Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

„Es reicht!“ Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt „Heute“ sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung „Die Weißen“, „Rettet Österreich!“ durch Karl Nowak, die „Soziale Kultur Österreichs“ mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, „partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der „richtigen“ Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

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Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann.

Ich habe stets vermieden, subjektiv zu schreiben. Aber immer mehr stößt es mir auf, wenn ich mir vorstelle, dass eine Partei wie die ÖVP wieder einmal eine Wahl gewinnt. Denn ich sehe in dieser Partei eine Partei ohne Profil, ohne soziale Werte. Für mich erscheint die ÖVP vollkommen der Wirtschaft verfallen. Eine kapitalistische Partei, die vom demokratischen Weg schon lange abgekommen ist.

Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Wahlergebnis, ein massiver Verlust für die ÖVP als einen Fehler der Wähler abtut, dann frage ich mich schon, warum sie überhaupt wählen haben lassen. Wenn die Stimmen der Wähler nur dann richtig sind, wenn sie bei dieser „Volkspartei“ landen, dann wäre ja sowieso jede Wahl hinfällig.

Die ÖVP hat am 7. Juli zum dritten Mal eine Regierung aufgelöst. Und stellt sich anschließend als die Retterin der Nation dar. Ich käme nie auf die Idee, zu behaupten, dass die Regierung allein an der ÖVP gescheitert ist. Vor allem die Kompromissbereitschaft einer SPÖ unter Alfred Gusenbauer machte schon zu anfangs klar, dass die ÖVP zwar an Wählerstimmen stark verloren, an Macht aber nur wenig eingebüßt hat. Doch hat diese Partei so viel blockiert, von Studiengebühren, über soziale Reformen bis hin zur Bekämpfung der Teuerung.

Und jetzt, zwei Monate vor der Wahl scheinen in den Versprechen der Parteimitglieder plötzlich wieder alles möglich. Die Teuerung solle sofort bekämpft werden, für das Gesundheits- und Pflegesystem wisse man auch schon Lösungen. Alles ist möglich und es scheint so, als hätte die ÖVP ihre eineinhalbjährige Zusammenarbeit mit der SPÖ allein dazu genutzt, ihren Koalitionspartner zu zerstören. Natürlich muss man das auch mit sich machen lassen.

Eine Partei, die von ihrem Grundgedanken, eine christlich-soziale Partei zu sein, so weit weggerutscht ist, wie die FPÖ links ist, kann man doch bitteschön einfach nicht wählen. Eine Partei, die Reformen blockiert. Eine Partei, die den eindeutig besten Draht zur Wirtschaft hat, möchte im Namen des Volkes entscheiden?

Ich verstehe es einfach nicht, wenn Menschen (ich meine Menschen, die eben nicht in der Wirtschaft arbeiten) diese Partei wählen? Und warum wählen vor allem auch Landwirte diese Partei? Eine Partei, die doch vor allem Großgrundbesitzern und große Landwirten hilft? Ich sehe in dieser Partei kein Profil, keine Ideen, keine Zukunft. Zumindest keine gute Zukunft für Österreich.

Und was bleibt übrig? Wählt die SPÖ, um doch noch etwas Soziales in die Regierung zu holen. Wählt die Grünen, wenn ihr zum EU-Vertrag steht und auf die grüne Linie achtet. Wählt irgendeine Kleinstpartei, um einen möglichen Einzug ins Parlament zu ermöglichen. Wählt bitte nicht BZÖ oder FPÖ. Denn Nazis hatten wir schon mal. Aber bitteschön: Wählt.

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Union, die Zweite.

Der französische Präsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy schaffte etwas, was es bisher noch nie gab. Er wollte eine Union aller ans Mittelmeer angrenzenden Länder aufbauen. Schlussendlich, nach einem Protest der bei dieser Idee „ausgeschlossenen“ (weil nicht ans Mittelmeer angrenzenden) Deutschen, sind nun alle Länder der EU dabei und wirklich alle Länder aus Afrika und Kleinasien. Alle Länder? Nicht wirklich.

Lybien verweigerte die Teilnahme an diesem Kongress. Und trotzdem hatte dieser Gipfel eine unglaubliche Wirkung.

Immer wieder betonte auch er selbst den historischen Umstand, dass man ganze vier Stunden miteinander diskutiert habe – ohne dass ein Mitglied den Raum verlassen habe – jedenfalls nicht aufgrund eines unerfreulichen Zwischenfalles. “ Wenn das einzige Risiko darin besteht, sich die Hand zu reichen und den Frieden zu wagen“, hatte Nicolas Sarkozy in seinen einführenden Worten die Gäste beschworen, “ dann ist doch das eigentliche Risiko, dies nicht zu wagen.“

Einige wagten – Syrien und Libanon – eine diplomatische Annäherung, Israels Premier Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas eine herzliche Begrüßung, einen gemeinsamen Händedruck vor den Stufen zum Elysée-Palast. Ein Bild, das als historisch in Erinnerung bleiben wird. [heute.de]

Es ist interessant zu beobachten, was sich denn nun wirklich daraus entwickelt.

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Belgien. Ein Land vor der Teilung?

Belgien, der Inbegriff für das vereinte Europa. Und nun sieht es so aus, als würde das Land selbst zerbrechen, so, wie es Tschechien und die Slowakei schon vor Jahren getan haben. Die Wallonen im Süden und die Flamen im Norden Belgiens können scheinbar nicht mehr miteinander.

Daher muss fast alles in doppelter Ausführung her, Büchereien, Schulen und Universitäten, Rundfunksender, Zeitungen und Sportverbände. Und eben auch Parteien. [welt.de]

Es ist beinahe erschreckend, wie sehr der Hass zwischen den Leuten immer größer wird. Und das alles nur wegen unterschiedlichen Sprachen. Jahrhundertelang im gleichen Land scheint nun der verbale Bürgerkrieg geboren. Belgien ist unregierbar. Alles nur noch Chaos.

Soll Belgien nun geteilt werden? Würde dann alles besser werden? Und was wäre das für ein Zeichen für die EU?

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Auch das Koma ist eine Form des Lebens. Aber was für eine.

Seit einem schweren Autounfall 1992 liegt die nun 35-Jährige Eluana Englaro im Koma. Ohne jedwede Veränderung ihres Zustandes hängt sie an Maschinen und es besteht kaum eine Hoffnung, dass sie wieder aufwachen wird. Ihr Eltern haben jahrelang dafür gekämpft, dass ihre Tochter nicht mehr künstlich ernährt wird und dadurch sterben kann. Jetzt gab ihnen ein Mailänder Gericht Recht.

Doch sogleich ist die katholische Kirche aufgesprungen und meint: „Auch das Koma ist eine Form des Lebens.“ Aber dann möchte ich einmal fragen, ob jemand weiß, wie es ist, seit 16 Jahren im Koma zu liegen. Ich weiß es nicht, und ich kann es mir auch nicht vorstellen. Aber auch ich würde den Tod einem ewig langen Koma vorziehen.

Aber was erwartet man sich von der katholischen Kirche?

Quelle: orf.at

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Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes.

Mit den Worten „Es reicht“ hat Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP das Ende der großen Koalition eingeräumt. So hat diese Regierung nur ein kleines bisschen mehr als eineinhalb Jahre gehalten.

Doch durch das Fehlverhalten beider Parteien wird bei der nächsten Nationalratswahl, die voraussichtlich schon im September stattfinden wird, vor allem einer gewinnen. Heinz-Christian Strache, seines Zeichens Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Aber die Frage: War es denn überhaupt nötig, Neuwahlen anzukündigen? Ich denke schon. Vor ungefähr einer Woche habe ich schon vom Stillstand gesprochen, obwohl ich der großen Koalition um einiges länger als die meisten anderen vertraut habe. Schlussendlich wird sich wahrscheinlich nur wieder eine große Koalition ausgehen. Außer eine Koalition der ÖVP bzw. der SPÖ mit der FPÖ oder den Grünen. Aber vielleicht geht jetzt wenigstens irgendetwas weiter. Meine einzig große Angst ist der Wahlkampf der FPÖ. Mit Slogans wie „Daham statt Islam“ oder ähnlichem wird mir wieder einmal ganz übel, wenn ich durch meinen Heimatort fahre.

Aber gerade jetzt scheint mir der Nationalratswahlkampf sehr interessant. Die SPÖ kann nach ihren gebrochenen Versprechen nichts mehr versprechen und kann von keinem Kanzlerbonus profitieren (Gerade eben wurde Werner Faymann als Spitzenkandidat bestätigt, Gusenbauer ist somit Geschichte). Und ich frage mich, womit die ÖVP prahlen will. Und die Grünen fahren wahrscheinlich wieder auf der Antipopulismuslinie mit dem Wunsch nach einer Benzinpreissteigerung. Mal sehen, was da noch so kommt.

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Ingrid Betancourt. Die Jeanne d’Arc Kolumbiens ist wieder frei.

Im Jahre 2002 wurde Betancourt, ehemalige Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien, von FARC-Guerillas entführt. Ihre lange Geiselnahme dauerte bis gestern an.

Jahrelang kämpfte sie für den Frieden in ihrem Heimatland Kolumbien. Das von Bürgerkrieg geschwächte, instabile Land sollte endlich die nötige Waffenruhe erhalten. Bis sie im Februar 2002 von den Guerilla-Gruppen entführt wurde, mit welchen sie Jahre zuvor noch um einen Frieden verhandelt hatte.

Es ist kaum vorstellbar, 6 Jahre, im Dschungel, gefangen von Rebellen. Aber dem kolumbianischen Militär gelang ein wundervoller Coup. Ein umlackierter Militärhubschrauber und verkleidete Soldaten landeten im Lager der Geiseln. Selbst die dort stationierten Rebellen glaubten an einen FARC-internen Austausch der Geiseln und ließen es zu, dass 15 Geiseln an Händen und Füßen gefesselt und in den Hubschrauber verfrachtet wurden. Und erst dort sagte man ihnen, dass sie nun in Sicherheit seien.

Jetzt kann man nur hoffen, das Kolumbien endlich einmal den Frieden finden wird. Jetzt, wo die FARC deutlich geschwächt ist.

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Die Europäische Union und der Versuch, durch Netzüberwachung das freie Internet zu zerstören.

Die EU plant einen agressiven Eingriff in die Netzkultur. Mit der vollkommenen Überwachung des Internets wollen sie die Rechtslage so drehen, dass Provider für den Inhalt und die Daten verantwortlich sind, welche dessen Kunden online stellen bzw. sich downloaden.

Nach dem Vorbild der Internetüberwachung durch den aktuellen EU-Präsidenten Nicolas Sarkozy soll das Internet von den Providern so gestutzt werden, dass Klagen keine Chance mehr haben. Die Medienindustrie verklagte bis jetzt normalerweise, soweit ich es weiß, den User, der illegalen Content upgeloadet hat, aber durch die neue Gesetzesvorlage des „Telekomgesetzes“ müssten nun die Provider vorsichtig sein.

So könnte das gesamte Web 2.0 zusammenbrechen. Die Netzneutralität, die Möglichkeit alles online zu stellen, wurde schon durch den Vorstoß einiger Firmen, die keine negative Meinung in Blogs zuließen, gestutzt. Und nun steht das gesamte, interaktive Internet auf der Kippe.

Medienrechtler versprechen, sich zu wehren, und eigentlich sollten auch Blogger und Community-User aufspringen und sich etwas überlegen.

Was meint ihr? Ständige Kontrolle des Internetcontents oder freie Benutzung wie zurzeit?

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Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende.

Ich war lange ein Verfechter dieser österreichischen Regierung. Habe gehofft, dass sie alles wieder so hinkriegen, dass sie irgendwann ihrem Herz folgen würden. Ja, ich habe sogar auf ein gutes Herz gehofft. Nun denn.

Die Euro 08 ist vorüber, das Kanzlerfest abgesagt. Niemand will mehr wirklich mit dem „Partner“ arbeiten, es wird gestritten und es gibt Wendungen in politischen Meinungen. Neben Gusenbauer und Faymann (SPÖ), schreiben nun auch Ursula Plassnik (ÖVP; und bewundernswert kritisch) und der Grüne Peter Pilz an die Kronen Zeitung. Was bleibt ist die unaufhaltbare Teuerung und der beginnende Wahlkampf während dem möglicherweise baldigen Ende dieser Legislaturperiode.

Die ÖVP könne mit einer SPÖ dieser populistischen EU-Politik nicht länger zusammenarbeiten. Sie forderten Koalitionssitzungen und Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Die Koalitionssitzungen ergaben schließlich nur, dass Gusenbauer und Faymann (beide SPÖ) immer noch von der vielen Arbeit predigen, während Molterer (ÖVP) die Regierung schon so gut wie aufgegeben hat. Und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten endete damit, dass er sich absolut gegen Neuwahlen aussprach.

Heinz Fischer, bewundernswerter Politiker und Österreichs Bundespräsident ist also dagegen. Aber was, wenn wirklich nichts passiert? Sollen sie so weiter arbeiten und weiter fürs Streiten Geld bekommen? Oder wäre es nicht besser, im Herbst schon wieder zu wählen?

Die ÖVP fürchtet sich davor, hat sie doch mit der Pensionsautomatik und dem Gesundheitssystem nur wenig Vorzeigbares in letzter Zeit geleistet. Die SPÖ hat sich durch den Krone-Brief lächerlich gemacht und hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Grünen sind die stille Opposition, mit der Forderung nach höherem (!) Spritpreis. Und nur FPÖ und BZÖ werden wahrscheinlich mächtig zulegen können. So ist das leider. Und ich befürchte auch, dass der Verlust für die ÖVP nur minimal sein wird, im Gegensatz zur SPÖ, die möglicherweise sogar wieder erstmals drittstärkste (oder auch drittschwächste) Partei werden könnte.

//Schon klar. Sie arbeiten noch. Aber man sieht nichts Vorzeigbares.

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Arianna Huffington. Von Griechenland zur einflussreichsten amerikanischen Polit-Bloggerin.

Kennt man das denn auch in Europa? Den Nachrichten-Blog „The Huffington Post“? Für Politinteressierte und dem Englisch mächtige Personen ist es sicher eine Empfehlung wert.

Arianna Huffington, eine Griechin, die es irgendwann einmal nach Amerika gezogen ist, hat mit ihrem Blog die gesamte Medienwelt umgekrempelt. Während des demokratischen Vorwahlkampfes haben Obama und Clinton, noch bevor sie sich an die NYTimes oder ähnliches wandten, ihre Standpunkte in den Huffington Post erklärt.

Der Blog solle nun einen Marktwert von über 200 Millionen Dollar haben, durch den Präsidentschaftswahlkampf wird dieser Wert wahrscheinlich sogar noch steigen. Und obwohl man bemerkt, dass Obama der Wunschpräsident der Redakteure der Huffington Post ist, berichten sie auch objektiv über McCain und kritisieren, wie auch jetzt gerade unter dem Titel „Moving to the middle is for Losers“, Mister Obama.

Ich bin beeindruckt, welche Fähigkeiten in Blogs vorhanden sind. Sie können Leute mobilisieren und Meinung machen. Natürlich ist diese Macht auch gefährlich, aber im Medium Blog gibt es noch so unglaublich viele Möglichkeiten. Und Miss Huffington ist jetzt wenigstens auch reich. Und nicht nur reich, sondern mächtig.

Huffington Post

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