Zwischenauswertung inkl. 320.000 Briefwahlstimmen

Nach 320.000 ausgezählten Briefwahlstimmen hat sich noch so einiges verändert am vorläufigen Endergebnis, welches Innenministerin Maria Fekter am 28. September verkündete.

SPÖ, FPÖ und das BZÖ haben an Stimmenanteil verloren, die ÖVP und die Grünen retten sich auf 26 % bzw. auf über 10 %.

Die 320.000 Briefwähler haben vollkommen anders gewählt. Bei ihnen kommt die ÖVP auf über 30 %, die SPÖ erhält knapp über 25 % und die Grünen behalten Platz 3. Das LIF wäre mit 3,6 % knapp vor der 4 % – Hürde.

Was bedeutet diese Veränderung des Wahlergebnisses? Nach aktuellem Stand verliert die FPÖ ein Mandat an die ÖVP. Die ÖVP steht nun bei 51 Mandaten, die FPÖ bei 34.

Das Ende des Liberalen Forums?

Der Wählerwille habe gezeigt, „dass eine liberale Partei in diesem Land anscheinend nicht erwünscht ist" - Heide Schmidt, Pressekonferenz, 30. 9. 2008

Das Liberale Forum, kurz LIF, steht fünfzehn Jahre nach seiner Gründung beinahe vor dem Aus. Am 4. Februar 1993 gründeten fünf ehemalige FPÖ-Mitglieder (Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser, Thomas Barmüller) diese Parte unter dem Vorsitz Heide Schmidts. Der Grund war das von Kritikern als ausländerfeindlich betrachtete „Österreich zuerst“-Volksbegehren der FPÖ; die Begründer des LIF wollten wieder eine klassisch-liberale Partei formieren, wie sie seit dem Aufstieg Haiders in der FPÖ in Österreich nicht mehr existierte. [Wikipedia]

Doch seit dem Einzug in den Nationalrat 1994 mit 6 Prozent war der Stimmenanteil stetig im Sinkflug. Seit 1999 war die Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten und nach dem Ende der Koalition am 7. Juli 2008 kam schon bald die Meldung, dass das Liberale Forum kandidieren wolle.

Für Heide Schmidt ist das Projekt LIF „abgeschlossen“. Trotz vielversprechender Umfragewerte zwischen 3 und 5 Prozent erhielt das LIF nur 1,9 Prozent der Stimmen. 

„Ich sehe keinen Grund mehr weiterzukämpfen. Das Projekt ist abgeschlossen“, erklärte Schmidt. Und weiters schloss sie es dezidiert aus, noch einmal politisch aktiv zu werden. Der Finanzier der Partei, Hans Peter Haselsteiner, sieht ebenfalls keine Zukunft für die Partei. Er kündigte an, den Geldhahn abzudrehen. 

Am Parteitag Anfang November wird die entgültige Entscheidung fallen, welche Zukunft dem Liberalen Forum beschieden ist. Es bleibt spannend, ob sich die Weiterführung der Partei in Anbetracht der aktuellen Umstände noch lohnt.

Faymann: Verhandlungen nur mit der ÖVP

Werner Faymann (Bild von der TV-Konfrontation)

Nach einer ungefähr zweistündigen Präsidiumssitzung der SPÖ hat sich Werner Faymann auf eine einzige Koalitionsmöglichkeit festgelegt. Für ihn komme nur eine Koalition mit der ÖVP in Frage, die Grünen wolle man nicht ins Boot holen, dies sei „nicht sinnvoll“

Die SPÖ und die ÖVP gelangen gemeinsam auf 108 Sitze im Nationalrat, eine Mehrheit ist ab 92 Sitzen erreicht. Daneben möglich wäre immer noch die ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition, welche auf 106 Sitze kommen würde.

Der designierte VP-Chef Josef Pröll will sich noch nicht auf eine Koalition festlegen, er wolle sich alle Möglichkeiten offen halten.

Der Onkel des neuen VP-Chefs, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, spricht sich in einem Interview mit dem Kurier für die Große Koaltion aus: 

Ich plädiere dafür, sehr rasch, innerhalb einiger Wochen eine neue Regierungskonstellation auf die Beine zu stellen, die dann hart und effizient und in gegenseitigem Respekt arbeitet und das aus dem Gedächtnis streicht, was sich in den letzten eineinhalb Jahren abgespielt hat.

Damit wäre die sogenannte Kenia-Koalition vom Tisch. Grünen-Chef Alexander van der Bellen hatte noch am Vormittag diese Koalitionsmöglichkeit ins Spiel gebracht.

• Die Presse
• Salzburger Nachrichten

BarCamp Vienna – Web 2.0 und der Wahlkampf

Dieses Wochenende findet in Wien ein so genanntes BarCamp statt. Dieter Zirnig, Initiator von NEUWAL, lädt in zu Hewlett-Packard ein, und stellt das Treffen unter die beiden Überbegriffe Marketing und Business in den Fokus. Aber wie jeder Besucher eines bisherigen BarCamps schon weiß, kann über alles diskutiert wreden. 

Warum hier nun diese Nachricht auf POLILOG? Dieter hat eine Session namens „Wahlkampf 2.0″ angekündigt, in dem er unter anderem über die Arbeit an NEUWAL berichten wird. Max Kossatz möchte dabei ebenso über seine Erfahrungen mit seiner Wahlbeobachtung berichten.

Ich werde live vom BarCamp über die Session von Dieter und Max berichten und hier online stellen.

Eine Überraschung, die keine war.

So manche entsetzten Gesichter blickten am Wahlsonntag in die Fernsehbildschirme. Dieser sogenannte Rechtsruck, wie konnte er nur geschehen. Die Schuldigen waren aber schnell gefunden: die Wähler zwischen 16 und 30 Jahren. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen.

Die beiden Großparteien schrumpfen auf unter 30 Prozent, die Grünen verlieren leicht und die rechten Parteien verdoppeln bzw. verdreifachen ihr Ergebnis. Was kann man aus diesem Wahlergebnis heraus erkennen? Ein Rechtsruck, wie viele ausländische Medien berichten? Oder nur der Unwillen gegen die ehemalige große Koalition?

Da erstmals beinahe ein Drittel der Stimmen an die Parteien rechts der Mitte. Natürlich sieht das alles nach einem extremen Rechtsruck aus. Doch natürlich muss man bedenken, dass diese Wahl die wohl größte Denkzettelwahl aller Zeiten war. Nach eineinhalb Jahren Große Koalition standen vor allem die Streitigkeiten und die nicht durchgebrachten Reformen im Mittelpunkt. Man war enttäuscht, egal von SPÖ oder von ÖVP. Das sieht man auch beim Betrachten der Wählerstromanalyse: 162.000 Stimmen der ÖVP bekam die FPÖ, 100.000 Stimmen das BZÖ; und auch die SPÖ verlor 110.000 Stimmen an die FPÖ und 82.000 Stimmen an das BZÖ.

Nachdem die SPÖ unter Parteivorsitzenden Werner Faymann am 6. Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung durch Bundespräsidenten Heinz Fischer bekommen wird, stehen wohl harte Verhandlungen an. Die zwei Koalitionsvarianten SPÖ-ÖVP bzw. SPÖ-ÖVP-Grüne stehen nach dem Ausschluss der Rechtsparteien für die SPÖ noch zur Wahl. Mögen sich doch bitte die Parteien darauf einigen, wieder staatstragend für Österreich zu arbeiten. Dadurch könnten sicher wieder die Großparteien an Prozenten zulegen. 

Meiner Meinung nach entstand der Zuspruch für die FPÖ und das BZÖ vor allem aufgrund des Frustes gegen die Großparteien, nach dieser verheerenden Regierung. Man darf von dieser Wahl natürlich nicht auf die politische Gesinnung der Österreicher schließen. Das wäre wohl zu kurzsichtg.

Der Rücktritt der Regierung

Zwei Tage nach der Wahl berufen die drei Parteien SPÖ, FPÖ und Die Grünen ihre Parteigremien ein, um über das Ergebnis der Nationalratswahl zu beraten. Die Sitzung der ÖVP am gestrigen Tag zeigte schon den mehr oder weniger überraschenden Rücktritt des ehemaligen Vizekanzlers Wilhelm Molterer und die Ablöse durch Josef Pröll an der Parteispitze.

Doch bevor die parteiinternen Sitzungen beginnen können, muss die Bundesregierung in einer Ministerratssitzung ihre „Demissionierung“ beschließen. Im Anschluss bieten sie Bundespräsidenten Heinz Fischer ihren Rücktritt an. 

Das Prozedere sieht vor, dass der Präsident den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre annimmt und sie anschließend provisorisch erneut angelobt und mit der Fortführung ihrer Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung betraut. [orf.at]

In den anschließenden Parteivorstandssitzungen werden aber kaum Überraschungen erwartet. Die FPÖ wird keinen Grund haben, etwas an der Spitze zu verändern. Aber vor allem bei den Grünen scheint die Möglichkeit eines Wechsels an der Spitze für nicht ausgeschlossen.

Wechsel an der ÖVP-Spitze

Bei der gestrigen Nationalratswahl stürzte die ÖVP von 34,3 % auf 25,6 % ab. Der Spitzenkandidat der Volkspartei, Parteiobmann Wilhelm Molterer verschob aber die gestern schon angeklungenen Personaldebatten auf die heutige Parteivorstandssitzung.

Wie jetzt berichtet wird, soll Wilhelm Molterer sein Amt des Parteiobmanns schon zu Beginn der Sitzung zurückgelegt haben. Sein Nachfolger soll Josef Pröll heißen, der von vielen schon lange als Nachwuchshoffnung in der ÖVP gehandelt wurde.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon soll außerdem von Sozialsprecher Werner Amon abgelöst werden. 

Überblick – Medien:

• Kurier
• Die Presse
• Der Standard
• ÖSTERREICH oe24

Der Tag danach – Österreich hat gewählt

Am 28. September 2008, genau 3 Monate und 21 Tage nachdem Vizekanzler Wilhelm Molterer mit den berühmt-berüchtigten Worten „Es reicht!“ die Große Koalition beendete, wurde der neue Nationalrat gewählt. Und nach diesem Resultat kann man sagen, dass kein Stein wirklich auf dem anderen blieb.

Vorläufiges Wahlergebnis 2008 ohne Wahlkartenstimmen (Auschnitt von bmi.gv.at)

Die beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP verbuchten eine herbe Niederlage und erlangten gestern jeweils das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Die Grünen stagnieren auf niedrigem Niveau und die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ legen stark zu. 

Auf der ganzen Welt berichtet man vom Rechtsruck in Österreich. msnbc titeln wie folgt: „Austria stunned by far-right’s election gains – Success of 2 anti-immigration parties throw future of government in doubt“, die New York Times schreibt ähnlich: „Far-Right, Anti-Immigrant Parties Make Gains in Austrian Elections“. Und auch die österreichischen Medien lassen kein gutes Wort an der Entwicklung der österreichischen Wählerlandschaft.

Was passiert aber nun? 

SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann wird von Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten wären, nach den Worten Faymanns durch den Ausschluss der FPÖ und des BZÖ, eine Große Koalition (SPÖ-ÖVP) bzw. eine SPÖ-ÖVP-Grüne-Dreierkoalition. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, würde dann voraussichtlich der Spitzenkandidat der ÖVP, zurzeit Wilhelm Molterer, den Auftrag eine Regierung zu bilden, erhalten.

POLILOG wird von nun an ganz genau die Entwicklungen in der österreichischen Politik bis zur Regierungsbildung mitverfolgen, und versuchen, so viele Informationen wie möglich aufzuschnappen und zu recherchieren.

Polilog. Ein Blog zur österreichischen Politik.

POLILOG ist ein Blog zu Politik in Österreich. Es berichtet über die unterschiedlichsten Themen und möchte in keiner Weise irgendeine Partei bevorzugen. POLILOG ist eine Zusammensetzung aus den Worten Politik und Weblog. Wir möchten informieren, aufdecken, erklären. 

Bilder, Interviews, Videos, Beschlüsse und Meinungen.

Die Wahlprogramme. [@ NEUWAL]

Mit dem morgigen Montag beginne ich für NEUWAL.com die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien durchzuarbeiten, um sie kurz und prägnant zusammenzufassen. Denn viele wählen immer noch die Person und nicht die Partei. Zwar wird sich das dann auch nicht wirklich ändern, aber trotzdem finde ich die Aufgabe mehr als interessant.

Zu finden auf NEUWAL.com.