Smoke. Die Entmündigung.

Die ständig aufsteigende Rauchwolke rund um die politische Diskussion des Nichtraucherschutzes ist mir schon wieder in die Nase und die Augen gestiegen. Tut mir Leid, liebe Leute, das muss jetzt sein.

Aus einigen vielen Texten der vergangenen Zeit konnte man herauslesen, dass ich Raucher bin. Ich bin nicht der Typ, der schon mit 8 Jahren vor der Grundschule genüsslich inhalierte. Lange Zeit wehrte ich mich dagegen, bis ich sie mit 17 Jahren und 10 Monaten zum ersten Mal so richtig probierte. Seitdem rauche ich. Mit großen Pausen dazwischen, wegen Freundin, und kurzzeitiger Selbstüberzeugung. Seit, ja, ich denke acht Monaten rauche ich durchgehend. Und je ne regrette rien.

In allen anderen EU-Ländern wird ja auch diskutiert. Bei uns war es in den letzten Monaten ganz schön ruhig. Die Volkspartei forderte in großen Lokalen nur mehr einen kleinen Nichtraucherbereich. Und bei Lokalen unter 75 m² dürfte der Besitzer selbst entscheiden, ob er sein Lokal als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führt. So, glaube ich zumindest, war die Verhandlungsbasis. Die Sozialdemokraten hingegen fordern nun ein komplettes Rauchverbot.

Mir scheint es so, als glaubten die Sozialdemokraten, Raucher wären allgemein gesagt unsägliche Rüpel, die einem absichtlich den Rauch in die saubere Lunge blasen. Ich kenne hingegen viele Nikotinselbstmörder, die sehr rücksichtsvoll sind. So auch ich. In Restaurants will ich erst gar nicht rauchen. Denn beim Essen stört es wirklich. Da geh ich dann zum Beispiel raus oder gehe zur Bar, sofern es möglich ist. Und in Cafés nehme ich es hin, dass die Raucherplätze nun weit entfernt vom Zentrum des Lokals entfernt sind. Aber bei einem gemütlichen Kaffee mit Freunden möchte ich nicht auf Zigaretten verzichten. Und ich bin übrigens auch so einer, der einfach gar nicht raucht, wenn er nur mit Nichtraucher zusammen ist. Das geht. Ja. Das nenne ich rücksichtsvoll und zeigt einen wahrlich mündigen Bürger.

Die Sozialdemokraten, übrigens (wer braucht schon Wahlgeheimnisse) die Partei, der ich bei der letzten Wahl meine Stimme schenkte, entmündigt uns aber. Klar, Nichtraucher müssen geschützt werden. Aber warum dann Gesetze? Ich werde dann meinen Kaffee nicht mehr in einem Café trinken, das ist klar. Abgetrennte Bereiche wären schon eine gute Lösung. Und in Restaurants dürfte man dann nur an der Bar oder ähnlichem rauchen. Wieso nicht.

Warum soll ich, als rücksichtsvoller Raucher Rücksicht nehmen auf untolerante Menschen, auf wenig rücksichtsvolle Nichtraucher, denen ich schon viel zu oft begegnet bin? Ich will auch meine Rechte und meine Mündigkeit und meine Zigarette behalten. Denkt doch mal ein bisschen mehr nach, liebe Politiker.

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Neuwahl

(Fast) keiner kann noch Politik in dieser Koalition sehen, (fast) keiner will Neuwahlen.

Heute treffen sich die beiden Koalitionspartner zu einer geheimen Sitzung. Der Ort und der Zeitpunkt wurden geheim gehalten, nur dass diese Sitzung stattfindet gelangte an die Öffentlichkeit. Und nachdem in den letzten Tagen und Wochen die Spekulationen um eine mögliche Neuwahl immer lauter wurden, scheint mit dieser Sitzung ein Punkt gekommen zu sein, an welchem sich die beiden „Partner“ nun entscheiden müssen.

Und selbst wenn sie sich heute wieder metaphorisch aufraffen und in der Zukunft die Arbeit als höchste Pflicht voraussagen, denke zumindest ich, dass es nicht lange gut gehen kann. Bleibt die ÖVP auf ihrem ständigen Nein sitzen und eröffnet die SPÖ dem Partner wieder stetige Kompromissbereitschaft, wird wohl irgendwann einmal Schluss sein. Entweder weil sich die Sozialdemokraten endlich mal auf die Beine stellen, vielleicht nicht auf Bundes-, doch aber auf Landes- und Kommunalebene. Oder weil die ÖVP ihre wirtschaftsnahen Pläne mit dem letzten Atemzug an sozialem Gedanken in der SPÖ nicht vereinbaren können. Ich schätze, dass heuer, wenn auch nicht im Sommer, doch noch gegen Ende des Jahres gewählt werden wird.

Was kommt danach? Die ÖVP würde gewinnen, warum auch immer. Die SPÖ würde verlieren, weil keine ihrer Wahlversprechen von 2006 umfassend umgesetzt wurden. Die FPÖ würde gewinnen, weil Protestwähler der SPÖ wohl eher zu den Freiheitlichen wechseln, warum auch immer. Und die Grünen? Die können sich wahrscheinlich viel weniger profilieren als ihre rechten Mitstreiter. Herauskommen würde wohl erneut eine schwarz-rote Koalition unter Führung einer Schüssel-Marionette. Und mit im Parlament eine gestärkte Opposition. Würde dann alles glatt laufen? Oder würde die ÖVP einfach zu mehr Ja sagen, weil sie den Bundeskanzlersessel mit Einem der Ihren besetzen dürften?

Zum Gedenken an den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich predigten Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer, dass heutzutage das Miteinander viel zu sehr in den Hintergrund gerutscht ist, und schworen, sich zu bessern. Von Besserung ist nichts in sich. Aber es muss nun einfach endlich wieder eine Zusammenarbeit geben. Konstruktiv und nicht ein über die Medien geführten Wahlkampf während einer Legislaturperiode. Und auf die Frage, warum in Niederösterreich die ÖVP so zulegte und die SPÖ stark verlor, kann man nur antworten: Die Wähler dort haben vielleicht wirklich das Gefühl, dass dort gearbeitet wird. Selbst wenn ein Typ wie Erwin Pröll nicht als das Nonplusultra der österreichischen Politikszene angesehen werden kann,  so erweckt er in „seinem“ Bundesland zumindest die Eindruck, dass er für das Land und nicht gegen seine politischen Mitstreiter arbeitet. Diesem Gedanken könnten gerne auch die Politiker auf Bundesebene folgen.

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Der Versuch einer Revolution

Scheinbar schafft die österreichische Bevölkerung es nicht, mit Jammern und Kopfschütteln, die Politiker dazu zu bewegen, Politik zu machen. Wenn man zurückdenkt, wie schnell wir alle doch aufgesprungen sind, als die VP es zum ersten Mal mit der FP versuchte, ist unsere zurzeitige Lethargie ein Grund sich Sorgen zu machen. Vielleicht stimmt es ja wirklich. Dem Volk die Regierung, die es verdient.

Jeden Donnerstag trafen sich unzählige Kritiker der schwarz-blauen Regierung um gegen eben diese zu demonstrieren. Man glaubte, eine friedliche Revolution zu starten. Die VP dazu zu bewegen, die FP links liegen zu lassen, und einen neuen Anlauf zu versuchen. Zum Verdruss einer großen Anzahl an Österreichern hat es bis zum Jahre 2007 gedauert, bis die Volkspartei ihre politische Macht zum Teil verspielt hatte, und keine rechte Partei mehr in der Regierung vorzufinden war.

Nun haben wir die Große Koalition. Unter Führung der Sozialdemokraten, mit fast gleich verteilten Ämtern. Man müsste doch glücklich sein, hat man doch eine Regierung, die gemeinsam so vieles beschließen könnte. Doch irgendwie hakt es beim Wort „gemeinsam“. Zurzeit können die beiden Regierungspartner nicht wirklich miteinander. Aus Politik wird der Kampf um den medienwirksameren Untersuchungsausschuss. Die politische Arbeit rückt in den Hintergrund, wichtige Dinge werden nicht beschlossen oder weiter entwickelt. Und die Menge der Österreicher sitzt in ihren Fernsehsesseln oder bei ihrem Kaffee mit der Zeitung in der Hand, schüttelt den Kopf, ärgert sich über die Politiker und überlegt, ob er/sie zu den nächsten Wahlen hingehen sollte. Doch überlegt euch, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was würde jetzt danach kommen?

Eine gestärkte FPÖ, die immer in solchen Situationen einen Zulauf von dummen Ausländerfeinden und verstörten Protestwählern bekommt. Die Grünen, die die letzten Züge der sozialen Ader der Politik repräsentieren. Und das BZÖ, das vielleicht sogar etwas offensichtlicher ihre Plätze im Nationalrat verteidigen und ausbauen würde. Die großen Verlierer wären die Regierungsparteien. Was wollen wir? Wieder Schwarz-Blau? Rot-Blau? Es ist fraglich, ob überhaupt etwas anderes möglich wäre, als eine große Koalition.

Was ich schön fände, wäre der Versuch, den Politikern mit riesigen (natürlich friedlichen) Aufmärschen in allen großen Städten der Bundesrepublik Österreich zu zeigen, dass ihre Politik einfach lächerlich ist. Dass wir uns von unseren Repräsentanten ordentliche Arbeit erwarten. Dass wir das Volk sind, und unsere Vetreter, würden sie dem Willen des Volkes folgen, anders agieren müssten. Würden Hunderttausende auf den Straßen nach einer kleinen Revolution innerhalb der großen Koalition schreien, würden es vielleicht auch die Politiker einsehen. Und wenn nicht, würden wir so lange weiter machen, bis die Regierung zerbricht. Denn wenn man keine Ratschläge annimmt, kann es schlussendlich auch nicht ewig so weitergehen. Und vielleicht würde sich die Regierung aus Angst vor dem Imageverlust während der Euro 08 zusammenreißen, und auch während der Fußball-reichen Zeit kräftig arbeiten. Wünschenswert wäre es natürlich.

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