 legte er die Lehramtsprüfung für Pädagogik. Seit dieser Zeit arbeitete er – anfangs nebenbei, später hauptberuflich – für den ORF: In den frühen ‘60er Jahren gestaltete er z.B. die Fernsehsendung „Was könnte ich werden“? mit, die Schüler über verschiedene Berufsbilder aufklärte. Im Jahre 1967 wurde er von Generalintendant Gerd Bacher zum Fernsehdirektor ernannt. In dieser Funktion begründete  er das Schulfernsehen, die endungen „In eigener Sache“, „Stadtgespräche“ und „Auslandsecho“ sowe das 2. Fernsehprogramm. 

1974 unter der Regierung Kreiskys,  und dem dadurch stärkeren Einfluss der SPÖ im ORF, wurde der Intendant ausgetauscht. Zilk wechselte zur Kronen Zeitung und arbeitete bis 1970 als Ombudsmann, in denen er Kritik und Beschwerden der Leser an die Verantwortlichen weiterleitete und den Sachverhalt pointiert kommentierte. 1978 war Zilk Kreiskys Wunschkandidat für den Posten des Generalintendanten, gewählt wurde aber noch einmal Gerd Bacher.

1979 begann Helmut Zilks Politikerkarriere. Der SPÖ-Bürgermeister Leopold Gratz holte ihn als Stadtrat für Kultur und Bürgerdienst ins Wiener Rathaus. Aufgrund siener langjährigen Tätigkeit in den Medien hatte Zilk als Politiker von Anfang an mehr Medienaufmerksamkeit als die meisten anderen Mandatsträger.

Als die SPÖ 1983 bei der Nationalratswahl die absolute Mehrheit verlor und mit der FPÖ koalierte, folgte Helmut Zilk Fred Sinowatz, welcher Bundeskanzler wurde, als Bundesminister für Unterricht und Kunst nach. Interessant ist, dass er in dieser Funktion an Gymnasien das Fach Informatik als Pflichtgegenstand einführte. Somit war Österreich eines der ersten Läder Europas. Zilk berief auch Claus Peymann als neuen Burgtheaterdirektor, welcher 1986 sein Amt antrat.

Nach zehnjähriger Amtszeit von Gratz wurde Helmut Zilk 1984 zum Bürgermeister der Stadt Wien, und damit auch zum Landeshauptmanns des Bundeslandes Wien gewählt. 

„Der Dr. Zilk“ war nun in Wien allgegenwärtig – mit gewichtiger Stimme und spektakulären Entscheidungen. Von der Verbannung der Autos vom Rathausplatz über den Einbau von teuren Filtern in Wiens Müllverbrennungsanlagen, den Bau des Schulschiffes, das Film Festival auf dem Wiener Rathausplatz, den „Adventzauber“ und den „Silvesterpfad“ bis zur Volksbefragung über die für 1995 geplante gemeinsame Weltausstellung Wien/Budapest, die vom Volk abgelehnt wurde. 1988 entschied Zilk nach längeren Diskussionen persönlich den Aufstellungsort des 1983 von der Stadt beiAlfred Hrdlicka in Auftrag gegebenen Mahnmals gegen Krieg und Faschismus, das noch im selben Jahr (vorerst provisorisch, feierliche Fertigstellung 1991) auf demAlbertinaplatz errichtet wurde.

Zilk kümmerte sich aber auch um so genannte „Kleinigkeiten“, die Bürger verärgerten. Selbst in der Altstadt wohnhaft, streifte er oft zu Fuß durch die Innere Stadt, neben sich einen Assistenten, der die Aufträge des Bürgermeisters sofort notierte. Dienststellen, die mit seinem Arbeitstempo nicht mitkamen, mussten damit rechnen, mit seiner Billigung in Medien kritisiert zu werden. Infolge dessen schrieb man Zilk große Durchschlagskraft zu. [Wikipedia]

Außergewöhnlich war Zilks möglichst weitreichende Fernhaltung von „reiner Parteipolitik“. Das Amt des Wiener SPÖ-Vorsitzenden überließ er dem Vizebürgermeister Hans Mayr. Und auch rethorisch war er anders, als die gewohnten SPÖ-Politiker: Telegen, gebildet, bei Bedarf goschert, laut und polemisch, aber im Ernstfall auch von großer Sensibilität.

Am 5. Dezember 1993 wurde Zilk Opfer einer Briefbombe. Der Terrorist Franz Fuchs schickte eine Briefbombe an den Wiener Bürgermeister um das von ihm geschaffene multikulturelle, weltoffene Wien zu kritisieren und zu bekämpfen. Helmut Zilk wurde an der linken Hand schwer verletzt. Anschließend beendete er vorzeitig seine politische Karriere und übergab das Amt des Bürgermeisters dem noch amtierenden Michael Häupl. Nur noch einmal, 2003 während der Regierung Schüssel II, wurde er zum Leiter einer Reformkomission zu Fragen der zukünftigen Organisatoin des Bundesheeres bestellt. 

Helmut Zilk war drei Mal verheiratet, 1978 heiratete er die Sängerin Dagmar Koller. Aus seiner zweiten Ehe hatte er einen Sohn. Seit 1995 hatte er seine eigene Sendung im ORF. In „Lebenskünstler“ interviewte er vier bis fünf Mal im Jahr verschiedene Persönlichkeiten.

Nachruf

Mit Helmut Zilk starb ein großer Politiker. Und das sage ich vielleicht vor allem deshalb, da er von strikter Parteipolitik immer genügend Abstand nahm. Das machte ich zu einem volksnahen Politiker, der sich wirklich um die Sorgen der Leute und die Zukunft der Stadt Wien annahm. Ich kann sein politisches Wirken nicht richtig bewerten, zu jung bin ich hierfür leider noch. Aber er kommt mir teilweise als vorausschauender Politiker, aber auch als ein solcher vor, der sich eben dann mal kein Blatt vor den Mund nimmt. Seine Kritik am Höhepunkt der Gusenbauerdemontage fand ich überhaupt nicht angebracht. Aber Wiener Bürgermeister haben sich schon immer für zu wichtig genommen. 

Mit Helmut Zilk ist innerhalb von zwei Wochen ein zweiter großer Politiker verstorben. Diesmal ein Altlandeshauptmann. Und ich wette einmal darauf, dass definitiv nicht ein solch großes Tamtam gemacht wird.

Quellen:

• http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Zilk
• diepresse.com

Helmut Zilk ist tot

Ich bin gerade irgendwie überrascht. Vielleicht weil der Tod genauso überraschend war, wie jener Tod von Jörg Haider. Mit 81 Jahren verstarb Helmut Zilk heute an einem Herzversagen. Bevor ich die Zeit finde, einen Nachruf zu schreiben, sammle ich hier einige Links.

• salzburg.com
• diepresse.com
• nachrichten.at
• derStandard.at
• kleinezeitung.at

AUA – Kommt eine Rettung vor der Bruchlandung?

 

Bildquelle: diepresse.com

 

Nachdem bekannt wurde, dass der Versuch des Verkaufes der Austrian Airlines als möglicherweise gescheitert herausstellte, kam es gestern zu einem Kurssturz an der Börse. Die AUA-Aktie verlor mehr als 30 Prozent. Am heutigen Tag die Aktie vom Handel ausgesetzt. Als Grund wurde hierfür genannt, dass heute Nachmittag eine wichtige Meldung gemacht wird. Zurzeit herrscht aber noch Unklarheit darüber, wer die Mitteilung avisiert hat. 

Weder OIAG (Teilhaber von 42 Prozent an der AUA), die AUA selbst, Lufthansa oder das Finanzministerium bestätigen, dass sie keine Aviso gegeben haben.

Bis jetzt ist nicht klar, ob es nun ein ernsthaftes Angebot der Lufthansa für die AUA gibt oder nicht.

Die Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich. In einem Beitrag der Zeitung Die Presse werden verschiedene Standpunkte beleuchtet.

VP-Schützenhöfer für Staatshilfe – BZÖ-Bucher: Vor Verkauf Altlasten beseitigen – Rasinger pro Gesellschafterzuschuss – Leitl: Verschenken kann günstiger sein als selbst sanieren [diepresse.com]

Während die Grünen großkoalitionäre Verzögerungs politik orten, will Anlegerschützer Rasinger den Verkaufs­prozess zu Ende bringen und Hundstorfer die „AUA nicht herschenken“ [derstandard.at]

Auf der Ebene der Bundespolitik könne man sich auch vorstellen, bei einem Platzen des Verkaufes die AUA mit 500 Millionen Euro zu unterstützen, um sie dann selbst zu sanieren. [derstandard.at]

Die ÖIAG, jene für die Privatisierung zuständige Gesellschaft, wird das Ergebnis des Privatisierungsprozesses am Montag bekannt geben.

Max Kossatz hat hier auf seinem Blog Wissen belastet einen sehr umfangreichen und interessanten Beitrag veröffentlicht.

Josef Bucher neuer BZÖ-Klubobmann

Bildquelle: diepresse.com

Am Mittwoch wurde der Kärntner Josef Bucher einstimmig zum neuen Klubobmann des BZÖ gewählt. Der 43-jährige Bucher wird fünf Stellvertreter haben: den designierten Bundesparteivorsitzenden Stefan Petzner, Ursula Haubner (Jörg Haiders Schwester), Herbert Scheibner, Ewald Stadler und Peter Westenthaler.

Eigentlich galt ja Petzner als Favorit, nachdem er in den letzten Tagen eine Reise durch alle Medien machte. Und gerade dies traf auch schon mal auf den Unmut der Parteimitglieder. Er selbst sagt, er habe Bucher selbst als Klubobmann vorgeschlagen.

Geboren wurde Bucher am 19. 8. 1965. Nach Handelsschule, Hotelfachschule und Höhere Bundeslehranstalt für Tourismusberufe heuerte der Tourismuskaufmann in diversen Hotels an, unter anderem im Bristol in Wien. Später wechselte er in den Betrieb seiner Familie, den Metznitztaler Hof, ein Restaurant mit Hotelbetrieb in Friesach, in dem Bucher bis heute in leitender Funktion tätig ist.

Bucher ist geschieden und Vater von drei Söhnen. [orf.at]

Josef Bucher sieht in der Trennung der beiden Führungspositionen kein Problem: Petzner sei als Stratege unverzichtbar, vor allem, da es in den kommenden Jahren einige Wahlen zu schlagen gebe. Petzner wiederum würdigte das Wirtschaftswissen von Bucher, der gerade in Zeiten der Finanzkriese absolutes Know-how vorzuweisen habe.

Wir sind ein Team. Bucher wird den Klub führen und ich als designierter Bündnisobmann die Weichen in der Partei stellen. – Stefan Petzner über die künftige Aufgabenteilung zwischen Partei und Klub

An seiner Wahl zum künftigen Parteichef und damit Nachfolger des tödlich verunglückten Jörg Haider zweifelte Petzner nicht.

Heute schon sieht Bucher die Partei als Wirtschaftspartei mit maßgeblichem Einfluss:

Die Wahl von Josef Bucher zum neuen Klubobmann des BZÖ soll auch eine wirtschaftspolitische Kampfansage an die Volkspartei sein: „Wir haben Themen, die stark in Richtung ÖVP hineinspielen“, gab er gegenüber der APA die Richtung für seine Fraktion vor.
Für die ÖVP will Bucher jedoch nicht nur ein stärkerer Konkurrent sein, sondern auch möglicher Partner. Auf die Oppositionsrolle will er sich demnach vorerst nicht einstellen: „Wir werden weiter den Weg verfolgen, Rot-Schwarz zu verhindern.“ [orf.at]

Gerhard Dörfler ist neuer Landeshauptmann in Kärnten

Bildquelle: salzburg.com

Heute Vormittag wurde Gerhard Dörfler, bisher Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten mithilfe der Stimen des BZÖ, der ÖVP und der FPÖ zum neuen Landeshauptmann gewählt. Sein Gegenkandidat, SP-Parteichef Reinhard Rohr konnte sich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen nicht durchsetzen. 

Insgesamt wurden 36 gültige Stimmen abgegeben, 19 erhielt Dörfler und 17 Rohr.

Gerhard Dörfler ist der achte Landeshauptmann in Kärnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Er folgt in dieser Funktion Hans Piesch, Ferdinand Wedenig, Hans Sima, Leopold Wagner, Peter Ambrozy, Jörg Haider, Christof Zernatto und zuletzt wieder Jörg Haider nach.

Dörfler ist 53 Jahre alt und stammt aus Deutsch Griffen. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann an der Volksbank Feldkirchen und war von 1976 bis 1985 Filialleiter der Volksbank Ossiach. Er arbeitete im Anschluss 13 Jahre lang als Geschäftsleiter im Depot Feldkirchen der Villacher Brauerei. Von 1999 bis 2001, als er in die Politik wechselte, war er Geschäftsführer der Brauerei Schleppe in Klagenfurt. [orf.at]

Dörfler war es, der nach dem Tod Haiders auch sagte: „Die Sonne ist vom Himmel gefallen“. Schon zu Beginn seiner Politlaufbahn als Familienlandesrat wollte er das Geburtenminus offensiv bekämpfen und gab die Parole „Fuck für future“ aus. Als Verkehrsreferent in der Ortstafeldiskussion hatte er sich auf die Behauptung „Der Rechtsstaat ist das eine, das gesunde Volksempfinden das andere“.

Für den Ausdruck „gesundes Volksempfinden“ entschuldigte er sich kürzlich. Er habe nicht gewusst, dass es sich um reine Nazi-Diktion handle – eine Ideologie, mit der er nichts am Hut habe.

Die Grünen nominieren Alexander Van der Bellen für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten

 

Bildquelle: salzburg.com

Die Grünen, unter der Führung der designierten Parteichefin Eva Glawischnig, nominieren nun mit Alexander van der Bellen einen Gegenkandidaten für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten. Die FPÖ erhebt, aufgrund ihres dritten Platzes den Anspruch auf das Amt und hat dafür Martin Graf nominiert. 

„Wir wollen den Parteien, vor allem SPÖ und ÖVP, eine Alternative zu Graf anbieten und Van der Bellen hat sich dafür bereiterklärt“ Eva Glawischnig im Standard

Noch vor eineinhalb Wochen hat Glawischnig noch die Usance akzeptiert, dass die FPÖ aufgrund ihrer Platzierung nach der Nationalratswahl eben diesen Anspruch habe. Gleichzeitig hatte sie aber schon damals hinzugefügt, dass die Grünen mit einem Peter Fichtenbauer als Ersatzkandidaten kein Problem hätten.

Glawischnig begründet die aktuelle Entscheidung wie folgt.

Die bedingungslose Ablehnung von Nationalsozialismus ist der Grundstein der Zweiten Republik. Daher hat sich ausnahmslos jede Staatstätigkeit daran zu orientieren.

Sie will den Schritt der Grünen als „Kampfansage an die Rechten im Parlament“ verstanden wissen. Die Erklärung Grafs, in der er „Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen“ verurteilt hat, reicht Glawischnig nicht aus [salzburg.com]

Darüber hinaus fordern die Grünen auch ein Mensurverbot, also ein Verbot des ritualisierten Fechtduelles mit scharfen Waffen, für alle schlagenden Burschenschaften. Darüber hinaus will er, um die Einhaltung des Verbotsgesetzes zu garantieren, dass diese Männerbünde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden.

Schon zuvor hat eine Reihe von Künstlern einen offenen Brief an die SPÖ, die ÖVP und die Grünen verfasst, in denen an die Parteien appelliert wird, Martin Graf nicht zu wählen. Unterzeichner sind unter anderem Franzobel, Thomas Glavinic, Karlheinz Hackl, Daniel Kehlmann, Kurt Palm, Robert Menasse und Elfriede Jelinek. Der FSG-Chef Wilhelm Haberzettl meinte, solange Graf Mitglied bei der Burschenschaft Olympia sei, könne er sich nicht vorstellen, ihm eine Stimme bei der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten zu geben. Auch Laura Rudas, Lisa Hakel und Petra Bayer haben schon ihr Nein deponiert. Josef Cap möchte dies noch im Club diskutieren, so der Standard.