Echauffierung

Was kann man von einem Neujahrstreffen einer rechtspopulistischen Partei in Österreich erwarten? Reden über eine Steuerreform oder den CO2-Ausstoß? Natürlich nicht. Vielmehr machten sich die Spitzenkandidaten auf Kommunal- (Graz)  und Bundesebene über die drohende Islamisierung des christlichen Abendlandes her.

Die Grazer Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Winter, bis vor wenigen Tagen nur manchen Grazern bekannt, schaffte es mit ihrer Rede das Medieninteresse aus ganz Österreich und sogar aus dem Ausland auf sie zu ziehen. Landespolitiker entschuldigen sich für eine solch dumme Aussage, Islam-Vertreter warnen vor Ausschreitungen, und die Verteter der Parteien auf Bundesebene heben ihren drohenden Zeigefinger.

Doch warum dieses Aufsehen? Blicken wir nochmal auf die Aussagen dieser Frau. Der am öftesten zitierte Satz ist bei Weitem nicht der Schockierendste. Sinngemäß sagte sie, dass der islamische Prophet Mohammed in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre, da er im Alter von 50 Jahren ein wahrscheinlich 6-jähriges Mädchen heiratete. Ich habe einige Zeit darüber nachgedacht und ich finde keinen Fehler in dieser Aussage. Heutzutage wäre jemand, der in diesem Alter ein offenes Begehren zu einem kleinen Mädchen hat, ein Pädophiler, ein Kinderschänder und idealsterweise rechtskräftig verurteilt. Den einzigen Fehler, den Frau Dr. Winter gemacht hat, ist eben der Versuch, Vergangenheit in die Realität zu holen.

Viel heftiger und hetzerischer sind all die anderen Aussagen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und eben jene von Frau Dr. Susanne Winter. Sie fordere unter anderem, den Islam „dort hin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: Jenseits des Mittelmeeres.“ Ich denke, dass gerade dieser Satz, basierend auf einer gegenwärtigen Meinung zu einem gegenwärtigen Thema, viel schrecklicher ist, als eine Vergangenheits-Gegenwart-Gegenüberstellung. Es ist irgendwie überraschend, mich auf die Seite eines Lutz Weinzinger und ähnlichen zu stellen, um Frau Susanne Winter von diesem einen Vorwurf zu befreien.

Was diese populistischen Blindgänger aber sonst noch von sich ließen, ist eigentlich keinen weiteren Kommentar wert. Solch einschlägige Dummheit soll nicht auch nur ansatzweise in die Köpfe der Bevölkerung einkehren. Es überrascht mich nur, dass Politiker aller Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und (!) BZÖ) wegen dieser einen Aussage aufsprangen. Hätte sie diese nicht fallen lassen, wäre der Neujahrsempfang der Freiheitlichen in Graz langsam und unanständig zu Ende gegangen. Die Bundesebene hätte all die anderen Aussagen sang und klanglos zur Kenntnis genommen, aber erst der Kinderschänder-Satz ließ sie hochschrecken. So hat Frau Dr. Susanne Winter ihre nötige Aufmerksamkeit bekommen, nur wenige Tage vor der Grazer Wahl. Aufmerksamkeit, die einzige Möglichkeit FPÖ-Politiker, genug Medieninteresse auf sich zu ziehen. Das hat schon Haider gekonnt, Strache hat es sich brav abgekuckt und Winter ist auch auf dem besten Weg.

Hoffen wir nur, dass die Menschen etwas intelligenter sind, als die Aussagen der FP-Politker. So könnte nämlich Frau Winter auch schnell wieder im Grazer Untergrund verschwinden.

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Demokratie ist … etwas Anderes.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Ach, wirklich?

Außerhalb des viertgrößten Bundeslandes Österreichs (Oberösterreich, um es beim Namen zu nennen) bekommt man durch gezielte Nachrichteninformation nur wenig über das politische Hick-Hack auf Landesebene mit. Zeit, für ein bisschen Aufklärung. Die Landesregierung unter Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) besteht aus einer über eine Mehrheit verfügende Koalition zwischen der Volkspartei und den Grünen. Von Luft-Hunderten über stark rückgängige Arbeitslosigkeit, die Regierung hat so einiges bewirkt, was für das Land wichtig, oder eben auch teilweise wirklich sinnfrei war.

Den Rufen der Wirtschaft und der Volkspartei auf Bundesebene folgend wollte man die Privatisierungsoption zur Aufbesserung des Landesbudgets ausprobieren. Privatisierungsopfer diesmal: die Energie AG, der landesweit größte Energieanbieter mit einem Jahresumsatz von beinahe 1100 Millionen Euro und über 4500 Mitarbeitern. Zur Privatisierung kann man stehen, wie man will, und doch bleiben einem beim Betrachten der Fakten so einige Fragen über.

Mit der Energie AG soll in Oberösterreich zum ersten Mal Landeseigentum an die Börse gebracht werden, welches für alle Menschen schon zur Grundausstattung des Lebens gehört. Neben Energie (Strom, Gas, Fernwärme) sind weitere Geschäftsbereiche die Entsorgung (durch das Tochterunternehmen AVE Entsorgung) und die Wasserversorgnung. Geplant ist nur eine Teilprivatisierung: zurzeit liegen 93,75 % beim Land Oberösterreich und 6,25 % bei der Linz AG. Bei dieser Teilprivatisierung sollen rund 42 Prozent verkauft werden, sodass ungefähr 51 Prozent im Besitz des Landes bleiben. Dass Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SP) mit dem Ausverkauf des Wassers Furore machte, wurde von vielen schon als Wahlkampf für die nächste Landtagswahl abgetan. Und doch warnen Filme wie „Der große Ausverkauf“ (D 2006, Regie: Florian Opitz) vor der Privatisierung von Strom und Wasser. Der Film zeigt zwar Beispiele aus Südafrika und Bolivien, doch auch in einem Industrieland wie Österreich sind unvorhersehbare Folgen möglich.

Im zweiten Quartal des Vorjahres startete die SPÖ dann eine Unterschriftenaktion. Beinahe 90.000 zugelassene Unterschriften konnten gesammelt werden und drei Wochen vor dem Ablauf des Zeitraum abgegeben werden. Was nun eigentlich folgen müsste, wäre eine Volksbefragung zum Börsegang der Energie AG. Und weiter ging das politische Hick-Hack.

Man hätte die Unterschriften zu spät abgegeben, hätte die Frist übersehen, ein Börsegang wäre nicht mehr zu stoppen, und laut Beratern wäre eine Verschiebung mehr als negativ für die Entwicklung der Aktie. Schließlich zu den Feiertagen die Sitzung, die Festlegung der Termine und die große Überraschung: zuerst Börsegang und dann Befragung. Selbst wenn das Diffamieren des politischen Gegners schon zum normalen Ton eines oberösterreichischen Politikers gehört, fühle ich mich jetzt plötzlich vor den Kopf gestoßen.

Was mich am meisten überrascht: die Globalisierungsfeinde und Demokratieverfechter sind bei dieser Privatisierung mit von der Partie. Unter der Führung von Landesrat Rudi Anschober verraten die Grünen OÖ ihre Grundsätze und zeigen, dass sie wohl wirklich nur für die Opposition tauglich sind. In der nun schon sehr langwierigen Diskussion rund um dieses Thema bin ich von dieser Partei am meisten enttäuscht.

Und immer wieder höre ich meine innere Stimme diesen Satz sagen, irgendwann einmal im Geschichtsunterricht gelernt: Demokratie bedeutet, dass das Recht vom Volk ausgeht. Versucht hier die oberösterreichische Landesregierung durch terminliche Unpässlichkeiten einen Aufschrei der Bevölkerung zu ignorieren? Es ist doch beinahe lächerlich, wie sie mit der Demokratie Pingpong spielt und des Recht auf Volksbefragung zu einem wichtigen Thema scheinbar leicht umgeht. Denn sind erstmal Aktien verkauft worden, kann man den Börsegang nicht rückgängig machen. Und so soll die Volksbefragung schließlich nur zeigen, wie das politische Klima in unserem Bundesland ist. Und sollte die VP dann bei den Umfragen zurückrutschen, kann Landeshauptmann Pühringer einen großen Erfolg vorzeigen: ein ausgeglichenes Budget. Zumindest für dieses Jahr.

Ich blicke neugierig in die Zukunft. Aktien werde ich mir höchstwahrscheinlich keine kaufen. Aber als wahlberechtigter junger Bürger in diesem Bundesland werde ich bei dieser, meiner ersten, Bürgerbefragung teilnehmen. Wie wird die ganze Geschichte weitergehen? Aber vielleicht kehrt zumindest ab dem zweiten Halbjahr 2008 scheinheilige Ruhe im Landtag ein. Man wird sehen.

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