Wir sind Politikverdrossenheit!

„Was soll denn jetzt in der Koalition anders werden?“ – „Wir werden arbeiten“ – „Und was war bisher?“

Es wäre infantil, zu behaupten, unsere Regierung würde nicht arbeiten. Und trotzdem zaubert der Ausspruch unserer Außenministerin mir ein Lächeln ins Gesicht. Denn nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses der SPÖ-Fraktion, ist die gespielte traute Zweisamkeit des Bundeskanzlers und seines Vize vorüber. Keine gemeinsamen Pressekonferenzen nach Ministerratssitzungen. Sondern Zwist. Umfrageinstitute bekommen wieder einmal die Aufgabe, die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Vertretern herauszufinden. Und nach Wir sind Europameisterschaft, Wir sind Skiflugweltmeister und Wir sind Oscar könnte man die neue österreichweite Euphoriewelle nennen: Wir sind Politikverdrossenheit.

Was war geschehen? Als vor etwas mehr als einem Jahr der Wahlsieger, die SPÖ, in Regierungsverhandlungen trat, wünschte sich die Sozialistische Jugend eine Minderheitsregierung. Das hatte schon einmal funktioniert und zu zwei weiteren Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit geführt. Doch daraus wurde nichts, die SPÖ liebäugelte mit der Schüssel-Partei. Zwar zog sich unser ehemalige Bundeskanzler leicht zurück, eröffnete seinem Kollegen Molterer den Vizekanzler-Sessel und führte die Regierungsverhandlungen. Menschen, die sich ein bisschen mehr Menschlichkeit und Fairness erwarteten, ein bisschen mehr soziales Gewissen der Regierung, wurden jedoch bitter enttäuscht.

Mit dem Halbe-Halbe-Prinzip wurden die verschiedenen Ressorts aufgeteilt. Die ÖVP erhielt sechs Ressorts, zu welchen auch das Innen-, das Wirtschafts-, und das Finanzministerium zählen. Die wohl augenblicklich wichtigsten und medienwirksamsten Ressorts. Die SPÖ, als Sieger, erntete die Zukunftsressorts. Frauen-, Bildung-, Verkehr-, Justiz-, Verteidigungs- und das Sozialministerium. Alles Dinge, die ein gutes Verhältnis zum Finanzministerium voraussetzen. Durch ständiges Nein-Sagen folgten die sogenannten Umfaller der SPÖ. Studiengebühren, schwache Pensionserhöhung, mehr Gebühren, steigende Preise, Eurofighter … und schließlich auch noch die Bildung.

Nach dem Haidinger-Skandal hätten in einer ehrwürdigen Demokratie schon Menschen ihren Hut nehmen müssen. Doch hier wird geleugnet und heruntergeredet. Gott sei Dank wird demnächst der Untersuchungsausschuss beschlossen werden, damit dieser Skandal eine öffentlich-wirksame Aufklärung bekommt. Laut der Aussage hoher Politiker steht nun die Regierung an der Kippe. Die Koalition am Ende? Keine der beiden Parteien dürfte sich über das nächste Wahlergebnis freuen. Doch vielleicht wäre es das Beste. Damit wieder aktive Politik betrieben wird und Nein-Sager einmal einsehen, dass nicht der Wunsch nach Aufklärung eines Skandals die Regierung zum Stillstand kommen lässt, sondern das ewige Nein.

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Der Gschliefgraben …

… und die Überdramatisierung des Vorhersehbaren.

Ein Berg beginnt, sich zu bewegen.  Der Gschliefgraben in Gmunden, am Ostufer des Traunsees, drückt nach unten und bedroht einige Wohnhäuser und Wochenendhäuschen. Bürgermeister Heinz Köppl wandert von einer Pressekonferenz zur anderen, Vizekanzler Molterer verspricht Geld. Und der Hang rutscht weiter.

Vor ungefähr einhundert Jahren schon hat der Gschliefgraben seine Opfer gefordert. Häuser verschwanden im See, und nach Ende der Rutschung wurde wieder gebaut. Bis in die achtziger Jahre wurden weitere Baugründe verkauft. Jetzt steht eine weitere Generation vor dem möglichen Ende ihrer Existenz. Doch es bleibt die Frage: Kann man ihn überhaupt stoppen?

Egal, wie viel Wasser man abpumpt und wie viel Schlamm man wegbaggert. Er wird sich immer wieder weiterbewegen. Wenn er heuer nicht runterkommt, dann irgendwann in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten. Will man wirklich in ein Haus zurück, dass möglicherweise in absehbarer Zeit in den See rutschen wird? Nützen die Investitionen um Schadensbegrenzung? Meiner Meinung nach wäre es um einiges sinnvoller, den Familien, die ihre Häuser nicht als Zuflucht fürs Wochenende bewohnen, sondern ihr ganzes Leben darin verbrachten, neue Baugründe zu geben und ihnen mit den versprochenen Millionen Häuser hinzustellen. Damit könnte der Hang rutschen, ungehindert, wie er sowieso vorhat.

Ich finde die ganze Debatte sehr fragwürdig. Warum steckt man Millionen in ein Projekt, dass sowieso aussichtlos ist? Natürlich ist dieses ganze Schicksal ein guter Aufhänger für die handelnden Politiker. Denn die können sich mit hoffnungsvollen und leeren Versprechungen auf Stimmenfang gehen. Und der Hang? Wird sowieso runterkommen. Die Frage ist nur mehr wann.

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Anti-Jugend-Gesetz

Unsere Gesellschaft verfolgt neben den Rauchern, den Übergewichtigen und den Kindern nun auch Jugendliche. Sichtbar an einem Beispiel aus Gmunden.

Hunderte Jugendliche sind frei-und samstags unterwegs. Auf der Suche nach dem Kick, Alkohol, zum Flirten oder einfach um Freunde wieder zu sehen. Gmunden, eine der Tourismus-Hochburgen des Salzkammergutes, drängt aber mehr und mehr Jugendliche aus der Innenstadt hinaus.

Für Mainstream-Leute gibt es ein Café, welches bei Bedarf zur Menschenquetsch-Area umfunktioniert wird. Dutzende Drängen sich vor dem Eingang, um den berüchtigten Stempel aufgedrückt zu bekommen und um den Geruch von verschüttetem Alkohol, Rauch und Schweiß zu inhalieren. Für die anderen, die sogenannten Minimal-Alternativen gibt es dann nur mehr zwei Lokale in Reichweite. Das eine nur mit gemütlich-ruhiger Musik im Hintergrund, das andere mit penetranter Sounduntermalung.

Wie mir zu Ohren gekommen ist, wird nun Letzteres mit Ende des Jahres geschlossen. Im Sommer soll daraus ein Café werden. Aber Latte Macchiato-Residenzen gibt es im Umkreis von einhundert Quadratmetern en masse. Zurzeit noch fünf. Der Grund soll die starke Lärmbelastung zu nächtlicher Stunde sein. Wieder ein Platz weniger für Jugendliche.

Natürlich kann man das auch verstehen. Hunderte Jugendliche auf wenig Raum, und Musik, das erzeugt schon einige Dezibel. Doch will man nun etwa auch die Jugend aus allem verbannen? Gerade Gmunden, dass immer jammert, dass die Altstadt, das Zentrum der großen Kleinstadt, ausstirbt, lässt nun auch einen weiteren Fixpunkt untergehen. Jene mobilen Jugendlichen flüchten jetzt zu anderen Lokalitäten in andere Orte und Städte. Und für die Anderen beginnt eine neue Suche. In-Lokale haben eine andere Zielklientel und auch einige andere, gemütliche Lokale sind nur für Leute ab achtzehn Jahren.

Und so nimmt man den Jugendlichen mehr und mehr Platz weg. Die Raucher dürfen nicht mehr rauchen. Die Übergewichtigen sollen weniger essen. Kleine Kinder stören in Restaurants und Hotels. Und Jugendlichen? Denen möchte man einen Teil der Jugend nehmen. Man darf dieser Gesellschaft gratulieren.

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Tschad und seine Ausnahmezustände.

Die B-Prominenz aus Österreich und die Oppositionspolitiker aus dem Nationalrat fordern eines: die Rückholung all der Soldaten, die seit kurzem im Tschad den Flüchtlingen zu helfen versuchen. Und natürlich wird einem auch noch das Ende der schon geschwächten Neutralität vorausgesagt. Mal sehen.

Österreich beteiligt sich mit 160 Soldaten am EUFOR-Einsatz. Neben der Beiligung an den EUFOR- (in Bosnien und Herzegowina; 1995) KFOR- (Kosovo; 1999) und UNDOF-Truppen (Golanhöhen; 2002) ein weiterer Einsatz für die European Force. Und wie schon immer eine friedenssichernde Aufgabe. Doch plötzlich der Aufschrei der Oppositionsparteien: Durch diesen Einsatz könnte Österreich das Wort „Neutralität“ eigentlich löschen lassen, denn ein neutraler Staat fliegt nicht in ein Land, das immer noch als Krisengebiet aufscheint. Der erste Punkt, der gegen den Tschad-Einsatz spricht.

Österreich ist und bleibt ein neutrales Land. Wir beteiligen uns an keinen Kriegen, sondern helfen den Menschen viel mehr beim Wiederaufbau eines funktionierenden Landes. Dass vor allem die FP unter HC Strache einen lauten Aufschrei übt, überrascht. Denn seine Partei (unter Führung Haiders) hatte beim Einsatz in den Golanhöhen mitgestimmt. Und für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Isreal zu sorgen ist wahrscheinlich um einiges gefährlicher als das Beschützen und Helfen der Flüchtlinge im Tschad.

Kurz nach der Ankunft unserer Soldaten im Einsatzgebiet plötzlich der Überfall der Rebellen. Bis zum Präsidentenpalast kämpften sie sich vor, und Berichte aus der Zeitung Österreich und ähnlichem Boulevardblättern schürten die Angst beim ungebildeten Volk. „Holt unsere Soldaten nach Hause“ titelten sie, und wollten es so aussehen lassen, als wären sie in großer Gefahr. Unsere Soldaten hingegen befinden sich hingegen im französischen Camp, abwartend, bis sich die ganze Sache beruhigt hat. Die Frage bleibt und so kommen wir zu Punkt zwei: Warum schickt man österreichische Bundesheerler in ein solches Gebiet?

Jeder einzelne dieser 160 Soldaten hat sich freiwillig gemeldet. Und wird sich wohl über die Gefahr des Einsatzes bewusst gewesen sein. Sie bekommen gutes Geld für den Einsatz. Und leben eben mit dem Risiko. Das ist ihr Job und niemand braucht sich jetzt zu beschweren. Volontäre, Leute, die sich freiwillig dazu bereiterklären, möchten wahrscheinlich noch überhaupt nicht nach Hause. So kurz nach dem Beginn des Einsatzes. Aber Hauptsache die Medien schüren die Angst. Österreichischer Zeitungsschrott nach amerikanischem Vorbild.

Doch an wen kann man sich noch wenden. Wer hat überhaupt die Entscheidung über das Bundesheer? Wer ist dafür zuständig. Ach ja. Ministier Darabos. Der unscheinbare SPÖ-Politiker wird nicht wegen seinem Auftreten vorverurteilt. Sondern wegen seinem Zivildienst. Wie soll ein Zivildiener über einen solchen Einsatz entscheiden können? Der wahrscheinlich nie eine Waffe in der Hand gehalten hat. Punkt 3: Zivildiener als Bundesheer-Chef?

Ich selbst bin auch Zivildiener und denke, dass gerade mit Minister Darabos die Stelle richtig besetzt worden ist. Er hat den nötigen Abstand, und genügend Wissen, um als Verteidigungsminister richtig zu agieren. Ein alter Bundesheer-Recke pfeift vielleicht viel eher auf die Neutralität. Und darum finde ich es mehr als lächerlich, es Herrn Darabos vorzuwerfen, den Grundwehrersatzdienst geleistet zu haben. Man müsste sich nur einmal aussehen, wie es um unser Land und die Pflege stehen würde, wenn alle jungen Burschen zum Bundesheer gehen müssten.

Und mit dem heutigen Tag gilt im Tschad der Ausnahmezustand. Das heißt einfach, dass es eine nächtliche Ausgangssperre gibt, und Polizisten nicht nur auf der Straße Menschen kontrollieren dürfen, sondern auch Wohnen durchsuchen, um weitere versteckte Rebellen zu finden. Und das alles mit Fokus auf N’Djamena, die Hauptstadt des Tschads, im Westen des Landes. Die österreichischen und die EUFOR-Truppen hingegen befinden sich im Osten, an der Grenze zur Krisenregion Darfur. Und so wünsche ich den Soldaten viel Glück und viel Kraft für ihre Arbeit. Ihr macht das schon, und helft mit, die Welt ein kleines bisschen heiler zu machen.

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Der Eisberg und die Titanic.

Bevor der Eisberg schmilzt, rammt er noch schnell ein ganz großes Schiff. Aktuelles Beispiel: Der ehemalige Kripo-Chef Herwig Haidinger in der Rolle des Eisklotzes und das Schiff wird gespielt vom Vertrauen in die Exekutive und die Politik. 

Bis vor wenigen Tagen kannte man diesen Typen gar nicht. Fahles Gesicht, unscheinbares Auftreten, aber doch eine scheinbar große Rolle in unserem Land. Als er den Mund öffnet, plötzlich gespanntes Lauschen. Er packt aus. Jeden Tag kommen mehr und mehr Vorwürfe zum Vorschein, die den Otto Normalwähler einfach nur mehr den Kopf schütteln lassen. Hatte man doch bis dahin immer noch irgendwie den Glauben, auf einer Insel der Seeligen zu wohnen.

Zehn Jahre nach dem Verschwinden und zwei Jahre nach dem Wiederauftauchen von Natascha Kampusch erfährt man, dass schon wenige Wochen bzw. Monate nach dem Verschwinden Wolfgang Prikopil zum Verdächtigenkreis gehörte, aber nach einer Ermittlungsfehler nicht weiter observiert wurde. Als der Skandal 2006, kurz vor der Wahl, öffentlich werden sollte, wurde Haidinger von der damaligen Innenministerin Liese Prokop zurückgehalten. Man wolle ja keine Affäre aus dem ganzen machen. Frau Kampusch zeigte sich im erneuten Interview mit Herrn Feurstein erneut souveran und gefasst, was einen ob der immensen Menge an neuen (heftigen) Details ein kleines bisschen überrascht.

Schließlich sprach Haidinger auch über die Bawag-Affäre. Das einzige richtige Wahlkampfthema der ÖVP, mit dem man die Sozialdemokraten attackieren konnte, sollte sich nun zu einer anderen Affäre entwickeln. Denn die Polizei musste im Auftrag des damaligen Innenministeriums Akten, die gegen die SPÖ sprachen, über den Umweg der ÖVP, zum Untersuchungsausschuss schaffen.

Vorwürfe könnte man jetzt viele machen. Zum Beispiel „politischer Missbrauch der Ermittlungen“ im Kriminalfall BAWAG, „die politisch motivierte Unterlassung der Untersuchung von Ermittlungspannen“ im Fall Kampusch und auch noch das „mutwillige Veranlassen strafrechtlicher Ermittlungen gegen politisch nicht opportune Rechtsanwälte“ (Quelle: diepresse.com). So werden nach dem Bawag-Prozess in den nächsten Jahren noch einige wichtige Gerichtsverfahren folgen. Und doch wird es maximal nur zu Verurteilungen kommen.

Zurück bleibt der Vertrauensbruch zur Polizei. Wenn sie sowieso nur alle Marionetten der Regierung sind, verlieren sie mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Vom „Freund und Helfer“ werden sie zum Spielball der Politik. Wahrscheinlich muss dann die Regierung wieder eine Expertengruppe einsetzen, um das Image der Exekutive wieder aufzupolieren. Steuergelder hat man ja genug. Und die Politik? Eine ÖVP, die Fehler nicht eingestehen kann, und anfangs sich fast um Kopf und Kragen geredet hat. Eine ÖVP, die ihre Macht ausnützt um Gegner zu degradieren. Eine SPÖ, die zwar am liebsten einen Untersuchungsausschuss haben möchte, aber sich irgendwie nicht wirklich traut. Eine SPÖ, die noch viel mehr Marionette der ÖVP zu sein scheint, als es die Polizei jemals war.

Und dann sieht man die Zeit im Bild und liest die Tageszeitung und fragt sich: Haben wirklich 3,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher eine solche Politik gewählt? Das Traurige aber ist, dass die Regierung jetzt wohl nicht auseinanderbrechen wird. So hoch würden die Verluste für beide Parteien sein. Lieber weiterstreiten, die Menschen verunsichern und den Glauben in eine Demokratie verschwinden lassen. Und sich einschließen, im Nationalrat oder der Sandkiste, denn da, ja da … ist alles noch wie eine Insel. Eine Insel der Heiligen. Ähm. Der Scheinheiligen.

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